In der Richtungsdebatte dieser Wochen schimmert der Verratsvorwurf wieder durch: Die SPD habe im Wahlkampf links geblinkt und sei in der Regierung rechts abgebogen. Aber auch viele Sozialdemokraten, denen die alten Rechts-Links-Schablonen nichts mehr bedeuten, fühlen sich ein bisschen unwohl mit der Politik der unerklärten „Neuen Mitte“

Beitrag von Hans-Peter Bartels, MdB in der Tageszeitung „taz“ vom 25. August 1999

Nein, mehr Geld als vorher hat heute niemand. Wen immer man fragte in den ersten Monaten dieses Jahres, Arbeiter, Angestellte, Beamte, Rentner und Pensionäre – für ihr Portmonee, sagen alle, hat Rot-Grün nichts gebracht. Den Einwand, es habe aber doch Steuersenkungen für Arbeitnehmer und Familien gegeben, wischen die Entlasteten souverän beiseite: selbst wenn – wird sowieso von der Ökosteuer weggefressen.

Beitrag von Hans-Peter Bartels, MdB in der Tageszeitung „Welt“ vom 20. August 1999

Fast unter Ausschluß der Öffentlichkeit, halb verdeckt vom Beginn des Kosovo-Krieges, hat die Bundestagsfraktion der Grünen eine wirtschaftspolitische Neuausrichtung vorgenommen, die nun null und nichts mehr mit der ökosozialistischen Utopie aus der heilen grünen Kinderstube gemein hat.

I. Unser Kieler Bundestagswahlkampf: Selbstbewußt und optimistisch   1. Aller Anfang …   Die Wahlkampfplanung begann relativ früh, noch vor der gewonnenen Kommunalwahl am 25. März 1998. Insbesondere wenn ein neuer, jüngerer Kandidat vorgestellt werden soll, ist eine längere Vorlaufzeit nützlich.   Der Vorwahlkampf fing für mich tatsächlich noch zeitiger an, recht bald nach der […]

„Read my lips: no – new – taxes!“ So plusterte er sich auf, der Steuerpopulismus von gestern. George Bush versprach den Amerikanern „keine neue Steuern“, brach sein Versprechen und wurde nach vier Jahren abgewählt. Auch in Deutschland ist der Vorwurf der „Steuerlüge“ eine bewährte Wahlkampfkeule, zu recht. Die Steuerpolitik sollte berechenbar und auf der Höhe […]

Diskussionspapier von Hans-Peter Bartels, Hubertus Heil, Michael Roth, Carsten Schneider und Karsten Schönfeld. U.a. veröffentlicht in der Tageszeitung „Schleswig-Holsteinische Landeszeitung“ vom 1. März 1999

„Karriere“? Das hört sich nicht gut an. Das Wort klingt, jedenfalls für linke Ohren, nach Berechnung, Ehrgeiz, Egoismus.

Beitrag von Hans-Peter Bartels, MdB in der Wochenzeitung „Die Zeit“ vom 14. Januar 1999

Dem Klischee gehen die Bilder nicht aus: Daß Abgeordnete faul sind, zeigen die Fotos und Fernsehschwenks aus alltäglichen Bundestagsdebatten auf den ersten Blick – kaum einer an seinem Arbeitsplatz. Und wie gefräßig zudem die Volksvertreter zulangen, melden die Medien regelmäßig mit kaum verhohlener Häme: Diätenerhöhung! Wieder mal fein selbst bedient.

Die Vorlage des Vorstandes war rechtzeitig verschickt worden, im Umfang knapp, inhaltlich absolut präzise, alle Linien klar erkennbar. Es war ein Plan der Fraktion, genauer gesagt: die Tischordnung im Sitzungssaal der SPD-Fraktion.