Die beiden SPD-Parteivorsitzenden des Jahres 2008 haben eigene Bücher vorgelegt. Doch als sie im Herbst parallel erschienen, hatte sich soeben alles geändert.

In europäischen Ländern, die wie die Schweiz die allgemeine Wehrpflicht kennen, wird über deren Zukunft diskutiert. Ist eine Wehrpflicht- oder eine Milizarmee noch zeitgemäß? Der Autor, SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Verteidigungsausschusses, bejaht diese Frage. Seine Partei glaubt, auf freiwilliger Basis genügend Rekruten zu finden.

Führt Deutschland Krieg? Steht die Bundeswehr im heißen Kampfeinsatz? Müssen wir uns an tote deutsche Soldaten und getötete Zivilisten gewöhnen? Nein, dreimal nein! Es ist eine bösartige, mindestens aber extrem unkluge Semantikdebatte, die da einige Journalisten, FDP- Verteidigungsexperten und Verbandsfunktionäre der Bundeswehr losgetreten haben. (…)

Dass der erste Parteitag der vereinigten Linkspartei am 24. und 25. Mai 2008 in Cottbus neue sicherheitspolitische Akzente gesetzt hätte, wird niemand behaupten können. Gerade zwei Spiegelstriche umfasst der außenpolitische Teil des Leitantrages. Gefordert wird dort ein weiteres Mal der Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan und die Auflösung der NATO.

(…)Über ein Parteiprogramm verfügt Die Linke noch nicht. Dieser Mangel ist aus Linken-Sicht grundvernünftig, denn programmatische Festlegungen setzen eine gewisse Konsistenz der Argumentation voraus. Die allerdings würde den flexiblen Umgang mit widersprüchlichen Gesinnungen und Interessen erschweren. Immerhin legte eine gemeinsame Arbeitsgruppe von PDS und WASG im Laufe des Fusionsprozesses »programmatische Eckpunkte« vor. (…)

DEMOKRATIEVERDRUSS Hans-Peter Bartels beklagt herablassenden Schiedsrichter-Journalismus und fordert von den Redaktionen: Bewirkt Gutes!

In der parlamentarischen Praxis zieht sich die Links-Fraktion, wenn es um Ziele und Mittel der deutschen Politik in der internationalen Konfliktbewältigung geht, auf ein grundsätzliches „Nein-aber“ zurück. Den Afghanistan-Einsatz ablehnen und gleichzeitig dessen zu kleine Fortschritte kritisieren – das ist die Dialektik des sicherheitspolitischen Populismus der Linken

Auf ihre „Response Force“ und die europäischen Frontabschnittskommandos sollte die Nato umstandslos verzichten. Doch der Abschied vom Denken des Kalten Krieges fällt dem atlantischen Verteidigungsbündnis noch immer schwer.

„Die Besten“, die sich für die Bundeswehr entscheiden sollen, kommen in Zukunft aus immer kleineren Jahrgängen, denn der demografische Wandel trifft alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Um den schrumpfenden Nachwuchs konkurrieren die Wirtschaft, der öffentliche Dienst und auch die Bundeswehr.

Die SPD kann sich Bündnissen mit der Linkspartei im Westen und im Bund auf Dauer nicht verschließen. Ampelkoalitionen mit FDP und Grünen wären aber die bessere Alternative.

Hollywood ist nicht abgefilmte Realität, die Vereinigten Staaten sind nicht Deutschland, das personalisierte Verhältniswahlrecht im Fünf-Parteien-System der Bundesrepublik wirkt anders als das Mehrheitswahlrecht bei amerikanischen Präsidenten- und Kongresswahlen. Aber die Frage, wie viel persönlicher Kontakt zwischen Kandidaten und Wählern, zwischen gewählten Repräsentanten und Repräsentierten möglich ist, stellen sich die Bundestagsabgeordneten immer wieder.