Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Minister de Maizière, Sie haben gesagt, Sie verbäten sich, dass man Ihnen vorwirft, dass Sie die Unwahrheit sagen. Ich trage Ihnen jetzt noch einmal Ihre unterschiedlichen Versionen der Wahrheit vor.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, viele Fragen sind heute noch offen: Verheimlichung von Informationen, Kosten, Verantwortung, Konsequenzen. Aber eines ist heute doch schon ganz klar geworden: Dieser Minister ist entzaubert. Von großer Regierungskunst kann bei Minister de Maizière nun wirklich keine Rede sein. Dieses angeblich so Preußische, dieses Vornehm-Hugenottische, dieses besonders Korrekte und Akkurate, das steckt in seinen großen Reservekanzler-Interviews. Damit kokettiert er in seinem Buch. Aber dieses Preußisch-Korrekte gibt es in Wirklichkeit gar nicht.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorweg ein Wort zur Euro-Hawk-Debatte: Es ist schon bemerkenswert, dass am Mittwoch vergangener Woche im Kabinett ein Bericht zu den 30 Hauptwaffensystemen der Bundeswehr vorgelegt wurde, die strukturrelevant sind. Dieser Bericht enthält Obergrenzen hinsichtlich der Anzahl der Panzer und der geschützten Fahrzeuge; vorgesehen waren auch fünf Euro Hawk und vier Global Hawk. Zwei Tage später, am Freitag, entscheidet ein Staatssekretär des Verteidigungsministeriums, dass die beiden Hauptwaffensysteme Euro Hawk und Global Hawk aus diesem Bericht herausgestrichen werden. Es ist schon bemerkenswert, wer das entscheidet.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, ich stelle fest: Sie haben aufgrund massiven öffentlichen Drucks, auch von uns Sozialdemokraten, hier in der letzten Plenardebatte, entschieden, jetzt nicht über eine Beschaffung von Kampfdrohnen zu entscheiden. Sie stellen das zurück. Wir begrüßen das ausdrücklich.

Wir hatten Sie vor Schnellschüssen gewarnt. Ihr Koalitionspartner hat kluge Fragen gestellt, die es zu beantworten gilt. Selbst Ihre eigene Unionsfraktion hat nachvollziehbar keine Neigung, ein paar Wochen vor der Bundestagswahl eine umstrittene Eilentscheidung über die Beschaffung dieser oder jener ausländischen Waffe zu treffen. Es gibt überhaupt keinen Zeitdruck, eine Debatte über bewaffnungsfähige, unbemannte Luftfahrzeuge zu führen. (…)

Warum kommt plötzlich so eine Hektik in die Debatte über die Anschaffung neuer Drohnen für die Bundeswehr? Warum soll vor der Bundestagswahl noch eine Kaufentscheidung über drei – drei! – bewaffnungsfähige UAVs getroffen werden?

Vizepräsidentin Petra Pau: Das Wort hat der Kollege Dr. Hans-Peter Bartels für die SPD-Fraktion. (Beifall bei der SPD) Dr. Hans-Peter Bartels (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße, dass Herr Staatssekretär Otto nicht mehr ganz alleine auf der Regierungsbank sitzt. (Hans-Joachim Otto, Parl. Staatssekretär: Ich auch!) Er könnte mehr Gesellschaft haben. Schließlich geht […]

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Genossinnen und Genossen,
ich freue mich, Sie hier im Fraktionssaal der SPD zu unserem Workshop „Auf dem Weg zum Volksentscheid“ begrüßen zu können. Dies ist heute der Tag 1 der Kampagne für eine neue Mehrheit in Deutschland. Seit gestern gibt es gewissermaßen offiziell die personelle Alternative zur Regierung Merkel. Das ist Peer Steinbrück.

Über eine unserer programmatischen Alternative wollen wir heute sprechen: Das ist die Ergänzung unseres Grundgesetzes um direkte Abstimmungen des Volkes zu politischen Sachfragen. Hier besteht zwischen CDU und CSU auf der einen Seite und SPD und Grünen auf der anderen ein fundamentaler Dissens: Wir wollen die politische Lücke in der bundesstaatlichen Verfassung schließen. Die Union lehnt das bisher noch ab.

(…) Seit 1990 planen wir die Einführung des Hubschraubers NH 90. Dabei haben wir die unterschiedlichsten Phasen der Nichtbeschaffung dieses Hubschraubers unter verschiedensten Regierungen erlebt. Auch Sozialdemokraten waren beteiligt, aber die drei Verteidigungsminister der letzten sieben Jahre gehörten einer anderen Fraktion an. Wir warten immer noch auf die ersten einsatzfähigen Hubschrauber.

(…) Was wir heute hier praktizieren, ist die klassische Parlamentsbeteiligung, die uns das Bundesverfassungsgericht aufgegeben hat und die wir mit einem Gesetz geregelt haben, an dem wir festhalten wollen. Es gibt Diskussionen darüber, was das für die weitere europäische Vertiefung zu bedeuten hat.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dem Kollegen Spatz dankbar dafür, dass er nicht das Hohelied der Erfolge der Bundesregierung gesungen hat, sondern etwas Neues in die Debatte geworfen hat, worüber wir einig sind: Wir wollen eine Parlamentarisierung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union, weil sie ein Motor sein kann, die Fortschritte zu erreichen, die wir bisher vermissen.