Berliner-Republik-Spezial: Grundsatzprogrammdebatte

Heute beschließen wir eine weitere Verlängerung des Kosovomandats. Das scheint schon fast Routine zu sein. Nach unserer Zustimmung zur Bereitstellung eines ersten deutschen KFOR-Kontingents im Sommer 1999 liegt uns heute der siebte Verlängerungsantrag der Bundesregierung vor.

Andere geben 100 Millionen Euro aus, um ihre politischen Vorstellungen zu verbreiten. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, finanziert von der Arbeitgebervereinigung Gesamtmetall, kauft zehn Jahre lang mit jeweils zehn Millionen Euro öffentliche Aufmerksamkeit für ihr Programm: weniger Staat, Steuern runter, länger arbeiten, Löhne senken, Gewinne rauf.

Der Anteil der Langzeitarbeitslosen ist in Deutschland weit höher als anderswo in Europa. Um sie wieder in Arbeit und Gesellschaft zu integrieren, müssen auch bei uns deutlich mehr einfache, lokal gebundene Dienstleistungsjobs geschaffen werden

I. Wahljahr 2005  Das Jahr 2005 steckte wie lange kein anderes zuvor voller politischer Überraschungen. Im Januar lag Rot-Grün auf Bundesebene in Umfragen erstmals wieder vor Schwarz-Gelb, in Schleswig-Holstein sah es nach einer stabilen Mehrheit aus. Dann durchbrach aufgrund der neuen Hartz-IV-Statistik die veröffentlichte Arbeitslosenzahl die Fünf-Millionen-Marke; anderes mag hinzugekommen sein (wie die sog. „Visa-Affäre“). […]

Gleich 35 unterschiedliche Landes-„Programme“ zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit listet die Drucksache 15/3254 des Schleswig-Holsteinischen Landtages 2002 auf. Gleichzeitig stellt der Bericht fest, dass die Arbeitslosigkeit seit 2001 wieder steige. Inzwischen ist sie noch weiter gestiegen, in ganz Deutschland – wie auch die Zahl der Programme, Maßnahmen und Modelle des Bundes, der Länder und der Kommunen.

Dass nicht alles Wünschenswerte finanzierbar ist, wissen wir. Wir leben schon eine ganze Weile damit, dass die haushaltspolitischen Spielräume begrenzt sind. Das ist gewissermaßen die Konstante der vergangenen Jahre, ganz unabhängig davon, wer regierte. Der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe zum Beispiel hat 1997 in der Haushaltsdebatte einen schönen Sinnspruch geprägt. Er sagte:
Welche Größenordnung eine Armee auch immer hat, sie wird knapp bei Kasse sein, und … in einem gewissen Umfang ist es auch notwendig. Ich kenne keine Armee auf der ganzen Welt, die finanziell üppig versorgt wäre.

Europa erwirtschaftet ein Viertel des weltweiten Wohlstands. Doch Verantwortung für die globale Sicherheit nimmt die EU noch zu wenig wahr. Deshalb müssen die europäischen Streitkräfte enger kooperieren

Unsere Sitzung wurde kurz unterbrochen, die Fernseher an der Decke eingeschaltet – der Verteidigungsausschuß sah, wie die Richter in Karlsruhe ihre Kappen aufsetzten, und hörte die Gründe für den finalen Abschuß des Luftsicherheitsgesetzes („mit dem Grundgesetz unvereinbar“, „nichtig“).

Nach sieben Jahren Rot-Grün und dem Abgang der Generation 60plus: Das unpraktische neue Parteiensystem, die Zukunft der Großen Koalition, die Macht des Zentralkomitees Merkel/Müntefering und die Perspektiven des Netzwerks Berlin.