Die Entscheidung zur Bereitstellung deutscher Soldaten für die Bekämpfung internationaler Terror-Strukturen ist keine leichte, und sie wird nicht leichtfertig getroffen. Wer gegen organisierte Gewalttäter einschreitet, geht Risiken ein, an den möglichen Einsatzorten der Soldaten wie auch im Innern. Aber unser Risiko wäre langfristig größer, wenn wir es nicht täten: wenn wir uns jetzt nicht wirksam engagieren wollten für den Erfolg der weltweiten Allianz gegen den Terror.

In einer offenen Gesellschaft, die pluralistisch und demokratisch organisiert ist, kann die Regierung noch so uneingeschränkt entschlossen auftreten und die Zustimmung der Bevölkerung und des Parlaments zur Politik der Regierung kann noch so groß sein: Es wird immer auch abweichende Stimmen geben, zum Beispiel die der PDS. Das ist das Kennzeichen der offenen Gesellschaft und dafür verteidigen wir sie.

Die zukünftige Streitkräfteplanung in EU und Nato muss die Stärken der einzelnen Mitglieder planvoll miteinander verbinden. Nur so lassen sich teure Überkapazitäten vermeiden

Der Kalte Krieg ist Geschichte. Droht jetzt die transatlantische Vertrauenskrise? Zum Konfliktthema zwischen alten Partnern könnte der Rüstungshandel werden

Wir diskutieren hier über Tatsachen und über Tatsachenbehauptungen, die Sie gern belegen können, wenn Sie finden, Sie seien nicht rechtzeitig informiert worden. Nach meiner Kenntnis hat Staatssekretär Kolbow – es muss nicht immer der Minister sein – den Verteidigungsausschuss bereits zu dem von Ihnen gewünschten Zeitpunkt informiert.

Wir haben heute einJubiläum zu feiern: Vor 25 Jahren, im Herbst 1975, wurden die ersten Soldatinnen der Bundeswehr eingestellt, zunächst als Ärztinnen, Zahnärztinnen, Apothekerinnen und Veterinärmedizinerinnen im Offiziersrang, seit 1991 auch als Unteroffiziere und Mannschaften im Sanitäts- und Militärmusikdienst.