Gastbeitrag von Ursula Mogg, MdB und Hans-Peter Bartels, MdB in der Zeitschrift Neue Gesellschaft / Frankfurter Hefte, Ausgabe 10/2008

Dass der erste Parteitag der vereinigten Linkspartei am 24. und 25. Mai 2008 in Cottbus neue sicherheitspolitische Akzente gesetzt hätte, wird niemand behaupten können. Gerade zwei Spiegelstriche umfasst der außenpolitische Teil des Leitantrages. Gefordert wird dort ein weiteres Mal der Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan und die Auflösung der NATO. Einen Tag zuvor hatte Die Linke auf einer ganz anderen Bühne ihre europapolitische Njet-Position makiert: Im Bundesrat enthielt sich das Land Berlin bei der Ratifizierung des Vertrages von Lissabon, weil die Koalitionspartner SPD (Ja) und Linke (Nein) hier keine Einigkeit herstellen konnten.

Über ein Parteiprogramm verfügt Die Linke noch nicht. Dieser Mangel ist aus Linken-Sicht grundvernünftig, denn programmatische Festlegungen setzen eine gewisse Konsistenz der Argumentation voraus. Die allerdings würde den flexiblen Umgang mit widersprüchlichen Gesinnungen und Interessen erschweren. Immerhin legte eine gemeinsame Arbeitsgruppe von PDS und WASG im Laufe des Fusionsprozesses »programmatische Eckpunkte« vor. »Um die Unterschiedlichkeiten und Widersprüche in beiden Parteien fruchtbar und ergebnisorientiert diskutieren zu können, haben wir einen Teil der Dissense in den Eckpunkten selbst kenntlich gemacht.« hieß es am 23. Februar 2006 in einer Presseerklärung. Die neue Partei sollte erkennbar offen bleiben als Projektionsfläche jedweden politischen Unwohlseins. Ein fertiges Programm würde Die Linkegreifbar und damit angreifbar machen.

»Wir bekämpfen den Krieg und lehnen die Militarisierung der deutschen Außenpolitik ab.« heißt es dort. Und an anderer Stelle: »Militärbündnisse wie die NATO wollen wir überwinden. (…) Wir wollen zivile Konfliktvorbeugung und -lösung als Alternative zu Kriegseinsätzen. Militäreinsätze sind keine Lösung. Sie sind oftmals Teil des Problems.« Und selbstverständlich fehlt nicht die »weltweite Abrüstung und ein Verbot aller Massenvernichtungswaffen«. Man fragt sich unweigerlich: Wer soll das durchsetzen in der Welt, wie sie heute ist? Die UNO? Kaum, denn die muss nach Ansicht der Linkenüberhaupt erst einmal »demokratisiert und gestärkt« werden.

In der parlamentarischen Praxis zieht sich die Links-Fraktion, wenn es um Ziele und Mittel der deutschen Politik in der internationalen Konfliktbewältigung geht, auf ein grundsätzliches »Nein-aber« zu allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr zurück. Dass dies zu unangenehmen Ungereimtheiten führen kann, demonstrierte Fraktionschef Gregor Gysi im Gespräch mit dem Berliner Tagesspiegel vom 17. Februar diesen Jahres:

Gysi: »Wir schließen Bundeswehreinsätze nicht kategorisch aus. Wir sagen aber, dass der völkerrechtswidrige Einsatz von Soldaten falsch ist, wie im Irak, in Afghanistan und im Kosovo. Aber generell gilt: Wer Militär einsetzt, schafft nur neue Gewalt.«

Nach dieser Logik wäre die Befreiung Deutschlands durch die Alliierten ausgefallen.

»Nein. Deutschland hat einen Angriffskrieg geführt. Da greift das Recht der Völker auf Verteidigung. Aber eben dann. Bloß weil die Menschenrechte in Deutschland verletzt wurden, wäre kein einziger alliierter Soldat einmarschiert.«

Wie bitte? Wäre es nicht wünschenswert gewesen, die Nazis früher zu stoppen?

»Ich sage: Wir müssen die Selbstbefreiung der Völker organisieren.«

Selbstbefreiung aus dem KZ? Das ist doch zynisch.

»Umgekehrt, deshalb wäre niemand einmarschiert. Ich argumentiere auch so, weil Kriege immer aus ökonomischen Gründen geführt werden. In Ruanda hätte ich eine Ausnahme gesehen. Dort hätte ich einer Militärintervention sogar zugestimmt. Aber es gab keinen Beschluss der Vereinten Nationen, weil es keine ökonomischen Interessen gab und deshalb niemand zur Intervention bereit war. Deshalb war nichts zu machen.«

Das Interview weist auf eine gewisse aggressive Beliebigkeit der Linken hin: Manche Festlegung ist denkbar, aber auch ebenso gut ihr Gegenteil.

Das Mantra vom Völkerrechtsbruch

Noch in jeder Plenardebatte des Bundestages über Afghanistan, sei es bei den Mandatsverlängerungen für ISAF oder Enduring Freedom, sei es bei Aktuellen Stunden oder Haushaltsberatungen, haben die Vertreter der Linken die Forderung des Rückzugs aus Afghanistan erhoben. Einige zentrale Motive wiederholen sich in jeder dieser Reden.

Erstens: Der Afghanistan-Einsatz setze eine Politik fort, die auf permanentem Völkerrechtsbruch gegründet sei. Zweitens: Die Auslandseinsätze der Bundeswehr dokumentierten eine Militarisierung der deutschen Außenpolitik. Drittens: Das Engagement der Bundeswehr erhöhe die Terrorgefahr in Deutschland. Viertens: Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan führe »zu keinem vernünftigen Ergebnis«, er habe »keine vernünftige Strategie, die begründen könnte, dass diese Truppen in Afghanistan weiter stationiert werden sollten«. Gäbe es also eine vernünftigere, mit den Linken abgestimmte deutsche Militärstrategie in Afghanistan, könnte offenbar dem Bundeswehreinsatz doch zugestimmt werden! Das Zitat entstammt einer Rede des Vorsitzenden Lafontaine vom 19. Januar 2007.

Den Vorwurf der Völkerrechtswidrigkeit, dem beim Eintritt in den Kosovokrieg tatsächlich nur das Argument der Nothilfe gegenüberstand, im Kontext des Afghanistan-Einsatzes zu erheben, setzt allerdings voraus, dass allein Die Linke entscheidet, was völkerrechtswidrig ist. Sowohl die UNO als auch das Bundesverfassungsgericht, das die Partei in außenpolitischen Fragen mehrfach erfolglos angerufen hat, teilen die Rechtsauffassung der Linken nicht – was die Redner dieser Partei seit Jahren nicht von ihrem Mantra abrücken lässt: »Der Terrorismus kann nicht bekämpft werden, wenn man das Völkerrecht ignoriert. Sie tun das in ununterbrochener Folge.« (Lafontaine, Haushaltsdebatte 2006)

Gelegentlich lassen sich die Redner der Linken zu Vorhersagen verleiten. Wenn sie es tun, gehen sie das Risiko ein, dass ihre Rechthaberei überprüfbar wird. Oskar Lafontaine 2005: »Sie vergrößern die Gefahr, dass terroristische Angriffe demnächst auch auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland stattfinden.« Dass eine solche Gefahr grundsätzlich besteht, ist nicht zu leugnen. Auch Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnt, dass Deutschland Teil des weltweiten »Gefahrenraums« sei. Bisher schützen die von Bundesregierung und Bundestag beschlossenen Aktivitäten im Bereich der äußeren Sicherheit wie auch die Arbeit von Polizei und Diensten im Bereich der inneren Sicherheit unser Land recht erfolgreich vor dem angedrohten Terror. Die Linke aber suggeriert: Würde man auf die Abwehr verzichten, würde auch kein Terror mehr drohen.

Zum UNIFIL-Einsatz der deutschen Marine vor der libanesischen Küste prognostizierte Lafontaine: »Die Tatsache, dass die Soldaten nur auf See tätig werden, ist kein Argument. Sie werden in Auseinandersetzungen verwickelt werden. Diejenigen haben gute Argumente, die darauf hinweisen, dass die Libanonkrise im Zusammenhang mit Planungen zu sehen ist, den Iran anzugreifen.« (6. September 2006). Diese Behauptungen haben sich als interessierte Panikmache erwiesen.

Das räumte auch Gregor Gysi keine zwei Wochen nach Lafontaines dramatischer Warnung ein: »Wir waren nun Zeugen eines Krieges zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon und sind froh, dass ein Waffenstillstand,wenn auch noch sehr fragil, zustande gekommen ist.« (19. September 2006) Sogar dass dies maßgeblich dem von Lafontaine verurteilten UN-Einsatz zu verdanken ist, gibt Gysi dabei zu. Konsequenzen hat das für das politische Abstimmungsverhalten der Linken jedoch nicht.

Gerade die deutschen Bemühungen in Afghanistan standen von Beginn an im Zeichen des Konzepts einer zivil-militärischen Zusammenarbeit. Dies bedeutet, dass die Ausbildung eigener afghanischer Sicherheitskräfte und der Aufbau von Schulen, die Ausbildung von Lehrern, Einrichtung von Hospitälern ebenso Bestandteil des deutschen Engagements ist wie die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Stabilität mit militärischen Mitteln – auch zur Absicherung dieser Bemühungen.Die Zahl der eingeschulten afghanischen Kinder stieg seit dem Sturz der Taliban deutlich an, bei Mädchen auf 27 Prozent in 2007 – noch nicht berauschend, angesichts der Vorbedingungen aber ein Erfolg. Gregor Gysi kommentierte dies am 20. September 2007 im Bundestag so: »Nach sechs Jahren geht jedes fünfte Mädchen in Afghanistan zur Schule. Jedes fünfte Mädchen. Das ist für Sie ein Riesenerfolg. Ich finde das eine Schande. Jedes Mädchen muss zur Schule gehen.«

Den Afghanistaneinsatz ablehnen und gleichzeitig dessen zu kleine Fortschritte kritisieren – das ist die Dialektik des sicherheitspolitischen Populismus der Linken. Maßstäbe für Erfolg und Misserfolg scheinen sie nicht zu kennen: Was immer die alliierten Einsätze bewirken, für Gysi und seine Mitstreiter ist es immer zu wenig – und außerdem völkerrechtswidrig!

Das gilt auch für die verschiedenen internationalen Mandate auf dem Balkan, wo es nach Krieg und Bürgerkrieg inzwischen mit immer weniger EU- und NATO-Truppen gelingt, eine nach und nach selbsttragende Stabilität zu gewährleisten. Der Mazedonien-Einsatz ist längt abgeschlossen, in Bosnien-Herzegowina stehen heute nur noch 140 deutsche Soldaten, im Kosovo noch 2.200 gegenüber 6.500, die zu Anfang nötig waren.

Differenziertere Positionen

Das sicherheitspolitische Programm der Linken lässt sich auf die Forderung reduzieren, dass ein »grundlegender Politikwechsel vonnöten« sei, so der verteidigungspolitische Sprecher Paul Schäfer am 26. Oktober 2006 im Bundestag. Schäfers Argumentation allerdings ist im Vergleich zu der seines Fraktionsvorsitzenden bemerkenswert zurückhaltend. Statt die NATO-Mission ISAF zu geißeln, konzentriert er sich auf die US-Antiterrorbündnisse: »Es ist deshalb an der Zeit, die deutsche Beteiligung an Enduring Freedomund Active Endeavour aufzukündigen, wenn wir mehr Sicherheit wollen. Wir müssen uns endlich darauf konzentrieren, den Nährboden des Terrorismus trocken zu legen.« Der Parole »Bundeswehr raus aus Afghanistan«, koste es was es wolle, folgt diese Sprache nicht.Und offenbar vertritt Schäfer auch in Bezug auf die NATO eine differenzierte Position: »Sicherlich kann man der Auffassung sein, dass sie als Verteidigungsgemeinschaft gebraucht wird. (…) Aber als Weltpolizist wird sie nicht gebraucht. Für uns gilt: UNO first

Andererseits legt der außenpolitische Sprecher Wolfgang Gehrke Die Linke auf einen »nicht verhandelbaren« Radikalpazifismus fest, der – wie bei Gysi – sich auch durch den Hinweis auf den Kampf gegen den Nationalsozialismus nicht erschüttern lässt. »Für Die Linke ist die Position einer Antikriegspartei konstituierend.« So Gehrke im Bundestag am 12. Februar 2008.

Bei aller ärgerlichen Verantwortungsverweigerung, die weder UNO-Mandate, EU- oder NATO-Beschlüsse, noch Hilfeersuchen von demokratisch gewählten Regierungen und zum Waffenstillstand bereiter Konfliktparteien noch Entscheidungendes Deutschen Bundestages oder des Bundesverfassungsgerichts als rechtmäßig anerkennt, bei allen netten Versuchen, den schwer bewaffneten DDR-Antiimperialismus mit dem westlinken Anti-Militarismus zu verheiraten – ganz geheuer ist der Linken ihr in Stein gemeißeltes »Nein« zur Sicherheitspolitik von Rot-Grün und Schwarz-Rot inzwischen auch nicht mehr. Neuerdings wird auf Nebenkriegsschauplätzen im Parlament gern mal zugestimmt: So beim neuen Waffenrecht der Großen Koalition. So bei der letzten Wehrsolderhöhung. Und die Flugbereitschaft der Luftwaffe darf ihre neuen Regierungs-Airbusse mit Laserabwehr gegen Boden-Luft-Raketen ausrüsten, Die Linke sagt: Enthaltung. Im Geiste könnte man meinen, fliegen manche Links-Strategen dann doch schon mit in die sicherheitspolitische Realität.