I. Arbeit in Berlin Die kritische Auseinandersetzung mit den wolkigen Ankündigungen und blendenden Auftritten des Verteidigungsministers Guttenberg (CSU) bestimmte die ersten Wochen des Berichtszeitraums. Am Ende waren es allerdings nicht die Kundus- oder die Gorch-Fock-Affäre, der überhastete Ausstieg aus der Wehrpflicht (nach drei Quartalen W6-Experiment) oder seine rein fiskalisch abgeleiteten Bundeswehrreformvarianten, sondern ein anderes Thema, […]

Hans-Peter Bartels schreibt warum die Piraten nicht die Erlöser unserer Demokratie sind.

Hans-Peter Bartels über Volksentscheide auf Bundesebene und soziale Exklusion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dem Kollegen Spatz dankbar dafür, dass er nicht das Hohelied der Erfolge der Bundesregierung gesungen hat, sondern etwas Neues in die Debatte geworfen hat, worüber wir einig sind: Wir wollen eine Parlamentarisierung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union, weil sie ein Motor sein kann, die Fortschritte zu erreichen, die wir bisher vermissen.

Ein neuer politischer Stil, neue Themen – viele freuen sich auf den neuen Bundespräsidenten. Ich auch. Er hat ein Lebensthema, das uns gut tun wird: Freiheit und Demokratie. Darüber wird Joachim Gauck, der ostdeutsche Pfarrer und Revolutionär, wahrscheinlich nachdrücklicher sprechen als jeder seiner Vorgänger.

Die Entscheidungen zur Zukunft der Bundeswehr und ihrer Stationierung liegen nun seit Ende Oktober auf dem Tisch: 31 Standorte werden geschlossen, an weiteren 90 wird signifikant Personal abgebaut.

Der vermeintlich so „grundsolide“ Verteidigungsminister de Maizière tarnt, täuscht und trickst bei der Bundeswehr-Reform. Mit vielen Manövern gaukelt er Solidität nur vor.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer differenzierten Debatte ist es wichtig, über Gemeinsamkeiten und über Unterschiede zu reden. In den Fragen der äußeren Sicherheit unseres Landes suchen wir Sozialdemokraten so viel Konsens wie möglich, aber wir müssen auch vor Fehlentwicklungen aus unserer Sicht warnen und Alternativen vorschlagen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von der Koalition, ich glaube, wenn Sie sagen müssten, was jetzt genau das Ziel dieser Bundeswehrreform sein soll, dann kämen Sie ganz schön ins Schwimmen. Geht es vorrangig um die Schuldenbremse als höchsten strategischen Parameter, wie Ihr verflossener Minister zu Guttenberg das genannt hat, oder geht es um die bessere Einsatzfähigkeit unserer Streitkräfte? Dann frage ich Sie: Wo genau sind die Verbesserungen versteckt?

Im alten westdeutschen Drei- oder Vierparteiensystem entschieden Gewinne und Verluste von drei oder vier Prozentpunkten über Regierungsauftrag und Opposition. Heute gibt es im voll etablierten gesamtdeutschen Fünfparteienspektrum bei den meisten Wahlen Pendelschwünge von zehn und mehr Prozentpunkten in die eine wie in die andere Richtung.