(…)Die Verstärkung der Amerikaner im Süden ist nicht nur eine zahlenmäßige Veränderung, sondern es soll auch qualitativ anders werden. Der deutsche Ansatz im Norden wird inzwischen von den NATO-Partnern für richtig gehalten und übernommen. Auch im Norden gehen wir mittlerweile mit ausgebildeten Kräften der afghanischen Nationalarmee dorthin, wo Taliban sind. Ich hoffe, dass wir so Konvergenz der Strategie der NATO in Afghanistan erreichen. (…)

Bei Rüstungsprojekten hat die Regierung bislang auf deutsche oder europäische Hersteller gesetzt. Es ist Zeit für einen Strategiewechsel

Europa ist Deutschlands Zukunft, auch was die souveränen Kernfragen der Verteidigung und Sicherheit angeht. Europa ist ein Imperativ. Niemand kann mehr plausibel erklären, weshalb jeder EU-Mitgliedstaat außenpolitisch auf sich allein gestellt bleiben soll, während in Fragen der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik oder bei Forschung und Entwicklung längst eine Koordinierung und Vereinheitlichung stattfindet.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Bundesregierung stellt eine gewisse Mandatsbereinigung dar. Das heißt, wir beschließen das, was tatsächlich geplant ist und stattfindet, und wir beschließen unseren Beitrag jetzt exakt für die Region, in der dieser Beitrag tatsächlich gebraucht wird. Das ist gut so. Denn wie beim Bundeshaushalt sollte auch bei den Bundeswehreinsätzen gelten: Wahrheit und Klarheit. Unser Prinzip der Parlamentsarmee bedeutet, dass der Regierung gerade keine Blankoschecks ausgestellt werden. Der Bundestag kann nur dann die Verantwortung für den Einsatz militärischer Gewaltmittel übernehmen, wenn er weiß, was wann wo von wem zu tun ist.

In europäischen Ländern, die wie die Schweiz die allgemeine Wehrpflicht kennen, wird über deren Zukunft diskutiert. Ist eine Wehrpflicht- oder eine Milizarmee noch zeitgemäß? Der Autor, SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Verteidigungsausschusses, bejaht diese Frage. Seine Partei glaubt, auf freiwilliger Basis genügend Rekruten zu finden.

Führt Deutschland Krieg? Steht die Bundeswehr im heißen Kampfeinsatz? Müssen wir uns an tote deutsche Soldaten und getötete Zivilisten gewöhnen? Nein, dreimal nein! Es ist eine bösartige, mindestens aber extrem unkluge Semantikdebatte, die da einige Journalisten, FDP- Verteidigungsexperten und Verbandsfunktionäre der Bundeswehr losgetreten haben. (…)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Haushaltsdebatte im Parlament ist dazu da, die Unterschiede zwischen Regierung und Opposition und manchmal auch die Unterschiede zwischen Parlamentsmehrheit und Regierung deutlich zu machen.
Unverändert gilt nämlich das Struck’sche Gesetz, dass keine Vorlage den Bundestag so verlässt, wie sie von der Regierung eingebracht wurde. Manchmal war allerdings auch die Regierung klüger, wenn sie aus dem Bundestag herauskam.

Dass der erste Parteitag der vereinigten Linkspartei am 24. und 25. Mai 2008 in Cottbus neue sicherheitspolitische Akzente gesetzt hätte, wird niemand behaupten können. Gerade zwei Spiegelstriche umfasst der außenpolitische Teil des Leitantrages. Gefordert wird dort ein weiteres Mal der Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan und die Auflösung der NATO.

(…)Über ein Parteiprogramm verfügt Die Linke noch nicht. Dieser Mangel ist aus Linken-Sicht grundvernünftig, denn programmatische Festlegungen setzen eine gewisse Konsistenz der Argumentation voraus. Die allerdings würde den flexiblen Umgang mit widersprüchlichen Gesinnungen und Interessen erschweren. Immerhin legte eine gemeinsame Arbeitsgruppe von PDS und WASG im Laufe des Fusionsprozesses »programmatische Eckpunkte« vor. (…)

In der parlamentarischen Praxis zieht sich die Links-Fraktion, wenn es um Ziele und Mittel der deutschen Politik in der internationalen Konfliktbewältigung geht, auf ein grundsätzliches „Nein-aber“ zurück. Den Afghanistan-Einsatz ablehnen und gleichzeitig dessen zu kleine Fortschritte kritisieren – das ist die Dialektik des sicherheitspolitischen Populismus der Linken

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt im Augenblick zwei große NATO-Missionen: KFOR und ISAF. Während in Afghanistan um den Erfolg noch gerungen werden muss – auch um den Erfolg einer militärischen Absicherung – können wir für das Kosovo sagen: KFOR ist ein Erfolg und leistet das, wofür wir das Mandat 1999 und die folgenden Mandate gegeben haben.