Ex-KSK-Kommandeur Brigadegeneral a.D. Günzel hat sich in fragwürdige Gesellschaft begeben – und den Überblick verloren

Deutschland ist nicht klein, nicht schwach, nicht unbedeutend. Trotzdem stapeln wir gerne tief, unsere gewachsene Verantwortung ist uns etwas unheimlich. Besser wäre, wir machten uns nichts vor: Unter den Mittelmächten sind nur wenige wichtiger

Das gängige Vorurteil lautet: Die Bürger interessieren sich durchaus für „Politik“, sie mögen nur „Politiker“ nicht. Wie wäre es mit der Gegenthese: Die meisten Deutschen mögen ihre „Politiker“, aber sie mögen „die Politik“ nicht.

Alarmismus und „Projekte“ helfen nicht gegen die grassierende Politikverachtung, sagt der SPD-Politiker Hans-Peter Bartels. Nur die Vermittlung von Wissen über die Demokratie könne die Verdrossenheit eindämmen. Deshalb plädiert er in SPIEGEL ONLINE für ein Institut für die Didaktik der Demokratie

Wenn wieder einmal Rechtsextremisten in ein Parlament einziehen oder die Wahlbeteiligung gerade krass gesunken ist, dann sind in der ersten öffentlichen Erregung hierzulande die Patentursachen wie die Patentlösungen schnell zur Hand: Schuld ist die soziale Lage der armen Rechtsaußen-Wähler und natürlich die Unfähigkeit von Regierung und Parteien.

Berliner-Republik-Spezial: Grundsatzprogrammdebatte

Andere geben 100 Millionen Euro aus, um ihre politischen Vorstellungen zu verbreiten. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, finanziert von der Arbeitgebervereinigung Gesamtmetall, kauft zehn Jahre lang mit jeweils zehn Millionen Euro öffentliche Aufmerksamkeit für ihr Programm: weniger Staat, Steuern runter, länger arbeiten, Löhne senken, Gewinne rauf.

Der Anteil der Langzeitarbeitslosen ist in Deutschland weit höher als anderswo in Europa. Um sie wieder in Arbeit und Gesellschaft zu integrieren, müssen auch bei uns deutlich mehr einfache, lokal gebundene Dienstleistungsjobs geschaffen werden

Gleich 35 unterschiedliche Landes-„Programme“ zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit listet die Drucksache 15/3254 des Schleswig-Holsteinischen Landtages 2002 auf. Gleichzeitig stellt der Bericht fest, dass die Arbeitslosigkeit seit 2001 wieder steige. Inzwischen ist sie noch weiter gestiegen, in ganz Deutschland – wie auch die Zahl der Programme, Maßnahmen und Modelle des Bundes, der Länder und der Kommunen.

Europa erwirtschaftet ein Viertel des weltweiten Wohlstands. Doch Verantwortung für die globale Sicherheit nimmt die EU noch zu wenig wahr. Deshalb müssen die europäischen Streitkräfte enger kooperieren