Die selbstbewusste und realistische Antwort der SPD auf die Frage nach der Koalitionsfähigkeit der West-Linken müsste heißen: theoretisch ja, praktisch und heute – nein! Wer allerdings sagt: theoretisch niemals, und praktisch schaun mer mal, der bekommt sofort ein kleines Kommunikationsproblem.

Kurz hinter Owschlag auf der A 7 Richtung Dänemark kann man noch erkennen, wie der Dritte Weltkrieg gedacht war. Da verwandelt sich, wenn man genau hinsieht, über dreieinhalb Kilometer die Autobahn zum Nato-Flugplatz, schnurgerade, keine Büsche, keine Brücken. Beim Rastplatz Lottorf endet an einem diskreten Tor der Rollweg von den Sheltern der 40 Bundeswehr-Tornados in Jagel zu dieser perfekten Reservestartbahn. Der Fliegerhorst Jagel wäre ein vorrangiges Ziel für die erste Welle eines Angriffs des Warschauer Paktes gewesen. Damals kalkulierten die Planer des atlantischen Bündnisses mit hohen Verlusten und bereiteten alles für die Verteidigung vor.

Die alte Nato war das wahrscheinlich schlagkräftigste Militärbündnis aller Zeiten, und manche würden heute hinzufügen: der Sieger des Kalten Krieges. Nun ist der Sowjetkommunismus untergegangen, der Warschauer Pakt hat sich aufgelöst, aber die Nato existiert weiter, wenn auch voller Selbstzweifel.

Die geplante Stationierung eines amerikanischen Raketenabwehrsystems in Osteuropa war eines der brisantesten außenpolitischen Themen des vergangenen Jahres. Von einem neuen Wettrüsten war die Rede, sogar von der Gefahr eines Dritten Weltkriegs. Weithin unbeachtet hat der Deutsche Bundestag dagegen im November ein wichtiges Rüstungsvorhaben gebilligt, das für Deutschland den längst überfälligen Einstieg in eine eigene Raketenabwehrfähigkeit bedeutet.

Das parlamentarische System hat Deutschland Frieden, Freiheit und Wohlstand gebracht. Trotzdem findet jeder Vierte: „Bei Hitler war nicht alles schlecht“. Könnte es sein, dass an der Vermittlung demokratischer Bildung etwas nicht stimmt?

Werner Bräunigs großer Roman vom Anfang der DDR ist erst jetzt erschienen

Die SPD will, dass sie aus freiwilligen Wehrpflichtigen besteht. Und sieht darin keinen Widerspruch, sondern nur Vorteile

Ja oder nein, ganz oder gar nicht, so sortierte sich gestern noch der alte, lang gekannte Streit um die allgemeine Wehrpflicht. Gestern noch wurde Kurt Becks neue Formel vom freiwilligen Wehrdienst professionell verhöhnt. Freiwillige Pflicht! spotteten Opposition, Koalitionspartner und Leitartikler – schwarzer Schimmel, fauler Kompromiss, klassisch SPD!

Wie weiter mit der Operation „Enduring Freedom“?

Vor dem Bundesparteitag der SPD Ende Oktober in Hamburg wird fleißig darüber spekuliert, wie sich die sozialdemokratische Basis zu der amerikanisch geführten Operation „Enduring Freedom“ (OEF) in Afghanistan verhält. Während davon ausgegangen werden kann, dass die International Security Assistance Force (ISAF) nebst Tornado-Einsatz im Deutschen Bundestag eine deutliche Mehrheit finden wird, gilt dies für OEF als offen. Die Debatte ist stark emotionalisiert, deshalb lohnt es sich, einigen Fragen intensiver nachzugehen.

Wer ein stabiles Afghanistan will, muss mehr für den Aufbau, die Sicherheit und einen gemeinsamen Ansatz der internationalen Helfer tun

Warum ist es so schwierig mit Afghanistan? Zum siebten Mal wird der Deutsche Bundestag morgen ein Jahresmandat für den Militäreinsatz am Hindukusch beschließen. Aber die Lage vor Ort ist in der letzten Zeit nicht besser, sondern kritischer geworden.

Das amerikanische System der Missile Defense belastet die Beziehungen der Vereinigten Staaten zu Russland. Aber wie viel Sicherheit bringt es seinen Betreibern? Am Ende kann auch modernste Technik aktive Politik nicht ersetzen