Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach 4 756 Tagen ist am 31. Dezember 2014 die ISAF- Mission in Afghanistan zu Ende gegangen. Das ist noch nicht das Ende des Engagements der internationalen Gemeinschaft, auch nicht das Ende des militärischen Engagements. Wir haben eine Nachfolgemission, Resolute Support, die noch eine Weile im Land sein wird. […]

Zum Jahresempfang hatte der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus am 18. März 2015 in die Parlamentarische Gesellschaft eingeladen. Nach Königshaus und Verteidigungsministerin von der Leyen hielt Hans-Peter Bartels eine Rede. In dieser ging er unter anderem auf die Nachsteuerung der Bundeswehrreform ein. Die gesamte Rede finden Sie hier.

Rede des Kieler Wahlkreisabgeodneten Hans-Peter Bartels auf dem SPD-Kreisparteitag am 21. Februar 2015

Die heutige Mandatsdebatte markiert eine Zäsur. Der lange ISAF-Einsatz geht jetzt wirklich zu Ende. Für Afghanistan bedeutet das Jahr 2014 den Beginn einer neuen Ära.

Soldatinnen und Soldaten, sehr geehrte Damen und Herren,   ich freue mich, heute hier in Plön bei Ihnen zu sein.   Vor wenigen Monaten, am 20. Juli diesen Jahres, sprach Berthold Schenk Graf von Stauffenberg, der Sohn des berühmten Widerstandskämpfers, beim Feierlichen Gelöbnis auf dem Paradeplatz des Bendlerblocks. Dort ist heute der Sitz unseres Verteidigungsministeriums. […]

Es begann mit der Entscheidung Ungarns, die Grenzanlagen zu Österreich abzubauen und damit den Eisernen Vorhang ein kleines Stück zu öffnen. Wir erinnern uns an die DDR-Flüchtlinge in der Prager Botschaft der Bundesrepublik Deutschland und an die unvollendete Ansprache von Außenminister Genscher am Abend des 30. September 1989. Das letzte Wort, das man noch verstehen konnte, bevor unbeschreiblicher Jubel losbrach, lautete: „Ausreise“.

Erstens zu der Frage: Ist der Parlamentsvorbehalt ein Hindernis für Deutschlands aktive Rolle in den Bündnissen? Wir führen eine Debatte über eine aktivere Politik, die wir in der EU, der NATO und auch in der UNO betreiben wollen. Wir sind in diesen Bündnissen schon aktiv, aber unsere Beteiligung soll sichtbarer werden. Die Frage ist: Ist die Parlamentsbeteiligung dafür in irgendeiner Weise ein Hindernis? Aus der Praxis der letzten 20 Jahre können wir sagen: Niemals, zu keinem einzigen Zeitpunkt, war die Beteiligung des Parlaments ein Hindernis für unsere aktive Rolle.

Wir reden nicht über eine Mandatsverlängerung, sondern über das Auslaufen dieses Mandats. Es gibt keinen Antrag auf Verlängerung. Sie haben den Antrag gestellt, das festzustellen. Das tun wir hier durch Wortbeiträge: Das Mandat läuft am 31. Dezember dieses Jahres aus. Die SPD hat seit 2009 mit der Ablehnung von OEF auch OAE abgelehnt. Ab 2010 waren das eigenständige Mandate, die wir ebenfalls jeweils im Bundestag abgelehnt haben.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich war, ehrlich gesagt, skeptisch, ob wir so spät in der Wahlperiode, nach Ende aller regulären Sitzungen, noch einen Untersuchungsausschuss anfangen sollten, aber es hat funktioniert. Dafür danke ich den Kolleginnen und Kollegen, auch der Koalitionsfraktionen, die ja selbst kritische Fragen hatten, jedenfalls wenn es nicht um den gegenwärtigen Minister ging.

Wir formen damit unsere Demokratie nicht nach Schweizer Modell um – dafür gibt es zu viele Unterschiede im System –, aber wir schaffen auf Bundesebene das gleiche prinzipielle Abstimmungsrecht, das es in unseren Kommunen, in allen 16 Bundesländern und bei vielen unserer europäischen Nachbarn gibt. Wir schließen eine Lücke im Grundgesetz.