Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer differenzierten Debatte ist es wichtig, über Gemeinsamkeiten und über Unterschiede zu reden. In den Fragen der äußeren Sicherheit unseres Landes suchen wir Sozialdemokraten so viel Konsens wie möglich, aber wir müssen auch vor Fehlentwicklungen aus unserer Sicht warnen und Alternativen vorschlagen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von der Koalition, ich glaube, wenn Sie sagen müssten, was jetzt genau das Ziel dieser Bundeswehrreform sein soll, dann kämen Sie ganz schön ins Schwimmen. Geht es vorrangig um die Schuldenbremse als höchsten strategischen Parameter, wie Ihr verflossener Minister zu Guttenberg das genannt hat, oder geht es um die bessere Einsatzfähigkeit unserer Streitkräfte? Dann frage ich Sie: Wo genau sind die Verbesserungen versteckt?

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist dies ein Thema, bei dem hier im Bundestag sicherheitspolitische Gemeinsamkeiten sichtbar werden können. Alle Fraktionen sind der Auffassung, dass die bisherige Ausgestaltung der Wehrpflicht nicht mehr haltbar ist. Wenn fast die Hälfte eines Jahrgangs als untauglich ausgemustert wird, damit das Verfassungsgebot der Wehrgerechtigkeit nicht zu eklatant verletzt wird, dann ist das nicht mehr haltbar und muss geändert werden.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, es ist schon unglaublich, wie Sie sich hier hinstellen und sagen: Ich habe mich entschuldigt. Das muss reichen. Schwamm drüber! – Wenn das Schule macht, dann haben wir bald eine andere Republik.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über Führungsverhalten und Führungsprobleme bei der Bundeswehr. Von Problemen spricht auch Frau Hoff. Darüber sind wir uns wohl relativ einig, auch nach der heutigen Sitzung des Verteidigungsausschusses.

Diese Debatte bietet eine Gelegenheit, nach Gemeinsamkeiten in der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland zu suchen. Insofern bin ich dem Kollegen Lamers dankbar, nicht für den von ihm angeregten NATO-Tag, sondern dafür, dass er auf etwas hingewiesen hat, das eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein müsste, in dieser Debatte aber nicht allen ganz klar war: nämlich dass die NATO in allererster Linie ein Verteidigungsbündnis ist, basierend auf Art. 5 des NATO-Vertrages, der Beistandsverpflichtung. Dies ist ihre erste Aufgabe.

Wir brauchen eine Veränderung der gegenwärtigen Wehrpflichtpraxis. Wir brauchen dann auch eine rechtliche Veränderung. Wir brauchen aber ganz bestimmt nicht diese Veränderung, die der Einstieg in den Ausstieg sein soll; nicht diese Veränderung, die dazu führt, dass in der Bundeswehr erst einmal die ganze Organisation umgebaut werden muss.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit den Korrekturen des Bundesverteidigungsministers beginnen. Nicht, dass Sie mich falsch verstehen: Ich will den Minister nicht korrigieren, sondern möchte darauf hinweisen, dass er sich selbst immer wieder korrigiert, und zwar ein bisschen oft, wie ich finde. Das ist nicht ehrenrührig, aber gewiss nicht optimal für die Bundeswehr und unser Land.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Beredsamkeit der Redner der Koalitionsfraktionen spricht Bände. Ich stimme der Kollegin Hoff zu. Das kann man erst einmal nur zur Kenntnis nehmen. Ich stimme zu, dass man nur sehr kurz sagen kann: Wenn etwas aufzuklären ist, dann muss es aufgeklärt werden. Da gibt es offenbar bei den Regierungsfraktionen ein ähnliches Informationsbedürfnis wie bei uns.

(…)Die Verstärkung der Amerikaner im Süden ist nicht nur eine zahlenmäßige Veränderung, sondern es soll auch qualitativ anders werden. Der deutsche Ansatz im Norden wird inzwischen von den NATO-Partnern für richtig gehalten und übernommen. Auch im Norden gehen wir mittlerweile mit ausgebildeten Kräften der afghanischen Nationalarmee dorthin, wo Taliban sind. Ich hoffe, dass wir so Konvergenz der Strategie der NATO in Afghanistan erreichen. (…)