In einer offenen Gesellschaft, die pluralistisch und demokratisch organisiert ist, kann die Regierung noch so uneingeschränkt entschlossen auftreten und die Zustimmung der Bevölkerung und des Parlaments zur Politik der Regierung kann noch so groß sein: Es wird immer auch abweichende Stimmen geben, zum Beispiel die der PDS. Das ist das Kennzeichen der offenen Gesellschaft und dafür verteidigen wir sie.

Die zukünftige Streitkräfteplanung in EU und Nato muss die Stärken der einzelnen Mitglieder planvoll miteinander verbinden. Nur so lassen sich teure Überkapazitäten vermeiden

I. Berlin   1. Bundestag: Ausschüsse und Arbeitsgruppen   Im September 2000 wurde ich von der Fraktion als ordentliches Mitglied in den Verteidigungsausschuss entsandt. Weiterhin bin ich Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, im Unterausschuss „Neue Medien“ sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Bildung und Forschung. Daneben arbeite ich in der „Küstengang“ […]

Nur wer festen Boden unter den Füßen hat, kann auch beweglich sein

Der Kalte Krieg ist Geschichte. Droht jetzt die transatlantische Vertrauenskrise? Zum Konfliktthema zwischen alten Partnern könnte der Rüstungshandel werden

Viele Deutsche sind reich. Der Armuts- und Reichtumsbericht der Regierung schätzt die Zahl der Vermögensmillionäre auf 1,5 Millionen. Dies ist eine vorsichtige Zahl, weil es schwer fällt, Rückschlüsse aus den Vermögenserträgen, aus Grund- oder Erbschaftsteuer auf die tatsächlichen Verkehrswerte von Immobilien- oder Aktienbesitz zu ziehen. Schon die alte Vermögensteuer erfasste nur einen Bruchteil der vorhandenen Werte. Und traditionell rechnen sich die Deutschen aus Furcht vor Sozialneid und vor dem Fiskus lieber arm als reich.

Die Politik redet viel von Familienfreundlichkeit – und tut nur etwas, wenn sie muß. Linkslibertäre halten Papa-Mama-Kind noch immer für eine patriachale Veranstaltung von vorgestern. Ganz falsch. Ein Plädoyer für eine Lebensform

Einige einfache Anregungen für Basis-Gruppen, -Gemeinschaften und -Netze (aus tausend gegebenen Anlässen)

Wir diskutieren hier über Tatsachen und über Tatsachenbehauptungen, die Sie gern belegen können, wenn Sie finden, Sie seien nicht rechtzeitig informiert worden. Nach meiner Kenntnis hat Staatssekretär Kolbow – es muss nicht immer der Minister sein – den Verteidigungsausschuss bereits zu dem von Ihnen gewünschten Zeitpunkt informiert.

Beitrag in der Zeitschrift „Berliner Republik“ (1/2001) vom 17. Januar 2001