Wo und mit welchen Mitteln will sich Deutschland künftig in der Welt engagieren? Müssen wir unsere nationalen Interessen klar definieren? Fest steht: Das deutsche Militär der Zukunft muss nicht alles können – aber vieles besser als heute

Fourteen months after the publication of the U.S. National Security Strategy, the European Council has agreed on its own security philosophy: „A secure Europe in a better world.“

Einmal mehr befassen wir uns heute in diesem Hause auf Antrag der FDP-Fraktion mit der Aussetzung der Wehrpflicht, offenbar einem Herzensanliegen der Liberalen. Denn bereits in der vergangenen Wahlperiode haben sie drei Anträge gleichen Inhalts in den Bundestag eingebracht. Eine Mehrheit haben sie dafür nicht gefunden. Sie werden sie auch heute nicht erhalten. Unsere Position, die Wehrpflicht beizubehalten, hat nichts von ihrer Richtigkeit verloren.

Die deutsch-amerikanischen Auseinandersetzungen über den Irak-Krieg haben die Frage aufgeworfen, welche Außen- und Sicherheitspolitik die deutsche Regierung künftig betreiben will.

Liebe Kollegen von der Opposition, es ist immer wieder ein kostbares Gefühl, in älteren Protokollen zu blättern und zu sehen, wie sich Ihre Argumentation seit damals verändert hat. Da lesen wir im Stenografischen Bericht über die Haushaltsberatungen 1997 in der Rede von Herrn Kollegen Austermann:
Die notwendige Modernisierung der Bundeswehr muss wegen der veränderten Finanzsituation gestreckt werden.
Kollege Rühe sagte:
Das, was eingespart werden muss, muss bei den Beschaffungen eingespart werden. Einige Sachen müssen gestrichen werden und andere Sachen müssen gestreckt werden.
So war das mit den Sachen 1997. Streichen, Strecken und Deckeln, das war Ihre Politik nach 1990. Ohne Strukturkonzept! Bundeswehrpolitik nach Kassenlage! Damit haben wir Schluss gemacht.

Ein Wegweiser an der Wand des Hangars zeigt in die Ferne, nach Hause. „5390 Kilometer“ steht darauf, und „Kiel“. Auf der Platte vor dem Hangar stehen zwei deutsche Marinehubschrauber.

In dem vorliegenden Gutachten der deutschen Friedensforschungsinstitute wird eine Bilanz der internationalen Lage nach dem 11. September gezogen. Manche Einschätzungen teilen wir, manche nicht.
Der PDS, die diese Aktuelle Stunde beantragt hat, sind vor allem die kritischen Anmerkungen zu den militärischen Aspekten der internationalen Terrorbekämpfung willkommen. Sie wertet das Gutachten als Beleg für ihre fundamentalistische Ablehnung jeglicher Beteiligung des Militärs am Kampf gegen den Terrorismus.

Der frühere Bundeskanzler Willy Brandt hat unsere Pflicht kurz vor seinem Tod so ausgedrückt: „Wo immer schweres Leid über die Menschen gebracht wird, geht es uns alle an. Vergeßt auch nicht: Wer Unrecht lange geschehen läßt, bahnt dem nächsten den Weg.“

Nicht das Parlament, sondern die Regierung ist für die Gestaltung deutscher Außenpolitik verantwortlich. Eine Bundestagsmehrheit wird aber zwingend gebraucht, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen zu ratifizieren oder Einsätze der Bundeswehr außerhalb des NATO-Gebietes zu beschließen sind.
Die Kontinuität des deutschen Engagements auf dem Balkan, in der internationalen Terrorbekämpfung und als Teil der UN-Friedenstruppe in Afghanistan zeigt aber, dass die Notwendigkeit der konstitutiven Zustimmung des Bundestages auch für jede Verlängerung oder Veränderung lang andauernder Einsätze unpraktisch werden kann.

Beitrag in der Tageszeitung „Frankfurter Rundschau“ vom 18. Dezember 2001