Wer ein stabiles Afghanistan will, muss mehr für den Aufbau, die Sicherheit und einen gemeinsamen Ansatz der internationalen Helfer tun

Warum ist es so schwierig mit Afghanistan? Zum siebten Mal wird der Deutsche Bundestag morgen ein Jahresmandat für den Militäreinsatz am Hindukusch beschließen. Aber die Lage vor Ort ist in der letzten Zeit nicht besser, sondern kritischer geworden.

Das amerikanische System der Missile Defense belastet die Beziehungen der Vereinigten Staaten zu Russland. Aber wie viel Sicherheit bringt es seinen Betreibern? Am Ende kann auch modernste Technik aktive Politik nicht ersetzen

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Damit wir nicht die Maßstäbe verlieren, will ich nicht bei Guantánamo anknüpfen. Ich will eine Vorbemerkung machen: Dass alles gut gegangen ist – unter Sicherheitsaspekten ist der Gipfel letztlich gut abgelaufen; die Probleme, die man im Vorfeld erkannt hat, konnte man im Griff behalten –, ist auch denjenigen zu verdanken, die für die innere Sicherheit verantwortlich waren.

Ex-KSK-Kommandeur Brigadegeneral a.D. Günzel hat sich in fragwürdige Gesellschaft begeben – und den Überblick verloren

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch mir wäre es lieber, wenn wir nach fünf Jahren Stabilisierungseinsatz in Afghanistan heute so weit wären, die Truppen zu reduzieren, statt sie verstärken zu müssen. So war es auf dem Balkan. Eine ganze Weile haben wir dort starke Truppenkontingente bereithalten müssen. Heute sieht die Situation hinsichtlich der Truppenstärke folgendermaßen aus: Mazedonien null, Bosnien deutlich reduziert. Im Kosovo gibt es noch eine große Truppenstärke; aber perspektivisch gibt es eine Reduzierung. Eine Reduzierung muss das Ziel sein. Allerdings muss die Lage dies auch zulassen. Es muss das Ziel jedes Auslandseinsatzes der Bundeswehr sein, dass es später auch ohne Militär geht.

Die Einsicht in die neuen sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen bestimmt allerdings schon länger unser Handeln. Mit dem Weißbuch liegt nun – so könnte man sagen – ein regierungsamtlicher intellektueller Überbau vor. Der Bundesregierung, den Ministern Jung und Steinmeier, sei gedankt. Sie haben gute Arbeit abgeliefert.

Wir sind uns darin einig, dass sich in der sich verändernden Welt neue Gefahren entwickeln. Wir sind uns darin einig, dass wir einen umfassenden Sicherheitsbegriff vertreten wollen. Wir behaupten nicht, Sicherheit sei allein Verteidigung oder Militär. Selbst in den Einsatzgebieten, wo das Militär eine große Rolle spielt, gibt es inzwischen eine vernetzte Sicherheitsarchitektur. Ich erinnere an die PRTs in Afghanistan. Aber auch all das, was wir tun, bevor es überhaupt zu bewaffneten Konflikten kommt, ist inzwischen Bestandteil einer umfassend verstandenen Sicherheitspolitik. Ich bin froh, dass wir das hier im Hause breit tragen.

Heute beschließen wir eine weitere Verlängerung des Kosovomandats. Das scheint schon fast Routine zu sein. Nach unserer Zustimmung zur Bereitstellung eines ersten deutschen KFOR-Kontingents im Sommer 1999 liegt uns heute der siebte Verlängerungsantrag der Bundesregierung vor.

Dass nicht alles Wünschenswerte finanzierbar ist, wissen wir. Wir leben schon eine ganze Weile damit, dass die haushaltspolitischen Spielräume begrenzt sind. Das ist gewissermaßen die Konstante der vergangenen Jahre, ganz unabhängig davon, wer regierte. Der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe zum Beispiel hat 1997 in der Haushaltsdebatte einen schönen Sinnspruch geprägt. Er sagte:
Welche Größenordnung eine Armee auch immer hat, sie wird knapp bei Kasse sein, und … in einem gewissen Umfang ist es auch notwendig. Ich kenne keine Armee auf der ganzen Welt, die finanziell üppig versorgt wäre.

Europa erwirtschaftet ein Viertel des weltweiten Wohlstands. Doch Verantwortung für die globale Sicherheit nimmt die EU noch zu wenig wahr. Deshalb müssen die europäischen Streitkräfte enger kooperieren