Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland konnten alle Parteimitglieder in einer Urabstimmung über die künftige Koalition entscheiden.
Die SPD probiert das in dieser Woche erstmals aus. Doch was passiert, wenn die Übung schiefgeht? Dies hätte Folgen für ganz Europa.

Es wurde deutlich, dass es bei einem so wichtigen Rüstungsvorhaben, wie es die Anschaffung der Euro-Hawk-Drohnen darstellt, nicht nur eine Bringschuld der Staatssekretäre gibt, sondern auch eine Holschuld des Verteidigungsministers. Er muss sich selbst kümmern.

(…) Glarus ist ein Idyll, kein Paradies. Kürzlich müssen an der Landsgemeinde die örtlichen Jusos etwas beantragt haben, das auch in der Welt deutscher rot-grün dominierter Landtage gerade in Mode ist: das Stimmrecht mit 16. Man mag das fortschrittlich finden oder opportunistisch. Ein Parlament kann darüber entscheiden oder eine Volksversammlung. Wenn es beschlossen ist, gilt es. Und bleibt umstritten. (…)

Das omnipräsente Engagement der Weltgemeinschaft in Afghanistan war gut gemeint, aber ineffektiv. Die Lektion daraus: Hilfseinsätze müssen in einer Hand liegen. So wie in Mali.

Hans-Peter Bartels erregt sich in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt über den neuen Kurs der Bundesregierung beim Export von Waffen.

Die gescheiterte Ehe der beiden Luftfahrt- und Rüstungskonzerne EADS und BAE löst in der europäischen Industrie ein bemerkenswertes Hochzeitsfieber aus. Die Unternehmen scheinen jetzt nachholen zu wollen, was in der Vergangenheit aus nationalem und industriepolitischem Egoismus unterblieben ist.

Heimlich eingesetzte Waffen wie Drohnen und heimlich operierende Spezialkräfte führen zu einer Zweiteilung der Armeen. Nur noch die regulären Soldaten können kontrolliert werden.

Hans-Peter Bartels schreibt warum die Piraten nicht die Erlöser unserer Demokratie sind.

Die Entscheidungen zur Zukunft der Bundeswehr und ihrer Stationierung liegen nun seit Ende Oktober auf dem Tisch: 31 Standorte werden geschlossen, an weiteren 90 wird signifikant Personal abgebaut.

Der vermeintlich so „grundsolide“ Verteidigungsminister de Maizière tarnt, täuscht und trickst bei der Bundeswehr-Reform. Mit vielen Manövern gaukelt er Solidität nur vor.