In der „Kampa“ der SPD wurde gespindoktort, bis die Presse grinste. Erst als Gerhard Schröder das Ruder übernahm und die Basis ihre Kreativität entdeckte, kam im Wahlkampf die Wende. Für die sozialdemokratische Zukunft lehrt das eine ganze Menge

Was die gewonnene Bundestagswahl für die nächste sozialdemokratische Generation bedeutet / Dr. Hans-Peter Bartels > Sebastian Edathy > Kerstin Griese > Nina Hauer > Hubertus Heil > Ulrich Kelber > Christian Lange > Dr. Carola Reimann > Carsten Schneider > Karsten Schönfeld > Rolf Stöckel

Alles wird immer schlimmer: Ökoprodukte sind krebserregend, Fische giftig, Rinder wahnsinnig. Das Parlament ist eine Schwatzbude – und die Zukunft auch nicht mehr, wie sie war. Was ist eigentlich aus der Idee des gesellschaftlichen Fortschritts geworden?

Hinter dem etwas bürokratischen Titel des Antrages, den wir hier heute beraten, verbirgt sich ein Thema, das nicht das erste Mal das Plenum beschäftigt. Es geht um die Erweiterung der Offenlegungspflicht der Abgeordneteneinkünfte. Die letzte Debatte führte der Bundestag im September 1995, als im Zuge der Beratungen zur Parlamentsreform auch ein entsprechender Antrag der Abgeordneten Norbert Gansel und Peter Conradi sowie 150 weiterer Mitglieder des Deutschen Bundestages beraten wurde. Schon damals hatten die Initiatoren des Antrages die Nebeneinkünfte im Blick. Das Vorhaben, mehr Transparent zu schaffen, wurde aber in namentlicher Abstimmung von der Mehrheit des Hauses abgelehnt. Die Argumente, die damals die Kollegen Conradi und Gansel dazu veranlassten, den Antrag einzubringen, sind auch sieben Jahre später noch richtig. Es geht nicht um den ,,gläsernen Abgeordneten“. Aber Wählerinnen und Wähler sollen wissen, welchen – durchaus legitimen – Interessen ihr politischer Vertreter um welchen Lohnes willen verpflichtet ist.

In dem vorliegenden Gutachten der deutschen Friedensforschungsinstitute wird eine Bilanz der internationalen Lage nach dem 11. September gezogen. Manche Einschätzungen teilen wir, manche nicht.
Der PDS, die diese Aktuelle Stunde beantragt hat, sind vor allem die kritischen Anmerkungen zu den militärischen Aspekten der internationalen Terrorbekämpfung willkommen. Sie wertet das Gutachten als Beleg für ihre fundamentalistische Ablehnung jeglicher Beteiligung des Militärs am Kampf gegen den Terrorismus.

Der frühere Bundeskanzler Willy Brandt hat unsere Pflicht kurz vor seinem Tod so ausgedrückt: „Wo immer schweres Leid über die Menschen gebracht wird, geht es uns alle an. Vergeßt auch nicht: Wer Unrecht lange geschehen läßt, bahnt dem nächsten den Weg.“

Die Europäische Union ist eine einzigartige politische Gemeinschaft auf dem Weg zu einer Staatenföderation neuen Typs. Zwölf Thesen zur europäischen Verfassungspolitik

I. Berlin   Neu: Mitglied der Fraktions-Arbeitsgruppe „Europäische Verfassung“. Aus dem Unterausschuß für Neue Medien bin ich ausgeschieden. Politischer Schwerpunkt der Ausschußarbeit: weiterhin die Bundeswehrreform und die Auslandseinsätze der Bundeswehr, seit dem 11. September 2001 zusätzlich „Enduring Freedom“ (Antiterroreinsatz) und ISAF (internationale Sicherheitspräsenz Kabul). Das Engagement im Familienforum beim SPD-Parteivorstand hat auf dem Parteitag im […]

Auch politische Themen haben Konjunkturen. Die Frage, wie wir als Gesellschaft mit dem Phänomen der Sekten und Psychogruppen sowie den Gefahren, die von diesen Gruppierungen ausgehen können, umgehen, steht derzeit nicht im Rampenlicht. Andere Fragen beherrschen die Tagesordnung, auch hier und heute. Dabei ist das Thema der Sekten manchmal doch ganz aktuell.

Die Vereinigten Staaten leben von ihren Mythen und Siegen. Und aus ihren Katastrophen wächst stets das Rettende. Zu Besuch bei amerikanischen Diplomaten, Soldaten, Polizisten und Think-tankern – Transatlantische Marginalien