Berliner-Republik-Spezial: Grundsatzprogrammdebatte

Das Programm der deutschen Sozialdemokratie stammt aus einer versunkenen Ära. Mit ein paar Veränderungen am Text wird sich dieses Defizit nicht mehr kurieren lassen, wie die folgende kommentierte Anthologie demonstriert / von Hans-Peter Bartels und Delf Kröger

Manche in der SPD, die es gut mit Olaf Scholz meinen, und andere, die weniger freundlich sind, witzeln über den Generalsekretär, er hätte den „demokratischen Sozialismus“ schon immer abschaffen wollen

Das Berliner Programm der SPD war schon nicht mehr aktuell, als es 1989 beschlossen wurde. Um neue Orientierung geben zu können, muss die Partei erst einmal Anschluss an die Gegenwart finden. Dafür ist ein kritischer Empirismus nötig

Unsere Zeit steckt, mit einem Wort von Willy Brandt, der über ein Vierteljahrhundert die SPD geführt hat, voller Möglichkeiten – zum Guten wie zum Bösen. Brandt selbst, vor Beginn des Ersten Weltkrieges geboren, erlebte das Scheitern der Weimarer Demokratie, nationalsozialistische Terrorherrschaft, Verfolgung und Exil, den Zweiten Weltkrieg, den sozialen, wirtschaftlichen und demokratischen Wiederaufbau im Westen und die kommunistische Diktatur im Osten Berlins, Deutschlands und Europas, den Kalten Krieg und dessen Ende, die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands, den Beginn der Einigung ganz Europas – und zugleich die Vertiefung der Teilung unserer Welt in Arm und Reich, Hoffnungslosigkeit und Überfluß.

Nichts kann so bleiben, wie es ist. Deshalb bedeutet heutiges Wohlergehen wenig. Ruhe ist trügerisch, Stabilität Illusion.

Nichts kann so bleiben, wie es ist. Deshalb bedeutet gegenwärtiges Wohlergehen wenig. Ruhe ist trügerisch, Stabilität Illusion. Die Bedürfnisse wachsen, es wachsen die Möglichkeiten, immer schneller wechseln die Moden. Wir stehen am Abgrund. Es muss etwas geschehen. Hart. Schnell. Entscheidend. Wer wagt die Tat? – So fühlte sich das an in Deutschland 1913/14.

In der Richtungsdebatte dieser Wochen schimmert der Verratsvorwurf wieder durch: Die SPD habe im Wahlkampf links geblinkt und sei in der Regierung rechts abgebogen. Aber auch viele Sozialdemokraten, denen die alten Rechts-Links-Schablonen nichts mehr bedeuten, fühlen sich ein bisschen unwohl mit der Politik der unerklärten „Neuen Mitte“

Beitrag von Hans-Peter Bartels, MdB in der Tageszeitung „Welt“ vom 20. August 1999