Für uns in der neuen Koalition ist klar, dass wir keine weitere umfassende Reform anstoßen können. Mit den bisher fünf Strukturmodellen nach Ende des Kalten Krieges hatte die Bundeswehr genug zu kämpfen. Jetzt muss einmal eine geplante Struktur auch eingenommen werden.

Die Interparlamentarische Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (Interparliamentary Conference, IPC) brachte am 4. und 5. April 2014 Abgeordnete aus den 28 nationalen Parlamenten der Europäischen Union in Athen zusammen.

Für eine Deeskalation im russisch-ukrainischen Konflikt macht sich Dr. Hans-Peter Bartels (SPD) stark. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses weist darauf hin, dass deutsche Abgeordnete öfters vor Ort präsent sind, um mit Parlamentariern der beiden Länder „Chancen für Verhandlungslösungen auszuloten und die Suche nach Kompromissen zu befördern“.

Ausgabe 01/2014 (März)

Anfang April tagt in Athen wieder die Interparlamentarische Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (Interparliamentary Conference, IPC).

Am 19. März gab es Nato-Besuch im Verteidigungsausschuss: Der Supreme Allied Commander des Transformation Command in Norfolk (USA), der französische General Jean-Paul Paloméros, nahm an der Sitzung teil und wurde dort vom Ausschussvorsitzenden Hans-Peter Bartels begrüßt.

Erstens zu der Frage: Ist der Parlamentsvorbehalt ein Hindernis für Deutschlands aktive Rolle in den Bündnissen? Wir führen eine Debatte über eine aktivere Politik, die wir in der EU, der NATO und auch in der UNO betreiben wollen. Wir sind in diesen Bündnissen schon aktiv, aber unsere Beteiligung soll sichtbarer werden. Die Frage ist: Ist die Parlamentsbeteiligung dafür in irgendeiner Weise ein Hindernis? Aus der Praxis der letzten 20 Jahre können wir sagen: Niemals, zu keinem einzigen Zeitpunkt, war die Beteiligung des Parlaments ein Hindernis für unsere aktive Rolle.

Bundespräsident, Außenminister und Verteidigungsministerin haben eine sicherheitspolitische Debatte über Deutschlands Rolle in Europa und der Welt losgetreten. Gut so! Die Grundfragen von Friedenssicherung und Militäreinsatz gehen unsere demokratische Öffentlichkeit an.

Vom 5. bis 7. Februar begleitete Hans-Peter Bartels als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses mit einer Parlamentarierdelegation Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf einer Reise nach Senegal und Mali. Neben dem Besuch des in Dakar/Senegal stationierten Lufttransportkontingents der Bundeswehr und der in Bamako/Mali eingesetzten deutschen Soldaten zur Unterstützung der European Training Mission (EUTM Mali) sowie mit Vertretern […]

Der neue Vorsitzende des Verteidigungsausschusses ist ein erfahrener Sicherheitspolitiker. Bartels will den Ausschuss nach innen „kollegial“ führen – und sich nach außen darum kümmern, Sicherheitspolitik verständlich zu vermitteln. Mit ihren Planungen, die Einsätze der Bundeswehr in Afrika auszuweiten, bietet die Bundesregierung ihm dazu die erste Gelegenheit.