Hinter dem etwas bürokratischen Titel des Antrages, den wir hier heute beraten, verbirgt sich ein Thema, das nicht das erste Mal das Plenum beschäftigt. Es geht um die Erweiterung der Offenlegungspflicht der Abgeordneteneinkünfte. Die letzte Debatte führte der Bundestag im September 1995, als im Zuge der Beratungen zur Parlamentsreform auch ein entsprechender Antrag der Abgeordneten Norbert Gansel und Peter Conradi sowie 150 weiterer Mitglieder des Deutschen Bundestages beraten wurde. Schon damals hatten die Initiatoren des Antrages die Nebeneinkünfte im Blick. Das Vorhaben, mehr Transparent zu schaffen, wurde aber in namentlicher Abstimmung von der Mehrheit des Hauses abgelehnt. Die Argumente, die damals die Kollegen Conradi und Gansel dazu veranlassten, den Antrag einzubringen, sind auch sieben Jahre später noch richtig. Es geht nicht um den ,,gläsernen Abgeordneten“. Aber Wählerinnen und Wähler sollen wissen, welchen – durchaus legitimen – Interessen ihr politischer Vertreter um welchen Lohnes willen verpflichtet ist.
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Die Vereinigten Staaten leben von ihren Mythen und Siegen. Und aus ihren Katastrophen wächst stets das Rettende. Zu Besuch bei amerikanischen Diplomaten, Soldaten, Polizisten und Think-tankern – Transatlantische Marginalien
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Noch 200 Tage – dann ist Bundestagswahl.
Wir haben drei Wahlziele:
Erstens, die SPD wird in Deutschland wieder stärkste Partei.
Zweitens, wir gewinnen den Wahlkreis Kiel wieder direkt.
Drittens, Gerhard Schröder bleibt Bundeskanzler für weitere vier Jahre.
Politik als Beruf auf Zeit
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Auch wer nichts tut, kann sich schuldig machen. Und wer handelt, dem wird manchmal mulmig. Am Ende unseres Sonderwegs stehen wir Deutschen mit gemischten Gefühlen da. Marginalien
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Weiterlesen...Mehr Empirismus, weniger Dogma
Eine intakte soziale Umwelt ist so wichtig wie die Luft zum Atmen. Die neue Integrationsformel könnte „Gemeinwohl“ heißen. Fragmente und Anregungen für die Präambel eines neuen Grundsatzprogramms der SPD
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Einige einfache Anregungen für Basis-Gruppen, -Gemeinschaften und -Netze (aus tausend gegebenen Anlässen)
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Beitrag in der Zeitschrift „Berliner Republik“ (1/2001) vom 17. Januar 2001
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