Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDP sieht dringenden Bedarf, dass wir heute im Plenum darüber abstimmen, ob sich Deutschland an der Entwicklung des bodengebundenen Luftabwehrsystems MEADS beteiligen soll.

Damit es Ihnen, liebe Kollegen von der FDP, nicht langweilig wird, wenn wir Ihre regelmäßigen „Weg mit der Wehrpflicht“-Anträge hier im Plenum immer wieder mit großer Mehrheit ablehnen, will ich Ihnen als Argumentationshilfe heute das Zentralorgan des liberalen Geistes in Deutschland entgegenhalten, die unerschütterliche „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Die ist nämlich der Meinung, Ihre Forderung nach Aussetzung der Wehrpflicht sei Ausdruck Ihres grundsätzlichen Politikverständnisses.

Wir haben in diesem Hause schon oft über die neuen Anforderungen an unsere Bundeswehr diskutiert. Wir haben darüber gesprochen, wie sich das sicherheitspolitische Umfeld nach 1989 und auch nach dem 11. September 2001 gewandelt hat und welchen neuen Bedrohungen und Einsatzrealitäten wir uns heute gegenübersehen.

Acht Millionen junge Männer haben in den vergangenen fünf Jahrzehnten in der Bundeswehr gedient. Im Jahr 2003 haben 120 000 Rekruten

Die Transformation der Bundeswehr wird – das ist heute schon mehrfach gesagt worden – vieles in unseren Streitkräften sehr grundsätzlich ändern. Wir machen 15 Jahre nach der Implosion der Bedrohung aus dem Osten Ernst damit, die Bundeswehr in einem permanenten Prozess auf ihre neuen Aufgaben auszurichten. Denn die neuen Bedrohungen und Aufgaben wechseln heute häufiger als die Generalsekretäre der KPdSU in der Zeit des Kalten Krieges

Die Union fordert, einzelne Bundesländer müssten zur Unterstützung ihrer Polizei die Bundeswehr anfordern können, um terroristische Bedrohungen abzuwehren. Was für ein absurder Föderalismusstolz!

Die politische Auseinandersetzung hinkt den Gefahren hinterher. Wir brauchen eine parteiübergreifende Kommission, die die Bedrohung analysiert und notwendige Maßnahmen vorschlägt

Die FDP erfreut uns ja, zumindest seit ihrer Wende, in schöner Regelmäßigkeit mit Anträgen zu diesem immergrünen Thema. Es gab drei Anträge in der 14. Wahlperiode und schon zwei – wir zählen diesen einmal mit – in dieser Wahlperiode. Machen Sie ruhig so weiter; wir diskutieren das gerne, wenn auch nicht so gerne als letzten Punkt der Tagesordnung.

Intelligenter als die deutsche Wehrpflichtarmee sind die Streitkräfte unserer Partner in der Nato, die inzwischen zum Teil die Wehrpflicht abgeschafft haben, nicht.

Seit mehr als einem Jahrzehnt sind Soldaten der Bundeswehr an größeren internationalen Einsätzen beteiligt. Nach Ende des Kalten Krieges war dies eine gänzlich neue Situation für die Bundeswehr und ihre Soldaten und auch für die Politik.