Manche in der SPD, die es gut mit Olaf Scholz meinen, und andere, die weniger freundlich sind, witzeln über den Generalsekretär, er hätte den „demokratischen Sozialismus“ schon immer abschaffen wollen

I. Arbeit in Berlin Internationale Sicherheitspolitik war mit der Irakkriegs-Krise und dem verstärkten deutschen Engagement in Afghanistan eines der beiden zentralen Berliner Themen 2003 – neben der innenpolitischen Reformagenda unserer rot-grünen Koalitionsregierung. Ich bin ordentliches Mitglied im Verteidigungsausschuss und dort stellvertretender Obmann der SPD-Fraktion. Zwei Arbeitsgruppen zur Vorbereitung von Fraktionsbefassungen hatte ich zu leiten: erstens, […]

Wo und mit welchen Mitteln will sich Deutschland künftig in der Welt engagieren? Müssen wir unsere nationalen Interessen klar definieren? Fest steht: Das deutsche Militär der Zukunft muss nicht alles können – aber vieles besser als heute

Fourteen months after the publication of the U.S. National Security Strategy, the European Council has agreed on its own security philosophy: „A secure Europe in a better world.“

Das Berliner Programm der SPD war schon nicht mehr aktuell, als es 1989 beschlossen wurde. Um neue Orientierung geben zu können, muss die Partei erst einmal Anschluss an die Gegenwart finden. Dafür ist ein kritischer Empirismus nötig

Einmal mehr befassen wir uns heute in diesem Hause auf Antrag der FDP-Fraktion mit der Aussetzung der Wehrpflicht, offenbar einem Herzensanliegen der Liberalen. Denn bereits in der vergangenen Wahlperiode haben sie drei Anträge gleichen Inhalts in den Bundestag eingebracht. Eine Mehrheit haben sie dafür nicht gefunden. Sie werden sie auch heute nicht erhalten. Unsere Position, die Wehrpflicht beizubehalten, hat nichts von ihrer Richtigkeit verloren.

In diesem Jahr feiern die Granden der SPD sechzigste Geburtstage als Dauerfestival – die Pensionierung der Generation 68 steht bevor. Doch wer folgt auf Heidi, Rudolf, Renate und Gerd? Und auf welche Themen setzt die nächste Generation?

Unsere Zeit steckt, mit einem Wort von Willy Brandt, der über ein Vierteljahrhundert die SPD geführt hat, voller Möglichkeiten – zum Guten wie zum Bösen. Brandt selbst, vor Beginn des Ersten Weltkrieges geboren, erlebte das Scheitern der Weimarer Demokratie, nationalsozialistische Terrorherrschaft, Verfolgung und Exil, den Zweiten Weltkrieg, den sozialen, wirtschaftlichen und demokratischen Wiederaufbau im Westen und die kommunistische Diktatur im Osten Berlins, Deutschlands und Europas, den Kalten Krieg und dessen Ende, die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands, den Beginn der Einigung ganz Europas – und zugleich die Vertiefung der Teilung unserer Welt in Arm und Reich, Hoffnungslosigkeit und Überfluß.

Die „Berliner Republik“ stellt das am 2. Juli 2003 veröffentlichte Positionspapier der 38 im „Netzwerk Berlin“ organisierten Bundestagsabgeordneten zur Debatte.

Die deutsch-amerikanischen Auseinandersetzungen über den Irak-Krieg haben die Frage aufgeworfen, welche Außen- und Sicherheitspolitik die deutsche Regierung künftig betreiben will.