Hans-Peter Bartels erregt sich in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt über den neuen Kurs der Bundesregierung beim Export von Waffen.

Ausgabe 4/2012 (Dezember)

Vizepräsidentin Petra Pau: Das Wort hat der Kollege Dr. Hans-Peter Bartels für die SPD-Fraktion. (Beifall bei der SPD) Dr. Hans-Peter Bartels (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße, dass Herr Staatssekretär Otto nicht mehr ganz alleine auf der Regierungsbank sitzt. (Hans-Joachim Otto, Parl. Staatssekretär: Ich auch!) Er könnte mehr Gesellschaft haben. Schließlich geht […]

Unter Schwarz-Gelb sind die Rüstungsexporte gestiegen. Angela Merkel missachte die gültigen Exportbeschränkungen, meint SPD-Wehrexperte Hans-Peter Bartels. Mit ihm sprach Alexandra Jacobson von der Neuen Westfälischen Zeitung.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Genossinnen und Genossen,
ich freue mich, Sie hier im Fraktionssaal der SPD zu unserem Workshop „Auf dem Weg zum Volksentscheid“ begrüßen zu können. Dies ist heute der Tag 1 der Kampagne für eine neue Mehrheit in Deutschland. Seit gestern gibt es gewissermaßen offiziell die personelle Alternative zur Regierung Merkel. Das ist Peer Steinbrück.

Über eine unserer programmatischen Alternative wollen wir heute sprechen: Das ist die Ergänzung unseres Grundgesetzes um direkte Abstimmungen des Volkes zu politischen Sachfragen. Hier besteht zwischen CDU und CSU auf der einen Seite und SPD und Grünen auf der anderen ein fundamentaler Dissens: Wir wollen die politische Lücke in der bundesstaatlichen Verfassung schließen. Die Union lehnt das bisher noch ab.

(…) Seit 1990 planen wir die Einführung des Hubschraubers NH 90. Dabei haben wir die unterschiedlichsten Phasen der Nichtbeschaffung dieses Hubschraubers unter verschiedensten Regierungen erlebt. Auch Sozialdemokraten waren beteiligt, aber die drei Verteidigungsminister der letzten sieben Jahre gehörten einer anderen Fraktion an. Wir warten immer noch auf die ersten einsatzfähigen Hubschrauber.

Die gescheiterte Ehe der beiden Luftfahrt- und Rüstungskonzerne EADS und BAE löst in der europäischen Industrie ein bemerkenswertes Hochzeitsfieber aus. Die Unternehmen scheinen jetzt nachholen zu wollen, was in der Vergangenheit aus nationalem und industriepolitischem Egoismus unterblieben ist.

Das Verfassungsgericht hat bei seinem Urteil zum Wahlrecht politische Aspekte im Auge, kritisiert Hans-Peter Bartels.

Heimlich eingesetzte Waffen wie Drohnen und heimlich operierende Spezialkräfte führen zu einer Zweiteilung der Armeen. Nur noch die regulären Soldaten können kontrolliert werden.

(…) Was wir heute hier praktizieren, ist die klassische Parlamentsbeteiligung, die uns das Bundesverfassungsgericht aufgegeben hat und die wir mit einem Gesetz geregelt haben, an dem wir festhalten wollen. Es gibt Diskussionen darüber, was das für die weitere europäische Vertiefung zu bedeuten hat.