Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit den Korrekturen des Bundesverteidigungsministers beginnen. Nicht, dass Sie mich falsch verstehen: Ich will den Minister nicht korrigieren, sondern möchte darauf hinweisen, dass er sich selbst immer wieder korrigiert, und zwar ein bisschen oft, wie ich finde. Das ist nicht ehrenrührig, aber gewiss nicht optimal für die Bundeswehr und unser Land.

Auch das „Netzwerk Berlin“ wird zehn Jahre alt. Die Vereinigung sozialdemokratischer Abgeordneter galt schnell als „Schröders junge Truppe“ – eher zu Unrecht. Im zweiten Jahrzehnt werden die Netzwerker und ihre Zeitschrift neue Fragen zu debattieren haben.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Beredsamkeit der Redner der Koalitionsfraktionen spricht Bände. Ich stimme der Kollegin Hoff zu. Das kann man erst einmal nur zur Kenntnis nehmen. Ich stimme zu, dass man nur sehr kurz sagen kann: Wenn etwas aufzuklären ist, dann muss es aufgeklärt werden. Da gibt es offenbar bei den Regierungsfraktionen ein ähnliches Informationsbedürfnis wie bei uns.

(…) Ralf Stegner ist wahrlich nicht an allem Schuld, was zu diesem schlimmen Wahlausgang für die SPD geführt hat. Und er verdient ungeteilten Respekt für den unermüdlichen persönlichen Einsatz, mit dem er überall im Land auf seine Weise für unsere Landes-SPD geworben hat. Aber wenn er noch am Wahlabend das Ergebnis im Fernsehen schönrechnet, als habe er selbst in Schleswig-Holstein besser abgeschnitten als die SPD in ganz Deutschland, dann ist das ärgerlich und strenggenommen nicht ganz korrekt: Nach Prozenten hat die SPD gegenüber 2005 bundesweit fast genau ein Drittel, bei der schleswig-holsteinischen Landtagswahl sogar etwas mehr als ein Drittel ihrer Prozentanteile (von 38,7 auf 25,4 Prozent) verloren. Kein großer Unterschied im Elend, aber eben auch kein feiner Zug, sich so aus der Affäre ziehen zu wollen. (…)

Kaum eine Partei hat jemals so viel Zustimmung erfahren wie die SPD: Befürworten Sie die Einführung von Mindestlöhnen? 80 Prozent. Ausstieg aus der Atomkraft? 70 Prozent. Zufrieden mit der politischen Arbeit des Spitzenkandidaten? 71 Prozent. Und jetzt: SPD wählen? 23 Prozent. Wer in den Wochen vor dem 27. September 2009 Wahlkampf gemacht hat, der musste – selbst wenn er nebenbei die Umfragen der Forschungsinstitute auswendig gelernt hatte – am Wahltag um 18 Uhr doch erst einmal schlucken. Zu sehr klaffen die öffentliche Wahrnehmung sozialdemokratischer Themen und das Wahlergebnis auseinander.

Das Ende des Kalten Krieges erlebten viele Menschen in Deutschland, Europa und weltweit als eine Befreiung: buchstäblich als Befreiung aus dem Untertanendasein im realsozialistischen Obrigkeitsstaat; als neue Freiheit des Reisens und des Konsums; als Befreiung von Bespitzelung und politischer Verfolgung; als neue Chance, sein eigenes Leben selbst zu gestalten; und als Befreiung von der Angst vor einem neuen großen Krieg zwischen den hochgerüsteten Militärblöcken, auch im Westen. (…)

(…)Die Verstärkung der Amerikaner im Süden ist nicht nur eine zahlenmäßige Veränderung, sondern es soll auch qualitativ anders werden. Der deutsche Ansatz im Norden wird inzwischen von den NATO-Partnern für richtig gehalten und übernommen. Auch im Norden gehen wir mittlerweile mit ausgebildeten Kräften der afghanischen Nationalarmee dorthin, wo Taliban sind. Ich hoffe, dass wir so Konvergenz der Strategie der NATO in Afghanistan erreichen. (…)

I. Arbeit in Berlin  In dem halben Jahr seit meinem letzten Bericht an einen ordentlichen Kreisparteitag stand die Bundespolitik vollständig im Bann der großen Weltwirtschaftskrise, die als Banken- und Finanzkrise in den USA begann und inzwischen längst die Realwirtschaft (Produktion und Dienstleistung) erreicht hat. Deutschland als Exportweltmeister ist vom dramatischen Rückgang des Welthandels besonders betroffen, […]

Fragt man Bürgerinnen und Bürger unseres Landes nach dem Zustand ihres Gemeinwesens, fallen die Bewertungen verhalten aus. In Wirklichkeit ist die Bundesrepublik im internationalen Vergleich eine einzige große Erfolgsgeschichte (…)

(…) Es funktioniert. In Deutschland sollten wir uns das auch trauen! Vielleicht mit einer Übergangsfrist von zehn Jahren, damit der Schock nicht so groß wird. Aber wann wäre es richtig, damit anzufangen, wenn nicht unter dem Eindruck dieser Wirtschaftskrise? (…)