Nichts kann so bleiben, wie es ist. Deshalb bedeutet heutiges Wohlergehen wenig. Ruhe ist trügerisch, Stabilität Illusion.

Fünf Prozentpunkte entlasten Arbeitskosten um 40 Milliarden Euro / Der sozialdemokratische Weg

Deutschland wird alt. Das dramatische Ausmaß des bevorstehenden Umbruchs haben wir aber längst noch nicht ausreichend durchdacht. Ein wichtiges Element der Vorsorge ist die adäquate Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme

I. Wahlkampf und Bundestagswahl am 22. September 2002 Fast hätten wir im Frühjahr und Sommer 2002 schon alle Hoffnung auf vier weitere Jahre Rot-Grün in Berlin fahren lassen – aber die Wende kam rechtzeitig im Wahlkampf. Wachsende Geschlossenheit von SPD, Gewerkschaften und Sozialverbänden gegen den antisozialstaatlichen Kurs des CSU-Kanzlerkandidaten, kraftvolles Krisenmanagment des Kanzlers bei der […]

Noch immer bestimmt die Sprache der Wirtschaftsverbände, der Wirtschaftspresse und der Wirtschaftswissenschaft ganz wesentlich das Denken, Reden und Handeln der Politik in Deutschland. Dass das so ist, folgt keiner Naturgesetzlichkeit, sondern einer Mode.

Die Blase ist geplatzt, jetzt sollten Sozialdemokraten dazulernen: Nicht mit Kompetenz für das Ökonomische gewinnen sie Wahlen, sondern als Vertreter von Gerechtigkeit und rot-grünem Lebensgefühl. Diese Einsicht muss Folgen haben

Nichts kann so bleiben, wie es ist. Deshalb bedeutet gegenwärtiges Wohlergehen wenig. Ruhe ist trügerisch, Stabilität Illusion. Die Bedürfnisse wachsen, es wachsen die Möglichkeiten, immer schneller wechseln die Moden. Wir stehen am Abgrund. Es muss etwas geschehen. Hart. Schnell. Entscheidend. Wer wagt die Tat? – So fühlte sich das an in Deutschland 1913/14.

Liebe Kollegen von der Opposition, es ist immer wieder ein kostbares Gefühl, in älteren Protokollen zu blättern und zu sehen, wie sich Ihre Argumentation seit damals verändert hat. Da lesen wir im Stenografischen Bericht über die Haushaltsberatungen 1997 in der Rede von Herrn Kollegen Austermann:
Die notwendige Modernisierung der Bundeswehr muss wegen der veränderten Finanzsituation gestreckt werden.
Kollege Rühe sagte:
Das, was eingespart werden muss, muss bei den Beschaffungen eingespart werden. Einige Sachen müssen gestrichen werden und andere Sachen müssen gestreckt werden.
So war das mit den Sachen 1997. Streichen, Strecken und Deckeln, das war Ihre Politik nach 1990. Ohne Strukturkonzept! Bundeswehrpolitik nach Kassenlage! Damit haben wir Schluss gemacht.

Ein Wegweiser an der Wand des Hangars zeigt in die Ferne, nach Hause. „5390 Kilometer“ steht darauf, und „Kiel“. Auf der Platte vor dem Hangar stehen zwei deutsche Marinehubschrauber.

Die Zeit nach dem 22. September beflügelte schon im Mai 2002 die Phantasie unserer Wirtschaft. „Ein Regierungswechsel nach der Bundestagswahl wäre grundsätzlich gut für die deutschen Aktienkurse“, schrieb damals die FAZ unter Berufung auf Analysten der Hypo-Vereinsbank. „Mit dem größeren Maß an möglichen Änderungen ergibt sich neuer Raum für Phantasie, die an den Märkten eingepreist werden kann.“ Nach dem Regierungswechsel 1969 seien die Kurse um 12 Prozent, 1983 um 40 und 1998 um 17 Prozent gestiegen. – Seit der Wahl 2002 legte der Dax nun binnen sechs Wochen um 16 Prozent zu.