Nach sieben Jahren Rot-Grün ist Zeit für kritischen Empirismus: Die indirekte Steuerung der Wirtschaft durch Steuersenkungen und Entregelung hat nicht funktioniert. Die Rückkehr zu direktem Staatsinterventionismus fordern deshalb

Seit dem Ende des Systemkonflikts zwischen kommunistischer Diktatur und liberaler Demokratie, zwischen Kommandowirtschaft und Marktökonomie, seit 1990 führt sich das Kapital immer rabiater als Sieger der Geschichte auf. Die Forderungen aus dem Unternehmerlager werden immer maßloser.

Der deutsche Föderalismus funktioniert nicht gut, seine hehren Prinzipien erstarren zur Verfassungsfolklore: vielen ganz lieb, aber für alle sehr teuer. Dringend nötig ist die säuberliche Trennung der Kompetenzen von Bund und Ländern.

Die neue Kapitalismuskritik ist ganz anders als die alte. „Ausbeutung“ wird akzeptiert. „Entfremdung“ ist kein Thema mehr. „Profit“ muß schon sein. Von der „Expropriation der Expropriateure“ ist nirgendwo die Rede.

Neue kapitale Kritik (2): Der Staat muss wieder den Mut haben, seinen Vorrang vor der Ökonomie zu behaupten. Beispiele für erfolgreiche Interventionen gibt es genug.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDP sieht dringenden Bedarf, dass wir heute im Plenum darüber abstimmen, ob sich Deutschland an der Entwicklung des bodengebundenen Luftabwehrsystems MEADS beteiligen soll.

Deutschland ist ein sehr wohlhabendes Land. Das kann man nicht nur am Bruttoinlandsprodukt ablesen, das, wie es sich für Wohlstandsgesellschaften gehört, von Jahr zu Jahr steigt

I. Arbeit in Berlin Das Jahr 2004 war für die Sozialdemokratische Partei in Deutschland nicht einfach. Insbesondere die im Allparteienkompromiss zwischen Bundestag und Bundesrat noch 2003 beschlossenen Sozialstaatsreformen wurden zu einer schweren Belastungsprobe für den sozialdemokratischen Teil der Bundesregierung. Trotz Massenprotesten (vor allem in Ostdeutschland), zeitweiliger Abwendung der Gewerkschaften, bedrückender Mitgliederverluste und schmerzlicher Wahlniederlagen (Europawahl […]

Damit es Ihnen, liebe Kollegen von der FDP, nicht langweilig wird, wenn wir Ihre regelmäßigen „Weg mit der Wehrpflicht“-Anträge hier im Plenum immer wieder mit großer Mehrheit ablehnen, will ich Ihnen als Argumentationshilfe heute das Zentralorgan des liberalen Geistes in Deutschland entgegenhalten, die unerschütterliche „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Die ist nämlich der Meinung, Ihre Forderung nach Aussetzung der Wehrpflicht sei Ausdruck Ihres grundsätzlichen Politikverständnisses.

Wir haben in diesem Hause schon oft über die neuen Anforderungen an unsere Bundeswehr diskutiert. Wir haben darüber gesprochen, wie sich das sicherheitspolitische Umfeld nach 1989 und auch nach dem 11. September 2001 gewandelt hat und welchen neuen Bedrohungen und Einsatzrealitäten wir uns heute gegenübersehen.