In der parlamentarischen Praxis zieht sich die Links-Fraktion, wenn es um Ziele und Mittel der deutschen Politik in der internationalen Konfliktbewältigung geht, auf ein grundsätzliches „Nein-aber“ zurück. Den Afghanistan-Einsatz ablehnen und gleichzeitig dessen zu kleine Fortschritte kritisieren – das ist die Dialektik des sicherheitspolitischen Populismus der Linken

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt im Augenblick zwei große NATO-Missionen: KFOR und ISAF. Während in Afghanistan um den Erfolg noch gerungen werden muss – auch um den Erfolg einer militärischen Absicherung – können wir für das Kosovo sagen: KFOR ist ein Erfolg und leistet das, wofür wir das Mandat 1999 und die folgenden Mandate gegeben haben.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu einem Komplex ein paar Worte sagen, der hier noch nicht angesprochen wurde: die Beteiligung von Bundeswehrsoldaten. Genauer gesagt, handelt es sich um einen Hauptfeldwebel der Bundeswehr, einen aktiven Feldjäger, der im März 2006 auffällig geworden ist. Zu diesem Zeitpunkt wurde dem Ministerium bekannt, dass er offenbar versuchte, Kameraden für eine Ausbildungstätigkeit in Libyen anzuwerben, und dass er selbst dort tätig werden wollte.

I. Arbeit in Berlin Gut über die Ergebnisse der Großen Koalition zu reden, fällt Sozialdemokraten wie Unionsleuten inzwischen zunehmend schwer. Die Zusammenarbeit der beiden annähernd gleich großen Fraktionen im Bundestag (223 CDU/CSU, 222 SPD) und in der Bundesregierung wird als Bürde empfunden – notwendig, aber unpopulär. Dabei ist die Arbeitslosigkeit weiter stark zurückgegangen, die Zahl […]

Auf ihre „Response Force“ und die europäischen Frontabschnittskommandos sollte die Nato umstandslos verzichten. Doch der Abschied vom Denken des Kalten Krieges fällt dem atlantischen Verteidigungsbündnis noch immer schwer.

„Die Besten“, die sich für die Bundeswehr entscheiden sollen, kommen in Zukunft aus immer kleineren Jahrgängen, denn der demografische Wandel trifft alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Um den schrumpfenden Nachwuchs konkurrieren die Wirtschaft, der öffentliche Dienst und auch die Bundeswehr.

Nach neun Jahren nehmen wir – Gott sei Dank – wieder einmal eine Erhöhung vor. Auch nach meinem Gefühl ist ein bisschen viel Zeit vergangen. Eine Erhöhung um 2 Euro – das entspricht einer Erhöhung um 25 Prozent – hört sich nicht nach viel an.
Aber wir reden hier in der Tat nicht über Gehälter, sondern über den Wehrsold. Er musste allerdings dringend angehoben werden; denn in der Zwischenzeit sind die Tariflöhne nach den Zahlen der Hans-Böckler-Stiftung um 20 Prozent gestiegen. Eine Erhöhung war also dringend geboten.

Die SPD kann sich Bündnissen mit der Linkspartei im Westen und im Bund auf Dauer nicht verschließen. Ampelkoalitionen mit FDP und Grünen wären aber die bessere Alternative.

Hollywood ist nicht abgefilmte Realität, die Vereinigten Staaten sind nicht Deutschland, das personalisierte Verhältniswahlrecht im Fünf-Parteien-System der Bundesrepublik wirkt anders als das Mehrheitswahlrecht bei amerikanischen Präsidenten- und Kongresswahlen. Aber die Frage, wie viel persönlicher Kontakt zwischen Kandidaten und Wählern, zwischen gewählten Repräsentanten und Repräsentierten möglich ist, stellen sich die Bundestagsabgeordneten immer wieder.

Die selbstbewusste und realistische Antwort der SPD auf die Frage nach der Koalitionsfähigkeit der West-Linken müsste heißen: theoretisch ja, praktisch und heute – nein! Wer allerdings sagt: theoretisch niemals, und praktisch schaun mer mal, der bekommt sofort ein kleines Kommunikationsproblem.