Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Demokratie vererbt sich nicht von selbst. Demokratie ist nicht selbstverständlich. Sie ist nicht sowieso da. Sie kann verloren gehen. Wir wissen das in Deutschland.
Demokratie ist eine Kulturtechnik, die man wie Lesen, Schreiben und Rechnen lernen kann. Jede neue Generation muss die demokratischen Werte und Verfahrensweisen neu kennenlernen, einüben, ausprobieren und sich aneignen. Von selbst passiert das nicht, und es passiert in Deutschland zu wenig.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Bundesregierung stellt eine gewisse Mandatsbereinigung dar. Das heißt, wir beschließen das, was tatsächlich geplant ist und stattfindet, und wir beschließen unseren Beitrag jetzt exakt für die Region, in der dieser Beitrag tatsächlich gebraucht wird. Das ist gut so. Denn wie beim Bundeshaushalt sollte auch bei den Bundeswehreinsätzen gelten: Wahrheit und Klarheit. Unser Prinzip der Parlamentsarmee bedeutet, dass der Regierung gerade keine Blankoschecks ausgestellt werden. Der Bundestag kann nur dann die Verantwortung für den Einsatz militärischer Gewaltmittel übernehmen, wenn er weiß, was wann wo von wem zu tun ist.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Haushaltsdebatte im Parlament ist dazu da, die Unterschiede zwischen Regierung und Opposition und manchmal auch die Unterschiede zwischen Parlamentsmehrheit und Regierung deutlich zu machen.
Unverändert gilt nämlich das Struck’sche Gesetz, dass keine Vorlage den Bundestag so verlässt, wie sie von der Regierung eingebracht wurde. Manchmal war allerdings auch die Regierung klüger, wenn sie aus dem Bundestag herauskam.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt im Augenblick zwei große NATO-Missionen: KFOR und ISAF. Während in Afghanistan um den Erfolg noch gerungen werden muss – auch um den Erfolg einer militärischen Absicherung – können wir für das Kosovo sagen: KFOR ist ein Erfolg und leistet das, wofür wir das Mandat 1999 und die folgenden Mandate gegeben haben.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu einem Komplex ein paar Worte sagen, der hier noch nicht angesprochen wurde: die Beteiligung von Bundeswehrsoldaten. Genauer gesagt, handelt es sich um einen Hauptfeldwebel der Bundeswehr, einen aktiven Feldjäger, der im März 2006 auffällig geworden ist. Zu diesem Zeitpunkt wurde dem Ministerium bekannt, dass er offenbar versuchte, Kameraden für eine Ausbildungstätigkeit in Libyen anzuwerben, und dass er selbst dort tätig werden wollte.

Nach neun Jahren nehmen wir – Gott sei Dank – wieder einmal eine Erhöhung vor. Auch nach meinem Gefühl ist ein bisschen viel Zeit vergangen. Eine Erhöhung um 2 Euro – das entspricht einer Erhöhung um 25 Prozent – hört sich nicht nach viel an.
Aber wir reden hier in der Tat nicht über Gehälter, sondern über den Wehrsold. Er musste allerdings dringend angehoben werden; denn in der Zwischenzeit sind die Tariflöhne nach den Zahlen der Hans-Böckler-Stiftung um 20 Prozent gestiegen. Eine Erhöhung war also dringend geboten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir feiern hundert Jahre Gewerkschaftshaus. Dies ist das Haus. Die Adresse ist Legienstraße 22. Die Gastronomie, die uns bewirtet, heißt „Legienhof“.

Aber wer ist Carl Legien? Weiß man das in Kiel, weiß man das in Deutschland?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Damit wir nicht die Maßstäbe verlieren, will ich nicht bei Guantánamo anknüpfen. Ich will eine Vorbemerkung machen: Dass alles gut gegangen ist – unter Sicherheitsaspekten ist der Gipfel letztlich gut abgelaufen; die Probleme, die man im Vorfeld erkannt hat, konnte man im Griff behalten –, ist auch denjenigen zu verdanken, die für die innere Sicherheit verantwortlich waren.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch mir wäre es lieber, wenn wir nach fünf Jahren Stabilisierungseinsatz in Afghanistan heute so weit wären, die Truppen zu reduzieren, statt sie verstärken zu müssen. So war es auf dem Balkan. Eine ganze Weile haben wir dort starke Truppenkontingente bereithalten müssen. Heute sieht die Situation hinsichtlich der Truppenstärke folgendermaßen aus: Mazedonien null, Bosnien deutlich reduziert. Im Kosovo gibt es noch eine große Truppenstärke; aber perspektivisch gibt es eine Reduzierung. Eine Reduzierung muss das Ziel sein. Allerdings muss die Lage dies auch zulassen. Es muss das Ziel jedes Auslandseinsatzes der Bundeswehr sein, dass es später auch ohne Militär geht.

Die Einsicht in die neuen sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen bestimmt allerdings schon länger unser Handeln. Mit dem Weißbuch liegt nun – so könnte man sagen – ein regierungsamtlicher intellektueller Überbau vor. Der Bundesregierung, den Ministern Jung und Steinmeier, sei gedankt. Sie haben gute Arbeit abgeliefert.