I. Berlin
Neu: Mitglied der Fraktions-Arbeitsgruppe „Europäische Verfassung“.
Aus dem Unterausschuß für Neue Medien bin ich ausgeschieden.
Politischer Schwerpunkt der Ausschußarbeit: weiterhin die Bundeswehrreform und die Auslandseinsätze der Bundeswehr, seit dem 11. September 2001 zusätzlich „Enduring Freedom“ (Antiterroreinsatz) und ISAF (internationale Sicherheitspräsenz Kabul).
Das Engagement im Familienforum beim SPD-Parteivorstand hat auf dem Parteitag im November 2001 in Nürnberg mit zu einem neuen Beschluß geführt, der Familienpolitik als sozialdemokratisches Kernthema definiert.
II. Kiel
Zu den neuen Aktivitäten im Wahlkreis gehört eine am 7. März gestartete Veranstaltungsreihe mit AWO- und SPD-Kreisverband: „Kamingespräch in der Räucherei“.
III. Offenlegung der Einkünfte
Für die Amts- und Mandatsträger der schleswig-holsteinischen SPD ist die Offenlegung durch Landesparteitagsbeschluss vom 16. April 1994 verbindlich vorgeschrieben. Ich folge hier dem Fragebogen der Landespartei.
Einnahmen aus Diäten (steuerpflichtig)
seit 1.1.2001 monatlich 13.163,84 DM
seit 1.1.2002 monatlich 6.859,16 €
Kostenpauschale
(für Büro-, Reise-, Unterkunfts- und Kommunikationskosten, Mehrkosten durch doppelte Haushaltsführung, mandatsbedingte Aufwendungen)
seit 1.1.2001 monatlich 6.558,00 DM
seit 1.1.2002 monatlich 3.417,00 €
Sonstige mandats- bzw. amtsbedingte Einnahmen
Zuschuss zu Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen:
seit 1.1.2001 monatlich 480,00 DM
seit 1.1.2002 monatlich 259,00 €
Liegen Einnahmen aus beruflicher Tätigkeit vor?
Nein.
Bestehen Abmachungen mit außerparlamentarischen Interessenten, aus denen sich persönliche Vermögensvorteile ergeben?
Nein.
Nachrichtlich: Parteibeitrag monatlich 471,00 DM
[seit 1.1.2002 monatlich 240,82 €]
Sonderabgabe (LV/KV) monatlich 1.000,00 DM
[seit 1.1.2002 monatlich 511,29 €]
Fraktionsabgabe monatlich 250,00 DM
[seit 1.1.2002 monatlich 130,00 €]
Beitrag Landesgruppe monatlich 50,00 DM
[seit 1.1.2002 monatlich 25,57 €]
[Ergänzung des „Berichts des Bundestagsabgeordneten an den SPD-Kreisparteitag am 29. September 2001“ für den ordentlichen Kreisparteitag am 24. April 2002]