Die allererste Entscheidung, die wir als frischgewählte rot-grüne Regierungskoalition 1998 noch vor der Parlamentskonstituierung zu treffen hatten, war eine sicherheitspolitische: Im Bonner Wasserwerk- Plenarsaal versammelten sich, weil der SPD-Fraktionssaal zu klein war, die 298 gewählten sozialdemokratischen Abgeordneten gemeinsam mit den ausscheidenden, aber noch amtierenden Kollegen – zusammen gut 400 alte und neue SPD-Mandatsträger –, um über die Aufrechterhaltung des Nato-Ultimatums gegen Rest-Jugoslawien zu befinden.

Statt sicherheitspolitische Argumente sprechen zu lassen, klagt Guttenberg theatralisch über das »Spardiktat« des Bundeskabinetts – und macht sich dann dessen fiskalische Sichtweise so zu eigen, als sei es immer schon seine eigene gewesen.

Überall hat sich die Welt verändert – nur nicht im Nahen Osten. Hans-Peter Bartels besuchte jetzt das palästinensische Flüchtlingslager Shatila und erlebte eine „Parallelgesellschaft der Elenden“.

Wehrpflicht ja – aber die jungen Männer sollen künftig vorher gefragt werden: Das sieht das neue Konzept der Sozialdemokraten vor. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärt SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels, wie er sich die Zukunft der Bundeswehr vorstellt.

100.000 Soldaten im Heer, 15.000 in der Marine – das war die Stärke der Reichswehr der Weimarer Republik, festgelegt im Versailler Vertrag, den seine Gegner „Versailler Diktat“ nannten. Knapp ein Jahrhundert später, in ganz anderen Zeiten, redet man im historischen Berliner Bendlerblock, wo heute das Verteidigungsministerium residiert, vom „Spardiktat“, auch der Minister. Der „mittelfristig höchste strategische Parameter“ für die Zukunft der Bundeswehr und damit auch die deutsche Sicherheitspolitik sei die „Schuldenbremse“, der Zwang zur Haushaltskonsolidierung. Konkret durchgeplant wird jetzt eine Spararmee mit am Ende 150.000 Soldaten, ohne Wehrpflicht, optimiert auf Expeditionseinsätze.

Ob die „Tragtierkompanie 230“ in Bad Reichenhall betroffen sein wird, ist ungewiss. Fest steht: Eine Strukturreform der Bundeswehr wird kommen – entweder aufgrund nackter Haushaltsnot oder infolge kluger Planung.

Wir brauchen eine Veränderung der gegenwärtigen Wehrpflichtpraxis. Wir brauchen dann auch eine rechtliche Veränderung. Wir brauchen aber ganz bestimmt nicht diese Veränderung, die der Einstieg in den Ausstieg sein soll; nicht diese Veränderung, die dazu führt, dass in der Bundeswehr erst einmal die ganze Organisation umgebaut werden muss.

Die Bombardierung von Tanklastzügen und Taliban bei Kundus in der Nacht vom 3. auf den 4. September 2009 platzte mitten in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes. Bundeskanzlerin Merkel nutzte deshalb vernünftigerweise eine ohnehin anberaumte Sondersitzung des Bundestages am 8. September zur Abgabe einer Regierungserklärung. Sie sagte: „Zahlreiche Menschen haben ihr Leben verloren. Über die Folgen, insbesondere über zivile Opfer, gibt es widersprüchliche Meldungen. Das genau zu klären, wird uns heute Morgen nicht möglich sein. Umso mehr sage ich eines vorweg – und zwar ohne jede Umschweife: Jeder in Afghanistan unschuldig zu Tode gekommene Mensch ist einer zu viel.“ Nach Beifall von allen Seiten des Hauses bekräftigte sie ihre eigenen Worte noch einmal und fügte hinzu: „Ich denke, ich sage das in Ihrer aller Namen.“ Dafür gab es wiederum Beifall aller Fraktionen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit den Korrekturen des Bundesverteidigungsministers beginnen. Nicht, dass Sie mich falsch verstehen: Ich will den Minister nicht korrigieren, sondern möchte darauf hinweisen, dass er sich selbst immer wieder korrigiert, und zwar ein bisschen oft, wie ich finde. Das ist nicht ehrenrührig, aber gewiss nicht optimal für die Bundeswehr und unser Land.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Beredsamkeit der Redner der Koalitionsfraktionen spricht Bände. Ich stimme der Kollegin Hoff zu. Das kann man erst einmal nur zur Kenntnis nehmen. Ich stimme zu, dass man nur sehr kurz sagen kann: Wenn etwas aufzuklären ist, dann muss es aufgeklärt werden. Da gibt es offenbar bei den Regierungsfraktionen ein ähnliches Informationsbedürfnis wie bei uns.