Im alten westdeutschen Drei- oder Vierparteiensystem entschieden Gewinne und Verluste von drei oder vier Prozentpunkten über Regierungsauftrag und Opposition. Heute gibt es im voll etablierten gesamtdeutschen Fünfparteienspektrum bei den meisten Wahlen Pendelschwünge von zehn und mehr Prozentpunkten in die eine wie in die andere Richtung.

Zwei lesenswerte Bücher darüber, wie Parallelgesellschaften funktionieren

Hans-Peter Bartels über Politikverdrossenheit, Streitkultur und Bürgerbeteiligung.

Die allererste Entscheidung, die wir als frischgewählte rot-grüne Regierungskoalition 1998 noch vor der Parlamentskonstituierung zu treffen hatten, war eine sicherheitspolitische: Im Bonner Wasserwerk- Plenarsaal versammelten sich, weil der SPD-Fraktionssaal zu klein war, die 298 gewählten sozialdemokratischen Abgeordneten gemeinsam mit den ausscheidenden, aber noch amtierenden Kollegen – zusammen gut 400 alte und neue SPD-Mandatsträger –, um über die Aufrechterhaltung des Nato-Ultimatums gegen Rest-Jugoslawien zu befinden.

Dem griechischen Philosophen Sokrates wird der Satz zugeschrieben: Wer zu klug ist, um sich in der Politik zu engagieren, wird dadurch bestraft, dass er von Leuten regiert wird, die dümmer sind als er selbst. Den Satz könnte auch Churchill gesagt haben oder Golda Meir oder Franz Müntefering. Er ist ein zeitloses Bonmot gegen die Verachtung der politischen Niederungen, gegen vornehme Demokratieabstinenz und gegen die Überheblichkeit, mit der manche Bürger gern denjenigen ihrer Mitbürger begegnen, die die Peinlichkeit begehen, sich zur Wahl zu stellen.

Den Schlüsselbegriff der jetzt vorbereiteten Radikalreform der Bundeswehr überhört man leicht. Er lautet: modular. Egal wie viele Milliarden Euro die Bundesregierung den Streitkräften am Ende entzieht, das Rational der militärischen Strukturplanung scheint der Umbau zu einer reinen Expeditionsarmee zu sein, orientiert an den Auslandseinsätzen, insbesondere in Afghanistan.

Statt sicherheitspolitische Argumente sprechen zu lassen, klagt Guttenberg theatralisch über das »Spardiktat« des Bundeskabinetts – und macht sich dann dessen fiskalische Sichtweise so zu eigen, als sei es immer schon seine eigene gewesen.

Überall hat sich die Welt verändert – nur nicht im Nahen Osten. Hans-Peter Bartels besuchte jetzt das palästinensische Flüchtlingslager Shatila und erlebte eine „Parallelgesellschaft der Elenden“.

Wehrpflicht ja – aber die jungen Männer sollen künftig vorher gefragt werden: Das sieht das neue Konzept der Sozialdemokraten vor. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärt SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels, wie er sich die Zukunft der Bundeswehr vorstellt.

100.000 Soldaten im Heer, 15.000 in der Marine – das war die Stärke der Reichswehr der Weimarer Republik, festgelegt im Versailler Vertrag, den seine Gegner „Versailler Diktat“ nannten. Knapp ein Jahrhundert später, in ganz anderen Zeiten, redet man im historischen Berliner Bendlerblock, wo heute das Verteidigungsministerium residiert, vom „Spardiktat“, auch der Minister. Der „mittelfristig höchste strategische Parameter“ für die Zukunft der Bundeswehr und damit auch die deutsche Sicherheitspolitik sei die „Schuldenbremse“, der Zwang zur Haushaltskonsolidierung. Konkret durchgeplant wird jetzt eine Spararmee mit am Ende 150.000 Soldaten, ohne Wehrpflicht, optimiert auf Expeditionseinsätze.