I. Arbeit in Berlin
Das Jahr 2004 war für die Sozialdemokratische Partei in Deutschland nicht einfach. Insbesondere die im Allparteienkompromiss zwischen Bundestag und Bundesrat noch 2003 beschlossenen Sozialstaatsreformen wurden zu einer schweren Belastungsprobe für den sozialdemokratischen Teil der Bundesregierung. Trotz Massenprotesten (vor allem in Ostdeutschland), zeitweiliger Abwendung der Gewerkschaften, bedrückender Mitgliederverluste und schmerzlicher Wahlniederlagen (Europawahl im Juni: 21,5 Prozent) hat die knappe Kanzlermehrheit im Parlament (304:297 Stimmen) gehalten. Partei, Fraktion und Regierung stehen zu dem Kurs, den sie beschlossen haben. Inzwischen wächst die Zustimmung in der Bevölkerung wieder. Die SPD kann Wahlen gewinnen.
Ich bin ordentliches Mitglied im Verteidigungsausschuß und dort stellvertretender Obmann der SPD-Fraktion. Eine von mir und anderen gründlich vorbereitete Neuregelung des parlamentarischen Zustimmungsverfahrens bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr wurde im Dezember mit rot-grüner Mehrheit endlich Gesetz.
Mit der großen Mehrheit der sozialdemokratischen Sicherheitspolitiker und vielen Unterstützern aus Fraktion und Partei setze ich mich (als zuständiger Berichterstatter der Fraktion zu diesem Thema) für den Erhalt der Wehrpflicht ein. Ein Kieler Kreisausschuß-Beschluß stützt ausdrücklich diese Position. Bundesweit habe ich mit meiner Kollegin, der stellvertretenden Obfrau Ulrike Merten, eine Initiative „Wehrpflicht erhalten“ gestartet und auch eine eigene Internet-Homepage (www.wehrpflicht-ja.de) dazu eingerichtet.
Als Vorsitzender einer Berichterstattergruppe des Verteidigungsausschusses zum Thema Bodengebundene Luftverteidigung habe ich mich ein Jahr lang mit allen Fragen der Modernisierung unserer FlaRak-Verbände befaßt. Für die AG Sicherheitsfragen war ich zuständig für die Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes, nach dem nun der Verkauf deutscher Rüstungsunternehmen an „Gebietsfremde“ einem Genehmigungsvorbehalt der Bundesregierung unterliegt („Lex HDW“).
Auf Dienstreise war ich für die Fraktion in Estland, London und Brüssel.
Ich bin stellvertretendes Mitglied der NATO-Parlamentarierversammlung; außerdem: stellvertretendes Mitglied im Ausschuß für Bildung und Forschung; Mitglied in der SPD-Grundwertekommission, in der Küstengang und im Netzwerk; Mitherausgeber der politischen Zweimonatsschrift Berliner Republik, die im vergangenen Jahr unter Beteiligung des Kanzlers ihren fünften Geburtstag feiern konnte.
Nachdem ich in der zweiten SPD-Grundsatzprogrammkommission unter Olaf Scholz an deren kurzem, ergebnislosen Tun mitwirken durfte, gehöre ich der neuen, dritten, von Franz Müntefering selbst geleiteten Kommission nicht an (für SH dabei: Eckart Kuhlwein). Für dieses Frühjahr wird – nach insgesamt fünfeinhalbjährigen Beratungen – mit einem Programmentwurf gerechnet.
Die Initiative der schleswig-holsteinischen SPD zur künftigen Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme, an der ich mitgearbeitet habe („Steuern statt Beiträge“), konnte sich auf dem Bundesparteitag noch nicht durchsetzen – wird aber weiterverfolgt.
Im April 2005 erscheint von mir ein politisches Buch im Verlag Kiepenheuer & Witsch; der Titel: „Victory-Kapitalismus“.
II. Arbeit im Wahlkreis
Viele Diskussionen habe ich im vergangenen Jahr in Kiel über Sinn, Inhalt und Umsetzung der großen Arbeitsmarktreform geführt: mit zahlreichen Ortsvereinen, mit AfA, KIBA, ver.di und DGB, mit den zuständigen Stellen von Stadt, Arbeitsagentur und Job-Center. Wir haben uns auf Kreisebene frühzeitig mit diesem wichtigen Thema beschäftigt und auch einen einstimmigen Kreisausschuß-Beschluß zur raschen und sozial verantwortlichen Durchführung der Neuorganisation gefaßt. Der Konsens über Qualität und Zügigkeit der getroffenen Maßnahmen ist erfreulich breit (Ausnahme: kommunale Beschäftigungsgesellschaft). Die politische Zusammenarbeit mit unserer Ratsfraktion war in diesen Fragen für mich sehr gut und angenehm. Hohe Anerkennung verdienen die Kolleginnen und Kollegen in der Sozialverwaltung und bei der Agentur für Arbeit, die unter starkem öffentlichen und Zeit-Druck ein gutes Ergebnis erreicht haben.
Schwierig bleibt die Arbeitsmarktlage in Kiel, vor allem im Bereich der Industrie. Nach Heidelberg und Orthopedia steht aktuell Arbeitsplatzabbau bei Vossloh und HDW auf der Tagesordnung. In anderen Firmen kann die Beschäftigung durch zum Teil sehr „innovative“ Arbeitszeitmodelle gerade noch gehalten werden. Überwiegend stabil ist die Auslastung im Rüstungsbereich, u.a. durch Aufträge des Bundes für neue U-Boote und den neuen Schützenpanzer „Puma“. Besuche von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement bei HDW haben deutlich gemacht, daß die Bundesregierung dem Erhalt der Werft überragende Bedeutung beimißt. Einen Ausverkauf ins Ausland darf es nicht geben. Für den Erhalt von HDW als Universalwerft hat die Stadt am 25. September 2004 demonstriert, die SPD erstmals wieder mit einem eigenen Demonstrationszug zum Kundgebungsplatz.
Die Zusammenarbeit mit den Betriebsräten der größeren Kieler Betriebe und mit den Gewerkschaftssekretären ist kontinuierlich und gut. Gemeinsam mit Wolfgang Mädel lade ich zu einer regelmäßigen Frühstücksrunde, auch mit Mandatsträgern der Kieler SPD, ein. Und ich begleite den Arbeitskreis Wehrtechnik der IG Metall, die AfA-Landesbetriebsgruppe Bundeswehr und den Kieler SPD-Arbeitskreis Bundeswehr.
Ein großer Erfolg für Kiel ist das neue Stationierungskonzept, das Verteidigungsminister Peter Struck am 2. November 2004 vorgestellt hat. Kiel wird Sitz der neuen Ostseeflottille der Marine. Von hier aus werden künftig alle U-Boot-, Schnellboot-, Korvetten- und Minensuch-Geschwader, die in den Ostseestützpunkten liegen, geführt. Die Minensuchboote aus Olpenitz werden nach Kiel verlegt. Der Bundeswehrstandort Kiel (mit Kronshagen) wird größer.
Gemeinsam mit dem Deutschen Bundeswehrverband (Standortkameradschaft Kiel) und der Gewerkschaft ver.di (Bezirk Kiel/Plön) habe ich einen Kiel-Pass für Wehrdienst- und Zivildienstleistende initiiert, der Informationen und einige Vergünstigungen für die jungen Dienstpflichtigen enthält.
Gefreut habe ich mich über die Einladung des Marinearsenal-Personalrats, auf der Betriebsversammlung zu sprechen, und über die Einladung der von Kiel nach Parow (Mecklenburg-Vorpommern) umgezogenen Marinetechnikschule, die Rede bei einem feierlichen Gelöbnis auf der Kurpromenade in Binz auf Rügen zu halten.
Im Berichtszeitraum habe ich zahlreiche Firmen, Behörden, Institute, Schulen und Verbände im Wahlkreis besucht. Gemeinsam mit den verantwortlichen örtlichen Genossinnen und Genossen habe ich Tages-Rundgänge durch Kronshagen, Altenholz, Schilksee, Dietrichsdorf und die Wik gemacht. Es gab Gesprächsrunden mit DGB-Senioren, AG 60 plus, Sozialverband Deutschland u.a.
Mit SPD und AWO hatten wir im Rathaus eine öffentliche Veranstaltung „Wehrpflicht, Dienstpflicht oder was?“ (dabei u.a. der Bundesbeauftragte für den Zivildienst, Hackler); mit der Juso-Hochschulgruppe in der Uni eine öffentliche Veranstaltung zum demografischen Wandel; mit den Jusos und der AG 60 plus einen „Historischen Stammtisch“ im Club 68 zum den Thema Europa, mit SPD und AWO ein Kamingespräch in der Räucherei zum Thema „Politik in der Single-Gesellschaft“ (mit Prof. Lars Clausen); unter dem Label „Fraktion vor Ort“ hatte ich die Vorsitzende des Familienausschusses im Deutschen Bundestag, Kerstin Griese, zum Thema Kinderbetreuung im Legienhof zu Gast. Mit Peter Struck gab es einen Besuch im Arsenal und ein Gespräch mit der AfA-Landesbetriebsgruppe Bundeswehr im Kleinen Kuhberg. Bei der Friedrich-Ebert-Stiftung habe ich, im Schloß, zur Föderalismusreform referiert.
Die Zusammenarbeit mit Kreisvorstand, Kreisausschuß und Ratsfraktion ist eng und vertrauensvoll. Die Berichterstattung in den Kieler Nachrichten erscheint manchmal etwas zufällig, ist aber nicht unfair.
Sonst noch: Ich bin Mitglied der Arbeiterwohlfahrt, der Gewerkschaft ver.di, der Ferdinand-Tönnies-Gesellschaft, des Beirats für Geschichte, der deutschen Sao-Tomé-Gesellschaft, des Vereins „Berliner Republik“, des KTB, des Vereins Arbeit für Behinderte, der Wohnungsgenossenschaft Esbjergweg, des Vereins Kulturladen Leuchturm, des Vereins Industriemuseum Howaldtsche Metallgießerei, des Alumni-Vereins der Universität, des Ehemaligenvereins der Max-Planck-Schule, des Fördervereins der Deutschen Seemannsmission, des Förderkreises Heer und des Kuratoriums der Jugendpresse Schleswig-Holstein. Außerdem bin ich „Pate“ des Parlamentarischen Patenschaftsprogramm für den Jugendaustausch zwischen Deutschland und den USA.
An den Berlin-Fahrten des Bundespresseamtes haben seit 1998 (zuerst noch Bonn) über 600 politisch Interessierte aus dem Wahlkreis teilgenommen. Die Kontingente sind immer sehr gut belegt (rechtzeitig anmelden!).
Mein Berliner Büro ist mit einer Vollzeit- und drei studentischen Teilzeitkräften besetzt – und eigentlich jeden Arbeitstag im Jahr erreichbar. In Kiel arbeiten gegenwärtig drei studentische Teilzeitler. Bürgersprechstunde ist einmal im Monat mittwochs ab 16 Uhr im SPD-Haus am Kleinen Kuhberg (Ankündigung in den KN).
III. Offenlegung der Einkünfte
Die Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten sind im Winter ein großes Thema gewesen. Es besteht da in der Tat Reform-, mindestens aber „Präzisierungs“-Bedarf. Ich persönlich meine, daß sich ein Vollzeit-Mandat im Deutschen Bundestag nicht gut mit einer weiteren beruflichen Tätigkeit verbinden läßt. Es ist nicht praktikabel, es ist finanziell nicht nötig, und es birgt Gefahren (oder Versuchungen), die man meiden und nicht extra suchen sollte, um es mal so auszudrücken.
Für die Amts- und Mandatsträger der schleswig-holsteinischen SPD ist die Offenlegung durch Landesparteitagsbeschluss vom 16. April 1994 verbindlich geregelt. Ich folge hier dem Fragebogen der Landespartei.
Einnahmen aus Diäten (steuerpflichtig)
Ab 1/2004                                                                                        monatlich 7.009,00 €
Kostenpauschale
(für Büro-, Reise-, Unterkunfts- und Kommunikationskosten, Mehrkosten durch doppelte Haushaltsführung, mandatsbedingte Aufwendungen)
bis 12/2004                                                                                      monatlich 3.551,00 €
ab 1/2005                                                                                         monatlich 3.589,00 €
Sonstige mandats- bzw. amtsbedingte Einnahmen
„Arbeitgeber“-Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung
ab 1/2004                                                                                         monatlich 0.271,00 €
Liegen Einnahmen aus beruflicher Tätigkeit vor?
Im Jahr 2004 ein beim Bundestagspräsidenten anzeigepflichtiges Buchhonorar (Kiepenheuer & Witsch) von 3638 € (August 2004).
Bestehen Abmachungen mit außerparlamentarischen Interessenten, aus denen sich persönliche Vermögensvorteile ergeben?
Nein.
Nachrichtlich:            Parteibeitrag                                                             monatlich 240,82 €
                                  Sonderabgabe (LV/KV)                                            monatlich 511,29 €
                                  Fraktionsabgabe                                                      monatlich 130,00 €
                                  Beitrag Landesgruppe                                              monatlich 025,00 €
Beitrag Netzwerk                                                     monatlich 025,00 €