Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Genossinnen und Genossen,
ich freue mich, Sie hier im Fraktionssaal der SPD zu unserem Workshop „Auf dem Weg zum Volksentscheid“ begrüßen zu können. Dies ist heute der Tag 1 der Kampagne für eine neue Mehrheit in Deutschland. Seit gestern gibt es gewissermaßen offiziell die personelle Alternative zur Regierung Merkel. Das ist Peer Steinbrück.

Über eine unserer programmatischen Alternative wollen wir heute sprechen: Das ist die Ergänzung unseres Grundgesetzes um direkte Abstimmungen des Volkes zu politischen Sachfragen. Hier besteht zwischen CDU und CSU auf der einen Seite und SPD und Grünen auf der anderen ein fundamentaler Dissens: Wir wollen die politische Lücke in der bundesstaatlichen Verfassung schließen. Die Union lehnt das bisher noch ab.

Das Verfassungsgericht hat bei seinem Urteil zum Wahlrecht politische Aspekte im Auge, kritisiert Hans-Peter Bartels.

Hans-Peter Bartels schreibt warum die Piraten nicht die Erlöser unserer Demokratie sind.

Hans-Peter Bartels über Volksentscheide auf Bundesebene und soziale Exklusion.

Ein neuer politischer Stil, neue Themen – viele freuen sich auf den neuen Bundespräsidenten. Ich auch. Er hat ein Lebensthema, das uns gut tun wird: Freiheit und Demokratie. Darüber wird Joachim Gauck, der ostdeutsche Pfarrer und Revolutionär, wahrscheinlich nachdrücklicher sprechen als jeder seiner Vorgänger.

Im alten westdeutschen Drei- oder Vierparteiensystem entschieden Gewinne und Verluste von drei oder vier Prozentpunkten über Regierungsauftrag und Opposition. Heute gibt es im voll etablierten gesamtdeutschen Fünfparteienspektrum bei den meisten Wahlen Pendelschwünge von zehn und mehr Prozentpunkten in die eine wie in die andere Richtung.

Hans-Peter Bartels über Politikverdrossenheit, Streitkultur und Bürgerbeteiligung.

Dem griechischen Philosophen Sokrates wird der Satz zugeschrieben: Wer zu klug ist, um sich in der Politik zu engagieren, wird dadurch bestraft, dass er von Leuten regiert wird, die dümmer sind als er selbst. Den Satz könnte auch Churchill gesagt haben oder Golda Meir oder Franz Müntefering. Er ist ein zeitloses Bonmot gegen die Verachtung der politischen Niederungen, gegen vornehme Demokratieabstinenz und gegen die Überheblichkeit, mit der manche Bürger gern denjenigen ihrer Mitbürger begegnen, die die Peinlichkeit begehen, sich zur Wahl zu stellen.

Auch das „Netzwerk Berlin“ wird zehn Jahre alt. Die Vereinigung sozialdemokratischer Abgeordneter galt schnell als „Schröders junge Truppe“ – eher zu Unrecht. Im zweiten Jahrzehnt werden die Netzwerker und ihre Zeitschrift neue Fragen zu debattieren haben.

Kaum eine Partei hat jemals so viel Zustimmung erfahren wie die SPD: Befürworten Sie die Einführung von Mindestlöhnen? 80 Prozent. Ausstieg aus der Atomkraft? 70 Prozent. Zufrieden mit der politischen Arbeit des Spitzenkandidaten? 71 Prozent. Und jetzt: SPD wählen? 23 Prozent. Wer in den Wochen vor dem 27. September 2009 Wahlkampf gemacht hat, der musste – selbst wenn er nebenbei die Umfragen der Forschungsinstitute auswendig gelernt hatte – am Wahltag um 18 Uhr doch erst einmal schlucken. Zu sehr klaffen die öffentliche Wahrnehmung sozialdemokratischer Themen und das Wahlergebnis auseinander.