Bei Rüstungsprojekten hat die Regierung bislang auf deutsche oder europäische Hersteller gesetzt. Es ist Zeit für einen Strategiewechsel

Europa ist Deutschlands Zukunft, auch was die souveränen Kernfragen der Verteidigung und Sicherheit angeht. Europa ist ein Imperativ. Niemand kann mehr plausibel erklären, weshalb jeder EU-Mitgliedstaat außenpolitisch auf sich allein gestellt bleiben soll, während in Fragen der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik oder bei Forschung und Entwicklung längst eine Koordinierung und Vereinheitlichung stattfindet.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Demokratie vererbt sich nicht von selbst. Demokratie ist nicht selbstverständlich. Sie ist nicht sowieso da. Sie kann verloren gehen. Wir wissen das in Deutschland.
Demokratie ist eine Kulturtechnik, die man wie Lesen, Schreiben und Rechnen lernen kann. Jede neue Generation muss die demokratischen Werte und Verfahrensweisen neu kennenlernen, einüben, ausprobieren und sich aneignen. Von selbst passiert das nicht, und es passiert in Deutschland zu wenig.

Die beiden SPD-Parteivorsitzenden des Jahres 2008 haben eigene Bücher vorgelegt. Doch als sie im Herbst parallel erschienen, hatte sich soeben alles geändert.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Bundesregierung stellt eine gewisse Mandatsbereinigung dar. Das heißt, wir beschließen das, was tatsächlich geplant ist und stattfindet, und wir beschließen unseren Beitrag jetzt exakt für die Region, in der dieser Beitrag tatsächlich gebraucht wird. Das ist gut so. Denn wie beim Bundeshaushalt sollte auch bei den Bundeswehreinsätzen gelten: Wahrheit und Klarheit. Unser Prinzip der Parlamentsarmee bedeutet, dass der Regierung gerade keine Blankoschecks ausgestellt werden. Der Bundestag kann nur dann die Verantwortung für den Einsatz militärischer Gewaltmittel übernehmen, wenn er weiß, was wann wo von wem zu tun ist.

In europäischen Ländern, die wie die Schweiz die allgemeine Wehrpflicht kennen, wird über deren Zukunft diskutiert. Ist eine Wehrpflicht- oder eine Milizarmee noch zeitgemäß? Der Autor, SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Verteidigungsausschusses, bejaht diese Frage. Seine Partei glaubt, auf freiwilliger Basis genügend Rekruten zu finden.

Führt Deutschland Krieg? Steht die Bundeswehr im heißen Kampfeinsatz? Müssen wir uns an tote deutsche Soldaten und getötete Zivilisten gewöhnen? Nein, dreimal nein! Es ist eine bösartige, mindestens aber extrem unkluge Semantikdebatte, die da einige Journalisten, FDP- Verteidigungsexperten und Verbandsfunktionäre der Bundeswehr losgetreten haben. (…)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Haushaltsdebatte im Parlament ist dazu da, die Unterschiede zwischen Regierung und Opposition und manchmal auch die Unterschiede zwischen Parlamentsmehrheit und Regierung deutlich zu machen.
Unverändert gilt nämlich das Struck’sche Gesetz, dass keine Vorlage den Bundestag so verlässt, wie sie von der Regierung eingebracht wurde. Manchmal war allerdings auch die Regierung klüger, wenn sie aus dem Bundestag herauskam.

Dass der erste Parteitag der vereinigten Linkspartei am 24. und 25. Mai 2008 in Cottbus neue sicherheitspolitische Akzente gesetzt hätte, wird niemand behaupten können. Gerade zwei Spiegelstriche umfasst der außenpolitische Teil des Leitantrages. Gefordert wird dort ein weiteres Mal der Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan und die Auflösung der NATO.

(…)Über ein Parteiprogramm verfügt Die Linke noch nicht. Dieser Mangel ist aus Linken-Sicht grundvernünftig, denn programmatische Festlegungen setzen eine gewisse Konsistenz der Argumentation voraus. Die allerdings würde den flexiblen Umgang mit widersprüchlichen Gesinnungen und Interessen erschweren. Immerhin legte eine gemeinsame Arbeitsgruppe von PDS und WASG im Laufe des Fusionsprozesses »programmatische Eckpunkte« vor. (…)

DEMOKRATIEVERDRUSS Hans-Peter Bartels beklagt herablassenden Schiedsrichter-Journalismus und fordert von den Redaktionen: Bewirkt Gutes!