Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Damit wir nicht die Maßstäbe verlieren, will ich nicht bei Guantánamo anknüpfen. Ich will eine Vorbemerkung machen: Dass alles gut gegangen ist – unter Sicherheitsaspekten ist der Gipfel letztlich gut abgelaufen; die Probleme, die man im Vorfeld erkannt hat, konnte man im Griff behalten –, ist auch denjenigen zu verdanken, die für die innere Sicherheit verantwortlich waren.

I. Arbeit in Berlin   Die Große Koalition in Berlin arbeitet – das kann man inzwischen sagen – relativ normal zusammen. Konflikte und Diskussionen gehören dazu, bevor jeweils ein für beide Volksparteien, für deren Wählerinnen und Wähler und für das Land insgesamt akzeptabler Koalitionskonsens gefunden werden kann. Das öffentliche Ansehen der Spitzenleute aus beiden Lagern […]

Ex-KSK-Kommandeur Brigadegeneral a.D. Günzel hat sich in fragwürdige Gesellschaft begeben – und den Überblick verloren

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch mir wäre es lieber, wenn wir nach fünf Jahren Stabilisierungseinsatz in Afghanistan heute so weit wären, die Truppen zu reduzieren, statt sie verstärken zu müssen. So war es auf dem Balkan. Eine ganze Weile haben wir dort starke Truppenkontingente bereithalten müssen. Heute sieht die Situation hinsichtlich der Truppenstärke folgendermaßen aus: Mazedonien null, Bosnien deutlich reduziert. Im Kosovo gibt es noch eine große Truppenstärke; aber perspektivisch gibt es eine Reduzierung. Eine Reduzierung muss das Ziel sein. Allerdings muss die Lage dies auch zulassen. Es muss das Ziel jedes Auslandseinsatzes der Bundeswehr sein, dass es später auch ohne Militär geht.

Deutschland ist nicht klein, nicht schwach, nicht unbedeutend. Trotzdem stapeln wir gerne tief, unsere gewachsene Verantwortung ist uns etwas unheimlich. Besser wäre, wir machten uns nichts vor: Unter den Mittelmächten sind nur wenige wichtiger

Das gängige Vorurteil lautet: Die Bürger interessieren sich durchaus für „Politik“, sie mögen nur „Politiker“ nicht. Wie wäre es mit der Gegenthese: Die meisten Deutschen mögen ihre „Politiker“, aber sie mögen „die Politik“ nicht.

Alarmismus und „Projekte“ helfen nicht gegen die grassierende Politikverachtung, sagt der SPD-Politiker Hans-Peter Bartels. Nur die Vermittlung von Wissen über die Demokratie könne die Verdrossenheit eindämmen. Deshalb plädiert er in SPIEGEL ONLINE für ein Institut für die Didaktik der Demokratie

Wenn wieder einmal Rechtsextremisten in ein Parlament einziehen oder die Wahlbeteiligung gerade krass gesunken ist, dann sind in der ersten öffentlichen Erregung hierzulande die Patentursachen wie die Patentlösungen schnell zur Hand: Schuld ist die soziale Lage der armen Rechtsaußen-Wähler und natürlich die Unfähigkeit von Regierung und Parteien.

Die Einsicht in die neuen sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen bestimmt allerdings schon länger unser Handeln. Mit dem Weißbuch liegt nun – so könnte man sagen – ein regierungsamtlicher intellektueller Überbau vor. Der Bundesregierung, den Ministern Jung und Steinmeier, sei gedankt. Sie haben gute Arbeit abgeliefert.

Wir sind uns darin einig, dass sich in der sich verändernden Welt neue Gefahren entwickeln. Wir sind uns darin einig, dass wir einen umfassenden Sicherheitsbegriff vertreten wollen. Wir behaupten nicht, Sicherheit sei allein Verteidigung oder Militär. Selbst in den Einsatzgebieten, wo das Militär eine große Rolle spielt, gibt es inzwischen eine vernetzte Sicherheitsarchitektur. Ich erinnere an die PRTs in Afghanistan. Aber auch all das, was wir tun, bevor es überhaupt zu bewaffneten Konflikten kommt, ist inzwischen Bestandteil einer umfassend verstandenen Sicherheitspolitik. Ich bin froh, dass wir das hier im Hause breit tragen.