Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu einem Komplex ein paar Worte sagen, der hier noch nicht angesprochen wurde: die Beteiligung von Bundeswehrsoldaten. Genauer gesagt, handelt es sich um einen Hauptfeldwebel der Bundeswehr, einen aktiven Feldjäger, der im März 2006 auffällig geworden ist. Zu diesem Zeitpunkt wurde dem Ministerium bekannt, dass er offenbar versuchte, Kameraden für eine Ausbildungstätigkeit in Libyen anzuwerben, und dass er selbst dort tätig werden wollte.

Auf ihre „Response Force“ und die europäischen Frontabschnittskommandos sollte die Nato umstandslos verzichten. Doch der Abschied vom Denken des Kalten Krieges fällt dem atlantischen Verteidigungsbündnis noch immer schwer.

„Die Besten“, die sich für die Bundeswehr entscheiden sollen, kommen in Zukunft aus immer kleineren Jahrgängen, denn der demografische Wandel trifft alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Um den schrumpfenden Nachwuchs konkurrieren die Wirtschaft, der öffentliche Dienst und auch die Bundeswehr.

Nach neun Jahren nehmen wir – Gott sei Dank – wieder einmal eine Erhöhung vor. Auch nach meinem Gefühl ist ein bisschen viel Zeit vergangen. Eine Erhöhung um 2 Euro – das entspricht einer Erhöhung um 25 Prozent – hört sich nicht nach viel an.
Aber wir reden hier in der Tat nicht über Gehälter, sondern über den Wehrsold. Er musste allerdings dringend angehoben werden; denn in der Zwischenzeit sind die Tariflöhne nach den Zahlen der Hans-Böckler-Stiftung um 20 Prozent gestiegen. Eine Erhöhung war also dringend geboten.

Die SPD kann sich Bündnissen mit der Linkspartei im Westen und im Bund auf Dauer nicht verschließen. Ampelkoalitionen mit FDP und Grünen wären aber die bessere Alternative.

Kurz hinter Owschlag auf der A 7 Richtung Dänemark kann man noch erkennen, wie der Dritte Weltkrieg gedacht war. Da verwandelt sich, wenn man genau hinsieht, über dreieinhalb Kilometer die Autobahn zum Nato-Flugplatz, schnurgerade, keine Büsche, keine Brücken. Beim Rastplatz Lottorf endet an einem diskreten Tor der Rollweg von den Sheltern der 40 Bundeswehr-Tornados in Jagel zu dieser perfekten Reservestartbahn. Der Fliegerhorst Jagel wäre ein vorrangiges Ziel für die erste Welle eines Angriffs des Warschauer Paktes gewesen. Damals kalkulierten die Planer des atlantischen Bündnisses mit hohen Verlusten und bereiteten alles für die Verteidigung vor.

Die alte Nato war das wahrscheinlich schlagkräftigste Militärbündnis aller Zeiten, und manche würden heute hinzufügen: der Sieger des Kalten Krieges. Nun ist der Sowjetkommunismus untergegangen, der Warschauer Pakt hat sich aufgelöst, aber die Nato existiert weiter, wenn auch voller Selbstzweifel.

Die geplante Stationierung eines amerikanischen Raketenabwehrsystems in Osteuropa war eines der brisantesten außenpolitischen Themen des vergangenen Jahres. Von einem neuen Wettrüsten war die Rede, sogar von der Gefahr eines Dritten Weltkriegs. Weithin unbeachtet hat der Deutsche Bundestag dagegen im November ein wichtiges Rüstungsvorhaben gebilligt, das für Deutschland den längst überfälligen Einstieg in eine eigene Raketenabwehrfähigkeit bedeutet.

Die SPD will, dass sie aus freiwilligen Wehrpflichtigen besteht. Und sieht darin keinen Widerspruch, sondern nur Vorteile

Ja oder nein, ganz oder gar nicht, so sortierte sich gestern noch der alte, lang gekannte Streit um die allgemeine Wehrpflicht. Gestern noch wurde Kurt Becks neue Formel vom freiwilligen Wehrdienst professionell verhöhnt. Freiwillige Pflicht! spotteten Opposition, Koalitionspartner und Leitartikler – schwarzer Schimmel, fauler Kompromiss, klassisch SPD!

Wie weiter mit der Operation „Enduring Freedom“?

Vor dem Bundesparteitag der SPD Ende Oktober in Hamburg wird fleißig darüber spekuliert, wie sich die sozialdemokratische Basis zu der amerikanisch geführten Operation „Enduring Freedom“ (OEF) in Afghanistan verhält. Während davon ausgegangen werden kann, dass die International Security Assistance Force (ISAF) nebst Tornado-Einsatz im Deutschen Bundestag eine deutliche Mehrheit finden wird, gilt dies für OEF als offen. Die Debatte ist stark emotionalisiert, deshalb lohnt es sich, einigen Fragen intensiver nachzugehen.