Dem griechischen Philosophen Sokrates wird der Satz zugeschrieben: Wer zu klug ist, um sich in der Politik zu engagieren, wird dadurch bestraft, dass er von Leuten regiert wird, die dümmer sind als er selbst. Den Satz könnte auch Churchill gesagt haben oder Golda Meir oder Franz Müntefering. Er ist ein zeitloses Bonmot gegen die Verachtung der politischen Niederungen, gegen vornehme Demokratieabstinenz und gegen die Überheblichkeit, mit der manche Bürger gern denjenigen ihrer Mitbürger begegnen, die die Peinlichkeit begehen, sich zur Wahl zu stellen.

Den Schlüsselbegriff der jetzt vorbereiteten Radikalreform der Bundeswehr überhört man leicht. Er lautet: modular. Egal wie viele Milliarden Euro die Bundesregierung den Streitkräften am Ende entzieht, das Rational der militärischen Strukturplanung scheint der Umbau zu einer reinen Expeditionsarmee zu sein, orientiert an den Auslandseinsätzen, insbesondere in Afghanistan.

Statt sicherheitspolitische Argumente sprechen zu lassen, klagt Guttenberg theatralisch über das »Spardiktat« des Bundeskabinetts – und macht sich dann dessen fiskalische Sichtweise so zu eigen, als sei es immer schon seine eigene gewesen.

Überall hat sich die Welt verändert – nur nicht im Nahen Osten. Hans-Peter Bartels besuchte jetzt das palästinensische Flüchtlingslager Shatila und erlebte eine „Parallelgesellschaft der Elenden“.

Wehrpflicht ja – aber die jungen Männer sollen künftig vorher gefragt werden: Das sieht das neue Konzept der Sozialdemokraten vor. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärt SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels, wie er sich die Zukunft der Bundeswehr vorstellt.

I. Wahlkampf und Bundestagswahl 2009 Dass es bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 nicht leicht werden würde, als Juniorpartner aus einer Großen Koalition heraus gegen die amtierende Kanzlerin zu gewinnen, war uns vorher klar. Wir hatten noch schwierige Themen aus der Schröder/Fischer-Zeit im Gepäck (Agenda 2010, Hartz IV, Afghanistan), aber statt Schröder jetzt Steinmeier […]

100.000 Soldaten im Heer, 15.000 in der Marine – das war die Stärke der Reichswehr der Weimarer Republik, festgelegt im Versailler Vertrag, den seine Gegner „Versailler Diktat“ nannten. Knapp ein Jahrhundert später, in ganz anderen Zeiten, redet man im historischen Berliner Bendlerblock, wo heute das Verteidigungsministerium residiert, vom „Spardiktat“, auch der Minister. Der „mittelfristig höchste strategische Parameter“ für die Zukunft der Bundeswehr und damit auch die deutsche Sicherheitspolitik sei die „Schuldenbremse“, der Zwang zur Haushaltskonsolidierung. Konkret durchgeplant wird jetzt eine Spararmee mit am Ende 150.000 Soldaten, ohne Wehrpflicht, optimiert auf Expeditionseinsätze.

Ob die „Tragtierkompanie 230“ in Bad Reichenhall betroffen sein wird, ist ungewiss. Fest steht: Eine Strukturreform der Bundeswehr wird kommen – entweder aufgrund nackter Haushaltsnot oder infolge kluger Planung.

Wir brauchen eine Veränderung der gegenwärtigen Wehrpflichtpraxis. Wir brauchen dann auch eine rechtliche Veränderung. Wir brauchen aber ganz bestimmt nicht diese Veränderung, die der Einstieg in den Ausstieg sein soll; nicht diese Veränderung, die dazu führt, dass in der Bundeswehr erst einmal die ganze Organisation umgebaut werden muss.

Die Bombardierung von Tanklastzügen und Taliban bei Kundus in der Nacht vom 3. auf den 4. September 2009 platzte mitten in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes. Bundeskanzlerin Merkel nutzte deshalb vernünftigerweise eine ohnehin anberaumte Sondersitzung des Bundestages am 8. September zur Abgabe einer Regierungserklärung. Sie sagte: „Zahlreiche Menschen haben ihr Leben verloren. Über die Folgen, insbesondere über zivile Opfer, gibt es widersprüchliche Meldungen. Das genau zu klären, wird uns heute Morgen nicht möglich sein. Umso mehr sage ich eines vorweg – und zwar ohne jede Umschweife: Jeder in Afghanistan unschuldig zu Tode gekommene Mensch ist einer zu viel.“ Nach Beifall von allen Seiten des Hauses bekräftigte sie ihre eigenen Worte noch einmal und fügte hinzu: „Ich denke, ich sage das in Ihrer aller Namen.“ Dafür gab es wiederum Beifall aller Fraktionen.