Wenn wieder einmal Rechtsextremisten in ein Parlament einziehen oder die Wahlbeteiligung gerade krass gesunken ist, dann sind in der ersten öffentlichen Erregung hierzulande die Patentursachen wie die Patentlösungen schnell zur Hand: Schuld ist die soziale Lage der armen Rechtsaußen-Wähler und natürlich die Unfähigkeit von Regierung und Parteien.

Berliner-Republik-Spezial: Grundsatzprogrammdebatte

Andere geben 100 Millionen Euro aus, um ihre politischen Vorstellungen zu verbreiten. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, finanziert von der Arbeitgebervereinigung Gesamtmetall, kauft zehn Jahre lang mit jeweils zehn Millionen Euro öffentliche Aufmerksamkeit für ihr Programm: weniger Staat, Steuern runter, länger arbeiten, Löhne senken, Gewinne rauf.

Der Anteil der Langzeitarbeitslosen ist in Deutschland weit höher als anderswo in Europa. Um sie wieder in Arbeit und Gesellschaft zu integrieren, müssen auch bei uns deutlich mehr einfache, lokal gebundene Dienstleistungsjobs geschaffen werden

Gleich 35 unterschiedliche Landes-„Programme“ zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit listet die Drucksache 15/3254 des Schleswig-Holsteinischen Landtages 2002 auf. Gleichzeitig stellt der Bericht fest, dass die Arbeitslosigkeit seit 2001 wieder steige. Inzwischen ist sie noch weiter gestiegen, in ganz Deutschland – wie auch die Zahl der Programme, Maßnahmen und Modelle des Bundes, der Länder und der Kommunen.

Unsere Sitzung wurde kurz unterbrochen, die Fernseher an der Decke eingeschaltet – der Verteidigungsausschuß sah, wie die Richter in Karlsruhe ihre Kappen aufsetzten, und hörte die Gründe für den finalen Abschuß des Luftsicherheitsgesetzes („mit dem Grundgesetz unvereinbar“, „nichtig“).

Nach sieben Jahren Rot-Grün und dem Abgang der Generation 60plus: Das unpraktische neue Parteiensystem, die Zukunft der Großen Koalition, die Macht des Zentralkomitees Merkel/Müntefering und die Perspektiven des Netzwerks Berlin.

Nach sieben Jahren Rot-Grün ist Zeit für kritischen Empirismus: Die indirekte Steuerung der Wirtschaft durch Steuersenkungen und Entregelung hat nicht funktioniert. Die Rückkehr zu direktem Staatsinterventionismus fordern deshalb

Seit dem Ende des Systemkonflikts zwischen kommunistischer Diktatur und liberaler Demokratie, zwischen Kommandowirtschaft und Marktökonomie, seit 1990 führt sich das Kapital immer rabiater als Sieger der Geschichte auf. Die Forderungen aus dem Unternehmerlager werden immer maßloser.

Der deutsche Föderalismus funktioniert nicht gut, seine hehren Prinzipien erstarren zur Verfassungsfolklore: vielen ganz lieb, aber für alle sehr teuer. Dringend nötig ist die säuberliche Trennung der Kompetenzen von Bund und Ländern.