I. Wahlkampf und Bundestagswahl am 22. September 2002
Fast hätten wir im Frühjahr und Sommer 2002 schon alle Hoffnung auf vier weitere Jahre Rot-Grün in Berlin fahren lassen – aber die Wende kam rechtzeitig im Wahlkampf. Wachsende Geschlossenheit von SPD, Gewerkschaften und Sozialverbänden gegen den antisozialstaatlichen Kurs des CSU-Kanzlerkandidaten, kraftvolles Krisenmanagment des Kanzlers bei der Flutkatastrophe, der klare deutsche Friedenskurs in der Irak-Frage sowie die eindeutige Kanzlerpräferenz der Deutschen zugunsten Gerhard Schröders ließen die Stimmung kippen. Zum dritten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschlands wurde die SPD stärkste Partei und stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag. Die Sitzverteilung: SPD 251, CDU/CSU 248, Grüne 55, FDP 47, PDS 2. Die Mehrheit von SPD und Grünen (306:297) ist knapper geworden als 1998 (345:324 im damals insgesamt noch etwas größeren Bundestag), aber das Wählervotum reicht, die Koalitionsaussage aus dem Wahlkampf einzulösen: Fortsetzung der Regierung Schröder/Fischer.
Das Wahlergebnis in der Landeshauptstadt Kiel war insofern atypisch, als hier entgegen dem Bundestrend die CDU ein noch schwächeres Resultat erzielte als 1998: Sie sackte 2002 bei den Erststimmen von 32,2 auf 29,6 und bei den Zweitstimmen von 28,1 auf 26,9 Prozent ab. Das SPD-Erststimmenergebnis blieb mit 54,7 Prozent (gegenüber 54,9 vor vier Jahren) stabil, in absoluten Zahlen waren das 74.500 Wähler. B ei den Zweitstimmen gab es einen SPD-Rückgang um 4 Prozentpunkte von 49,2 auf 45,1 Prozent. Gleichzeitig gewannen die Grünen bei den Zweitstimmen in Kiel fünf Prozentpunkte hinzu, stiegen von 10,2 auf 15,3 Prozent. Nach vier Jahren Rot-Grün hat die Neigung, innerhalb dieses „Regierungslagers“ nun auch einmal zu wechseln oder zu splitten, offenbar zugenommen. (Doppelt so viele grüne Zweitstimmenwähler haben diesmal mit ihrer Erststimme den SPD-Kandidaten gewählt – oder andersherum: ein doppelt so großer Anteil SPD-Erststimmen setzte mit der Zweitstimme auf Rot-Grün, um z.B. SPD/FDP oder SPD/CDU/CSU zu verhindern.)
Zum Bundestagswahlkreis 5 gehören seit 2002 auch die Gemeinden Altenholz und Kronshagen, die wir nach Erststimmen 2002 beide gewinnen konnten, Altenholz auch knapp nach Zweitstimmen. Das Gesamtwahlkreisergebnis, EST: SPD (Bartels) 53,7; CDU (Volquartz) 30,8 ; Grüne (Voigt) 6,7; FDP (Kubicki) 6,1 Prozent. ZST: SPD 44,3; CDU 27,9; Grüne 15,0; FDP 8,3 Prozent.
Unser Wahlkampf war 2002 ähnlich angelegt wie 1998: Präsenz, Optimismus, Information ohne Schnickschnack, Diskussionsangebote. Auch diesmal haben wir uns nicht von der (zunächst schwer erkennbaren) Bundeslinie distanziert, sondern nur offensichtlichen Pfusch (Themenplakate) weggelassen. Die Wahlkampfkommission begann im Februar 2002 mit der Arbeit, Wahlkampfleiter: Dieter Heß.
Unsere öffentlichen Veranstaltungen waren insbesondere am Anfang gut für Selbstbewußtsein und Mobilisierung (Wolfgang Thierse auf Gut Seekamp, Renate Schmidt in der Räucherei). Den Höhepunkt bei schönem Wetter bildete die Open-Air-Schröderveranstaltung auf dem Ostseekai mit 8000 Besuchern. Daß die beiden Anke-Fuchs-Termine wegen einer Sondersitzung des Bundestages und die Simonis-Teilnahme an einer Jungwählerveranstaltung (wegen Flutmanagement) ausfallen mußten, war schade, aber nicht weiter schädlich.
Schwach besucht (und vielleicht zu viel – aber wir wollten zu jedem wichtigen Bundesthema eine Diskussionsveranstaltung anbieten) waren die Termine zu Osteuropa (mit Christoph Zöpel) und zur Bildungspolitik (mit Prof. Gesine Schwan). Rundum gelungen dagegen der Globalisierungs-Vortrag von Hermann Scheer in der Universität und der Jazz- Frühschoppen mit Klaus Buß in der Räucherei. Dank für besondere Unterstützung bei den Kieler SPD-Veranstaltungen geht an das Junge Team, die Juso-Hochschulgruppe, den OV Gaarden, Rolf Fischer, Jürgen Weber, Jürgen Fenske und die Wählerinitiative Arbeitswelt. In Kronshagen gab es eine Diskussion mit Ute Erdsiek-Rave zum Thema „Dienstpflicht“. Außerdem: mehrere Sommerfeste und Fahrradtouren der Kieler Ortsvereine. Eine schöne Gelegenheit, engagierte Jugendliche zum Gespräch einzuladen: unsere Förde-Tour mit der „MS Stadt Kiel“. Die Podiumsdiskussionen der fünf Direktkandidaten habe ich überwiegend als „Heimspiele“ erlebt (DGB-Senioren, Berufsschule Gaarden, Bildungszentrum Mettenhof, Friedrichsorter Gesprächskreis, Zivildienstschule, Feministische Initiativen, Verband Politischer Jugend).
Unsere Verteil-Materialien – Wahlzeitung (60.000), Kandidatenbrief (70.000), Postkarten- Leporello (20.000) – waren professionell gestaltet und wurden gut angenommen. Speziell an junge Leute richtete sich ein Erstwählerfaltblatt (10.000 Stück), das in freundlicher Weise Demokratie und Wahl erklärt und inzwischen auch schon anderswo in der SPD verwendet wird. Weitere Materialien: OV-Bürgerzeitungen, Anzeigen in Termin Magazinen, Internet, Kinospots. Vorbildlich: Siggi Schmidts persönliche Wahlempfehlung an alle Hammeranerinnen und Hammeraner. Die zentralen Materialien waren unterschiedlich hilfreich; das Wahlprogramm sollte es künftig auch in einer lesefreundlichen Kurzfassung geben. Bei „Give-aways“ waren wir relativ zurückhaltend. Prima kamen in der Schlußphase die roten Indianerfedern und wie immer, als alles gesagt war, die Rosen an.
Hilfreich war in den letzten Wochen die Telefonaktion vom Kleinen Kuhberg aus; daß das geklappt hat, dafür gebührt vor allem Heino Scharunge großer Dank. Sehr bewährt hat sich die erstmalige Aufstellung eines „Jungen Teams“. Dessen Einsatz hat sich durchaus im Gesamteindruck des Wahlkampfes (jung, unverdrossen, freundlich) niedergeschlagen.
Gut und unverzichtbar war die enge Zusammenarbeit mit Kreisvorstand, AG 60plus und Jusos sowie mit der Wählerinitiative Arbeitswelt und den OVs Altenholz (Wolfgang Weiß) und Kronshagen (Malte Hübner-Berger). Der zentrale Infostand hat nach den üblichen Anlaufschwierigkeiten wieder gut funktioniert (danke, Lars und Frank!), ebenso die dezentrale Stand-Präsenz. Gut: die Schul- und Betriebsverteilungen. Sehr zeitig (zwei Wochen vor der zitternden CDU) und flächendeckend war unsere Plakatierung mit recht ordentlichen Plakaten (die unordentlichen haben wir weggelassen) und einem geheimnisvollen Eigenwerk ganz in Rot (www.Einsatz-für-Kiel.de).
Finanziell wurde der gesetzte Rahmen, insbesondere durch größeren zentralen Materialbedarf bei der Schröderveranstaltung sowie in der Schlußphase, überschritten. Das Spendenaufkommen überstieg den Planansatz, lag aber unter dem 98er Niveau.
II. Berlin
Nach der Wahl kamen nun einige neue Aufgaben auf mich zu.
Ich bin weiterhin ordentliches Mitglied im Verteidigungsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Bildung und Forschung sowie in der Nato-Parlamentarierversammlung. Von unserer SPD-Arbeitsgruppe im Verteidigungsausschuss wurde ich zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Hier beschäftige ich mich gegenwärtig vor allem mit Überlegungen zum „Parlamentsbeteiligungsgesetz“ (für Auslandseinsätze der Bundeswehr), mit der Ausgestaltung der Wehrpflicht und der Nachsteuerung der Scharpingschen Bundeswehrreform durch Peter Struck.
Von der inzwischen auf 40 SPD-Abgeordnete angewachsenen Netzwerk-Gruppe (neben „Parlamentarischer Linker“ und rechter „Seeheim“-Gruppe) wurde ich in den sechsköpfigen Netzwerk-Sprecherkreis gewählt und bin nach wie vor verantwortlicher Herausgeber der Zeitschrift Berliner Republik. Weiter arbeite ich in der von Wolfgang Thierse geleiteten SPD-Grundwertekommission mit (aktuelle Veröffentlichung: Grundwerte für eine gerechte Weltordnung, Suhrkamp-Taschenbuch, 6 Euro) und gehöre der von Generalsekretär Olaf Scholz neu berufenen kleinen „Redaktionskommission“ für ein neues SPD-Grundsatzprogramm an.
Daneben arbeite ich in der „Küstengang“, im sozialdemokratischen „Gesprächskreis Afrika“, im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung und im Beirat der Aktion „Schau hin!“ (Medienerziehung) mit.
Auf Dienstreisen für die Fraktion habe ich Anfang 2002 zwei Wochen die USA zu Besuchen bei Institutionen der Außen- und Sicherheitspolitik bereist, war im Oktober 2002 beim deutschen Marinekontingent in Djibouti und im März 2003 bei ISAF in Kabul.
Der Wiederbeginn des innenpolitischen Regierungshandelns der rot-grünen Koalition in Berlin kann als veritabler Fehlstart (wie 1998/99) gesehen werden. Die objektive Lage war schwierig (Konjunkturschwäche, wachsende Arbeitslosigkeit, Einnahmeausfälle in öffentlichen Haushalten und Sozialversicherungskassen), aber das Klein-Klein der Gegenmaßnahmen – die dann noch zum Teil im Bundesrat verhungern – brachte kaum Abhilfe, sondern einen enormen Ansehensverlust der gerade wiedergewählten Schröder-Regierung.
Daran muß nun nach der Neustart-Rede des Kanzlers gearbeitet werden. Außenpolitisch aber hat die Regierung Schröder/Fischer in den vergangenen Monaten an Statur gewonnen.
Auch hier war die Lage schwierig, aber die Haltung ist klar.
III. Wahlkreis
Kiel ist genau wie andere Standorte, zum Teil sogar überdurchschnittlich, von der negativen Wirtschaftsentwicklung der letzten Monate getroffen: die Talfahrt der Börsenkurse, das Ende des „New-Economy“-Hypes, strategische Fehlkalkulationen in Konzernzentralen und der weltweite Konjunkturrückgang erschüttern auch in unserer Region neue wie alteingesessene Firmen, etwa Mobilcom, Comdirekt, New Yorker, Caterpillar, Aug. Koch, Heidelberg und HDW. Politik muß nach sozialdemokratischem Verständnis auf allen Ebenen zur Sicherung von Arbeitsplätzen eingreifen, Einfluß nehmen und helfen, wo immer das sinnvoll und möglich ist. In diesem Sinne habe ich mich in Absprache mit den betroffenen Betriebsräten für Kieler Interessen eingesetzt. Der Bundeswirtschaftsminister und sein zuständiger Staatssekretär sind dabei wie auch die Landesregierung gute Partner. Die Zusammenarbeit insbesondere mit der IG Metall und dem DGB klappt nahtlos.
Im Bereich der Bundeswehr bleibt es bei den Stationierungsentscheidungen von 2001. Die große Außenstelle der Wehrbereichsverwaltung ist gesichert, ebenso das Marinearsenal.
Das neue Sanitätskommando breitet sich aus. Wie geplant (1995) nach Mecklenburg- Vorpommern abgezogen ist inzwischen die Technische Marineschule. Überlegungen, in deren freiwerdenden Maschinenhallen ein Marinetechnikmuseum einzurichten, finanziert von einer Stiftung der Industrie, haben sich leider als gegenwärtig nicht bezahlbar herausgestellt.
Kiel bleibt aufnahmebereit für neue Bundeswehrdienststellen auch im Rahmen künftiger Umstrukturierungen.
Der wehrtechnischen Industrie in Kiel geht es nicht schlecht, aber auch nicht wirklich gut.
Der Standort von Rheinmetall Landsysteme scheint fürs erste konsolidiert. Und HDWs Hauptproblem ist nicht der U-Bootbau, sondern insbesondere das zivile Überwassergeschäft.
Die Zusammenarbeit mit der „Landesbetriebsgruppe der Bundeswehr“ der AfA und dem „Arbeitskreis Wehrtechnik“ der IG Metall ist gut und hilfreich.
Ich habe im Berichtszeitraum viele Betriebs-, Behörden und Truppenbesuche im Wahlkreis gemacht, bei der Datenzentrale Altenholz und bei Coop, bei den Sanitätsdienststellen in Kronshagen, bei Nordostseebahn und Regionalbahn, den Stadtwerken und vielen der oben erwähnten Firmen mit aktuellen Problemen.
Außerhalb das Wahlkampfes hatten wir eine sehr gute öffentliche Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema „Die neue Rolle Deutschlands in der internationalen Sicherheitspolitik“ (im Conti-Hansa) mit UN-General a.D. Manfred Eisele und Prof. Joachim Krause (Uni Kiel); eine Veranstaltung zum Thema Familie mit der damaligen Bundesministerin Christine Bergmann und der AG 60plus (im Legienhof); zwei Mal SPD-Bundestagsfraktion vor Ort, ein Mal zum Thema „Aktive Arbeitsmarktpolitik“ und kürzlich „Die Hartz-Gesetze“ mit Staatssekretär Ditmar Staffelt (im Legienhof); außerdem öffentlicher Vortrag und Diskussion zum Irak-Konflikt (in der Uni, HSG)
Auf vielen Versammlungen der Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften, in den Gremien der Kieler SPD und bei Gewerkschaften habe ich über die Berliner Politik diskutiert und auch die SPD bei Veranstaltungen Dritter vertreten.
Die Berichterstattung in den Kieler Nachrichten ist fair und übersichtlich. Regelmäßig fand, veranstaltet von KN und Offenem Kanal, eine „Kieler Runde“ mit Abgeordneten der vier Bundestagsfraktionen statt. Ärgerlich war die unseriöse (und falsche) Prognosetätigkeit eines Kieler Privat-TV-Senders zur Bundestagswahl (20 Prozentpunkte Abweichung vom Ergebnis)
Sonst noch: Ich bin Mitglied der Arbeiterwohlfahrt, der Ferdinand-Tönnies-Gesellschaft, der Gewerkschaft ver.di, des Beirats für Geschichte, der deutschen Sao-Tomé-Gesellschaft, des Trägervereins „Berliner Republik“, des KTB, des Vereins Arbeit für Behinderte, der Wohnungsgenossenschaft Esbjergweg, des Beirats der Annette-Barthelt-Stiftung, des Vereins Kulturladen Leuchtturm, des Alumni-Vereins der Universität, des Fördervereins der Deutschen Seemannsmission und des Freundeskreises der Jungen Presse. Außerdem bin ich „Pate“ des Parlamentarischen Patenschaftsprogramm für den Jugendaustausch zwischen Deutschland und Amerika.
Für die politischen Berlin-Fahrten sind die Kontigente (BPA- und freie Gruppen) bisher immer sehr gut belegt (rechtzeitig anmelden!). Meine Erfahrung nach vier Jahren Besuchsprogramm:
egal ob Schülergruppe, Gewerkschaftssenioren oder andere politisch Interessierte –Berlin lohnt sich!
Mein Berliner Büro ist mit einer Vollzeit- und drei studentischen Teilzeitkräften besetzt und durchgehend, rund ums Jahr erreichbar; in Kiel wirken drei studentische Teilzeitler.
Bürgersprechstunde ist in den sitzungsfreien Wochen jeweils mittwochs ab 16 Uhr im SPD-Haus am Kleinen Kuhberg.
IV. Offenlegung der Einkünfte
Dank einer SPD-Initiative aus dem Kreis der Netzwerk-Abgeordneten, die ich mit initiiert habe, ist die Offenlegung von Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten jetzt in den parlamentarischen Verhaltensregeln vorgeschrieben; so beschlossen in der letzten Sitzung der alten Wahlperiode.
Für die Amts- und Mandatsträger der schleswig-holsteinischen SPD ist die Offenlegung durch Landesparteitagsbeschluß vom 16. April 1994 verbindlich geregelt. Ich folge hier dem Fragebogen der Landespartei.
Einnahmen aus Diäten (steuerpflichtig)
bis 12/2002 monatlich 6.859,16 €
ab 01/2003 monatlich 6.989,80 €
Kostenpauschale
(für Büro-, Reise-, Unterkunfts- und Kommunikationskosten, Mehrkosten durch doppelte Haushaltsführung, mandatsbedingte Aufwendungen)
bis 12/2002 monatlich 3.417,00 €
ab 01/2003 monatlich 3.503,00 €
Sonstige mandats- bzw. amtsbedingte Einnahmen
Zuschuss zu Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen
bis 04/2002 monatlich 245,42 €
ab 05/2002 monatlich 259,00 €
Liegen Einnahmen aus beruflicher Tätigkeit vor?
Nein.
Bestehen Abmachungen mit außerparlamentarischen Interessenten, aus denen sich persönliche Vermögensvorteile ergeben?
Nein.
Nachrichtlich: Parteibeitrag monatlich 240,82 €
Sonderabgabe (LV/KV) monatlich 511,29 €
Fraktionsabgabe monatlich 130,00 €
Beitrag Landesgruppe monatlich 25,00 €
Beitrag Netzwerk monatlich 25,00 €
[Bericht des Bundestagsabgeordneten an den SPD-Kreisparteitag am 5. April 2003]