Bericht an den ordentlichen SPD-Kreisparteitag am 21. Februar 2015 I. Arbeit in Berlin In den achteinhalb Monaten des Berichtszeitraums haben die Spannungen in der internationalen Politik deutlich zugenommen. Der agressive politische Herrschaftsanspruch unterschiedlicher djihadistischer Terrorgruppen von Nigeria über Mali, Libyen, Somalia, den Jemen und Syrien, Irak, Afghanistan und Pakistan bis zu den Philippinen zerstört oder […]

Bericht über die Arbeit in Berlin, über die Arbeit im Wahlkreis und mit der Offenlegung der Einkünfte.

Bericht über die Arbeit in Berlin, über die Arbeit im Wahlkreis und mit der Offenlegung der Einkünfte.

I. Arbeit in Berlin Die kritische Auseinandersetzung mit den wolkigen Ankündigungen und blendenden Auftritten des Verteidigungsministers Guttenberg (CSU) bestimmte die ersten Wochen des Berichtszeitraums. Am Ende waren es allerdings nicht die Kundus- oder die Gorch-Fock-Affäre, der überhastete Ausstieg aus der Wehrpflicht (nach drei Quartalen W6-Experiment) oder seine rein fiskalisch abgeleiteten Bundeswehrreformvarianten, sondern ein anderes Thema, […]

I. Arbeit in Berlin In dem halben Jahr seit Abgabe meines letzten Rechenschaftsberichtes (2009/10) stand für mich in Berlin insbesondere die abermalige Umorganisation der Bundeswehr im Vordergrund. Nach Umsetzung der von Peter Struck verantworteten „Transformation“ und der Reduzierung der Bundeswehr auf 250.000 Soldatinnen und Soldaten (1990 ehemals 500.000) sollen die Streitkräfte aufgrund des von Verteidigungsminister […]

I. Wahlkampf und Bundestagswahl 2009 Dass es bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 nicht leicht werden würde, als Juniorpartner aus einer Großen Koalition heraus gegen die amtierende Kanzlerin zu gewinnen, war uns vorher klar. Wir hatten noch schwierige Themen aus der Schröder/Fischer-Zeit im Gepäck (Agenda 2010, Hartz IV, Afghanistan), aber statt Schröder jetzt Steinmeier […]

I. Arbeit in Berlin  In dem halben Jahr seit meinem letzten Bericht an einen ordentlichen Kreisparteitag stand die Bundespolitik vollständig im Bann der großen Weltwirtschaftskrise, die als Banken- und Finanzkrise in den USA begann und inzwischen längst die Realwirtschaft (Produktion und Dienstleistung) erreicht hat. Deutschland als Exportweltmeister ist vom dramatischen Rückgang des Welthandels besonders betroffen, […]

I. Arbeit in Berlin Gut über die Ergebnisse der Großen Koalition zu reden, fällt Sozialdemokraten wie Unionsleuten inzwischen zunehmend schwer. Die Zusammenarbeit der beiden annähernd gleich großen Fraktionen im Bundestag (223 CDU/CSU, 222 SPD) und in der Bundesregierung wird als Bürde empfunden – notwendig, aber unpopulär. Dabei ist die Arbeitslosigkeit weiter stark zurückgegangen, die Zahl […]

I. Arbeit in Berlin   Die Große Koalition in Berlin arbeitet – das kann man inzwischen sagen – relativ normal zusammen. Konflikte und Diskussionen gehören dazu, bevor jeweils ein für beide Volksparteien, für deren Wählerinnen und Wähler und für das Land insgesamt akzeptabler Koalitionskonsens gefunden werden kann. Das öffentliche Ansehen der Spitzenleute aus beiden Lagern […]

I. Wahljahr 2005  Das Jahr 2005 steckte wie lange kein anderes zuvor voller politischer Überraschungen. Im Januar lag Rot-Grün auf Bundesebene in Umfragen erstmals wieder vor Schwarz-Gelb, in Schleswig-Holstein sah es nach einer stabilen Mehrheit aus. Dann durchbrach aufgrund der neuen Hartz-IV-Statistik die veröffentlichte Arbeitslosenzahl die Fünf-Millionen-Marke; anderes mag hinzugekommen sein (wie die sog. „Visa-Affäre“). […]