Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist dies ein Thema, bei dem hier im Bundestag sicherheitspolitische Gemeinsamkeiten sichtbar werden können. Alle Fraktionen sind der Auffassung, dass die bisherige Ausgestaltung der Wehrpflicht nicht mehr haltbar ist. Wenn fast die Hälfte eines Jahrgangs als untauglich ausgemustert wird, damit das Verfassungsgebot der Wehrgerechtigkeit nicht zu eklatant verletzt wird, dann ist das nicht mehr haltbar und muss geändert werden.

Den Schlüsselbegriff der jetzt vorbereiteten Radikalreform der Bundeswehr überhört man leicht. Er lautet: modular. Egal wie viele Milliarden Euro die Bundesregierung den Streitkräften am Ende entzieht, das Rational der militärischen Strukturplanung scheint der Umbau zu einer reinen Expeditionsarmee zu sein, orientiert an den Auslandseinsätzen, insbesondere in Afghanistan.

Wehrpflicht ja – aber die jungen Männer sollen künftig vorher gefragt werden: Das sieht das neue Konzept der Sozialdemokraten vor. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärt SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels, wie er sich die Zukunft der Bundeswehr vorstellt.

Wir brauchen eine Veränderung der gegenwärtigen Wehrpflichtpraxis. Wir brauchen dann auch eine rechtliche Veränderung. Wir brauchen aber ganz bestimmt nicht diese Veränderung, die der Einstieg in den Ausstieg sein soll; nicht diese Veränderung, die dazu führt, dass in der Bundeswehr erst einmal die ganze Organisation umgebaut werden muss.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit den Korrekturen des Bundesverteidigungsministers beginnen. Nicht, dass Sie mich falsch verstehen: Ich will den Minister nicht korrigieren, sondern möchte darauf hinweisen, dass er sich selbst immer wieder korrigiert, und zwar ein bisschen oft, wie ich finde. Das ist nicht ehrenrührig, aber gewiss nicht optimal für die Bundeswehr und unser Land.

In europäischen Ländern, die wie die Schweiz die allgemeine Wehrpflicht kennen, wird über deren Zukunft diskutiert. Ist eine Wehrpflicht- oder eine Milizarmee noch zeitgemäß? Der Autor, SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Verteidigungsausschusses, bejaht diese Frage. Seine Partei glaubt, auf freiwilliger Basis genügend Rekruten zu finden.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Haushaltsdebatte im Parlament ist dazu da, die Unterschiede zwischen Regierung und Opposition und manchmal auch die Unterschiede zwischen Parlamentsmehrheit und Regierung deutlich zu machen.
Unverändert gilt nämlich das Struck’sche Gesetz, dass keine Vorlage den Bundestag so verlässt, wie sie von der Regierung eingebracht wurde. Manchmal war allerdings auch die Regierung klüger, wenn sie aus dem Bundestag herauskam.

„Die Besten“, die sich für die Bundeswehr entscheiden sollen, kommen in Zukunft aus immer kleineren Jahrgängen, denn der demografische Wandel trifft alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Um den schrumpfenden Nachwuchs konkurrieren die Wirtschaft, der öffentliche Dienst und auch die Bundeswehr.

Nach neun Jahren nehmen wir – Gott sei Dank – wieder einmal eine Erhöhung vor. Auch nach meinem Gefühl ist ein bisschen viel Zeit vergangen. Eine Erhöhung um 2 Euro – das entspricht einer Erhöhung um 25 Prozent – hört sich nicht nach viel an.
Aber wir reden hier in der Tat nicht über Gehälter, sondern über den Wehrsold. Er musste allerdings dringend angehoben werden; denn in der Zwischenzeit sind die Tariflöhne nach den Zahlen der Hans-Böckler-Stiftung um 20 Prozent gestiegen. Eine Erhöhung war also dringend geboten.

Die SPD will, dass sie aus freiwilligen Wehrpflichtigen besteht. Und sieht darin keinen Widerspruch, sondern nur Vorteile

Ja oder nein, ganz oder gar nicht, so sortierte sich gestern noch der alte, lang gekannte Streit um die allgemeine Wehrpflicht. Gestern noch wurde Kurt Becks neue Formel vom freiwilligen Wehrdienst professionell verhöhnt. Freiwillige Pflicht! spotteten Opposition, Koalitionspartner und Leitartikler – schwarzer Schimmel, fauler Kompromiss, klassisch SPD!