„Die Euro-Hawk-Drohne ist nicht das einzige Problem des Ministers.“ (Hans-Peter Bartels) Am 25.07.2013 gaben Hans-Peter Bartels und Rainer Arnold ein Pressegespräch zur Arbeit des Untersuchungsausschusses „Euro Hawk“ und der negativen Arbeitsbilanz von Thomas de Maizère. Er scheint mit der Umsetzung der Bundeswehrreform und der Leitung des Ministerium offensichtlich überfordert zu sein. In diesem Zusammenhang fast […]

Wir formen damit unsere Demokratie nicht nach Schweizer Modell um – dafür gibt es zu viele Unterschiede im System –, aber wir schaffen auf Bundesebene das gleiche prinzipielle Abstimmungsrecht, das es in unseren Kommunen, in allen 16 Bundesländern und bei vielen unserer europäischen Nachbarn gibt. Wir schließen eine Lücke im Grundgesetz.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Minister de Maizière, Sie haben gesagt, Sie verbäten sich, dass man Ihnen vorwirft, dass Sie die Unwahrheit sagen. Ich trage Ihnen jetzt noch einmal Ihre unterschiedlichen Versionen der Wahrheit vor.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, viele Fragen sind heute noch offen: Verheimlichung von Informationen, Kosten, Verantwortung, Konsequenzen. Aber eines ist heute doch schon ganz klar geworden: Dieser Minister ist entzaubert. Von großer Regierungskunst kann bei Minister de Maizière nun wirklich keine Rede sein. Dieses angeblich so Preußische, dieses Vornehm-Hugenottische, dieses besonders Korrekte und Akkurate, das steckt in seinen großen Reservekanzler-Interviews. Damit kokettiert er in seinem Buch. Aber dieses Preußisch-Korrekte gibt es in Wirklichkeit gar nicht.

(…) Glarus ist ein Idyll, kein Paradies. Kürzlich müssen an der Landsgemeinde die örtlichen Jusos etwas beantragt haben, das auch in der Welt deutscher rot-grün dominierter Landtage gerade in Mode ist: das Stimmrecht mit 16. Man mag das fortschrittlich finden oder opportunistisch. Ein Parlament kann darüber entscheiden oder eine Volksversammlung. Wenn es beschlossen ist, gilt es. Und bleibt umstritten. (…)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorweg ein Wort zur Euro-Hawk-Debatte: Es ist schon bemerkenswert, dass am Mittwoch vergangener Woche im Kabinett ein Bericht zu den 30 Hauptwaffensystemen der Bundeswehr vorgelegt wurde, die strukturrelevant sind. Dieser Bericht enthält Obergrenzen hinsichtlich der Anzahl der Panzer und der geschützten Fahrzeuge; vorgesehen waren auch fünf Euro Hawk und vier Global Hawk. Zwei Tage später, am Freitag, entscheidet ein Staatssekretär des Verteidigungsministeriums, dass die beiden Hauptwaffensysteme Euro Hawk und Global Hawk aus diesem Bericht herausgestrichen werden. Es ist schon bemerkenswert, wer das entscheidet.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, ich stelle fest: Sie haben aufgrund massiven öffentlichen Drucks, auch von uns Sozialdemokraten, hier in der letzten Plenardebatte, entschieden, jetzt nicht über eine Beschaffung von Kampfdrohnen zu entscheiden. Sie stellen das zurück. Wir begrüßen das ausdrücklich.

Wir hatten Sie vor Schnellschüssen gewarnt. Ihr Koalitionspartner hat kluge Fragen gestellt, die es zu beantworten gilt. Selbst Ihre eigene Unionsfraktion hat nachvollziehbar keine Neigung, ein paar Wochen vor der Bundestagswahl eine umstrittene Eilentscheidung über die Beschaffung dieser oder jener ausländischen Waffe zu treffen. Es gibt überhaupt keinen Zeitdruck, eine Debatte über bewaffnungsfähige, unbemannte Luftfahrzeuge zu führen. (…)

Bericht über die Arbeit in Berlin, über die Arbeit im Wahlkreis und mit der Offenlegung der Einkünfte.

Das omnipräsente Engagement der Weltgemeinschaft in Afghanistan war gut gemeint, aber ineffektiv. Die Lektion daraus: Hilfseinsätze müssen in einer Hand liegen. So wie in Mali.

Warum kommt plötzlich so eine Hektik in die Debatte über die Anschaffung neuer Drohnen für die Bundeswehr? Warum soll vor der Bundestagswahl noch eine Kaufentscheidung über drei – drei! – bewaffnungsfähige UAVs getroffen werden?