Vizepräsidentin Petra Pau:Â
Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege Hans-Peter Bartels.
(Beifall bei der SPD)
Dr. Hans-Peter Bartels (SPD):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Demokratie vererbt sich nicht von selbst. Demokratie ist nicht selbstverständlich. Sie ist nicht sowieso da. Sie kann verloren gehen. Wir wissen das in Deutschland.
Demokratie ist eine Kulturtechnik, die man wie Lesen, Schreiben und Rechnen lernen kann. Jede neue Generation muss die demokratischen Werte und Verfahrensweisen neu kennenlernen, einüben, ausprobieren und sich aneignen. Von selbst passiert das nicht, und es passiert in Deutschland zu wenig.
Deshalb lohnt es, den Antrag, den wir heute beraten, ernst zunehmen. Er ist so dramatisch gemeint, wie er sich am Anfang liest:
Eine Demokratie, die sich nicht um die Förderung der demokratischen Kenntnisse und Fähigkeiten kümmert, wird aufhören, Demokratie zu sein.
Deshalb brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Anstrengungen zur politischen Bildung.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Ernst-Reinhard Beck [Reutlingen] [CDU/CSU])
Im letzten Punkt unseres Antrages fordern wir die Forschung über die Grundlagen der politischen Bildung. Das hört sich banal an, ist aber ein absoluter Mangelbereich in unserer Wissenslandschaft. Deshalb bin ich froh, dass das Land Berlin und die Bundes- forschungsministerin im Gespräch darüber sind, hier einen hoffentlich kräftigen Anschub zu geben. Es geht um so etwas wie ein Institut für die Didaktik der Demokratie.
Wer ist für die praktische Demokratieerziehung zuständig? Die Elternhäuser? Kindergärten? Schulen? Verbände und Parteien? DieBundeswehr, Herr Minister? Die klassische Erwachsenenbildung? Die Medien? Sie alle sind zuständig. Sehr viel mehr könnte etwa in den Schulen getan werden. Ganz grundlegende Erfahrungen wären hier zu vermitteln, dass nämlich Demokratie kein Verfahren zur Vermeidung von Streit ist – das hat der Herr Bundestagspräsident richtig gesagt -, sondern dass strittige Diskussionen bessere Ergebnisse bringen und es Spaß macht, kontrovers zu diskutieren.
Warum gibt es nicht an allen Schulen Debattierzirkel – Debating Societies -, Rhetorikübungen, parlamentarische Rollenspiele, politische Schülergruppen und konkurrierende Schülerzeitungen? Demokratie kann in der Schule anfangen. Sich darin zu üben, ist ganz bestimmt nicht weniger interessant und aufregend, als den Zitronensäurezyklus zu lernen. Die Schule ist die Schule der Demokratie.
Ein Wort zur vornehmen vierten Gewalt. In den Medien ist es Mode geworden, von der Politik zu sprechen, wenn etwas Politisches kritisiert wird: Es werden immer alle in einen Sack gesteckt, als seialles gleich und als gebe es keinen Unterschied. Gleichzeitig kritisiert man gern das sogenannte Parteiengezänk. Kompromisse am Ende eines Streits sind auch von Ãœbel und daher – das kennt man schon – faule Kompromisse. Wo ist die Medienkritik in den Medien? Wenn politisch Handelnde einmal bestimmte Haltungen in Presse und Funk kritisieren, so wie ich das jetzt mache, heißt es immer schnell: Billige Medienschelte. Ihr könnt wohl keine Kritik ab, was? – Liebe Kolleginnen und Kollegen, davon dürfen wir uns nicht mehr beeindrucken lassen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE])
Auch Abgeordnete sollten sich bemühen, nicht selbst in den Jargon der landläufigen Politikverachtung zu verfallen. Der frühere Direktor beim Deutschen Bundestag Wolfgang Zeh hat einmal einige solcher Floskeln zusammengestellt -ich zitiere-:
Sagt niemals, es sei ja nur parteipolitisch, was der politische Gegner vorbringt!
Schlagt niemals vor, man möge ein bestimmtes Thema aus dem Wahlkampf heraushalten!
Hört auf damit, jede Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als schallende Ohrfeige für die im Rechtsstreit unterlegene Seite zu bezeichnen!
Missbraucht die Befürchtung, etwas fördere die Parteienverdrossenheit, nicht in der politischen Auseinandersetzung!
Erzählt auch nicht zu oft die Sage, früher sei es im Bundestag viel besser gewesen, es habe gewaltigere Redner, bedeutendere Persönlichkeiten und knorrigere Charaktere gegeben! Es ist nur eine Alterserscheinung, so zu reden.
(Heiterkeit bei der SPD)
Zum Schluss:
Argumentiert und werbt ein wenig in der Öffentlichkeit für eine verständige und verstehbare Darstellung der Grundlagen und Bedingungen unseres politischen Lebens!
Das sagte Professor Dr. Wolfgang Zeh, und er hat recht.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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Links
BT-Protokoll – Auszug Rede Bartels