I. Arbeit in Berlin
In dem halben Jahr seit Abgabe meines letzten Rechenschaftsberichtes (2009/10) stand für mich in Berlin insbesondere die abermalige Umorganisation der Bundeswehr im Vordergrund.
Nach Umsetzung der von Peter Struck verantworteten „Transformation“ und der Reduzierung der Bundeswehr auf 250.000 Soldatinnen und Soldaten (1990 ehemals 500.000) sollen die Streitkräfte aufgrund des von Verteidigungsminister Guttenberg so genannten „Spardiktats“ der schwarz-gelben Bundesregierung ein weiteres mal schrumpfen: um ein Viertel auf dann maximal noch 185.000 militärische Dienstposten (und 60 bis 65.000 Zivilisten).
Damit werden allerdings die beschlossenen finanziellen Sparziele nicht erreicht; allerlei andere Zahlen waren schon im Gespräch – aber nichts wirkt hier durchdacht.
Sicherheitspolitisch lehnen wir Sozialdemokraten eine kurzatmige Optimierung der militärischen Strukturen allein auf die aktuell gerade laufenden multinationalen Einsätze mit deutscher Beteiligung (speziell Afghanistan-Nord) ab: Die Bundeswehr darf nicht zur reinen „Out-of-area“-Interventionsarmee werden, sie muss auch weiter ihre Grundaufgabe erfüllen können, die das Grundgesetz und die Bündnisverträge formulieren: solidarisch insbesondere zur Sicherheit Europas einen substanziellen Beitrag leisten. Auch wenn diese Strategie- und Strukturdebatte weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet, sind unsere oppositionellen Beiträge und die Resonanz in der konkreten Entscheidungsfindung durchaus beachtlich. Nach ihrem Pfusch mit der Verkürzung des Grundwehrdienstes von 9 auf 6 Monate folgt die Koalition jetzt dem sozialdemokratischen Konzept eines neuen „Freiwilligen Wehrdienstes“. Und bei den Strukturüberlegungen zur Zukunft der Teilstreitkräfte scheint konstruktive Kritik nicht folgenlos zu sein, was nicht nur für die Marine wichtig wäre.
Wie im letzten Jahr ist die weitere Unterstützung des internationalen Afghanistan-Mandats für die SPD kein Selbstgänger, sondern eine durch sorgfältige, auch öffentliche Diskussionen, zuletzt die Afghanistan-Konferenz im Willy-Brandt-Haus, vorbereitete Entscheidung. Wir wollen in Übereinstimmung mit der UNO, der Nato und ebenso der afghanischen Regierung die Übergabe der Sicherheitsverantwortung für das ganze Land bis 2014 erreichen, beginnend 2011. Nach einigem Hin und Her scheint die Regierung Merkel/Westerwelle nun dieser Linie zu folgen.
Die langlaufenden Balkan-Mandate – Bosnien-Herzegowina (EU: Althea) und Kosovo (Nato: KFOR) gehen mit immer weiter reduzierter Truppenstärke allmählich ihrem Ende entgegen.
Bei der Befriedung der Region hilft auch die EU-Beitrittsperspektive. Mit SPD-Zustimmung werden die Marinemissionen vor der Küste des Libanon (Uno: Unifil) und gegen die Piraterie vor Somalia (EU: Atalanta) fortgesetzt. Der Nato-Artikel-5-Operation Active Endeavour (OAE) haben wir – neun Jahre nach dem 11. September 2001 – nun nicht mehr zugestimmt; und die deutsche Beteiligung an der Coalition-of-the-willing-Operation Enduring Freedom (OEF) wurde jetzt im allgemeinen Einvernehmen beendet.
Auf Dienstreise war ich im Berichtszeitraum in Beirut, Peking und London; außerdem zu Truppenbesuchen im Bundesgebiet beim Kampfhubschrauberregiment 36 in Fritzlar, beim Heeresführungskommando in Koblenz, beim Marineamt in Rostock, beim Jagdgeschwader 71 in Wittmund und bei der Panzertruppenschule in Munster.
Mit eigenen Publikationen und dem Beginn der Arbeit einer neu eingerichteten Fraktionsarbeitsgruppe „Demokratie“, deren Sprecher ich bin, bemühe ich mich, Grundlagen für die Überwindung der landläufigen Politikverachtung und Demokratieabstinenz zu schaffen. Ich bin auch Mitglied der vom Parteivorstand eingerichteten Steuerungsgruppe für die „Zukunftswerkstatt Demokratie und Freiheit“ und der Grundwertekommission.
Für die Arbeit unserer SPD-Küstengang sind die liberalen Pläne zur Zerschlagung und Privatisierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes ebenso Thema wie die Existenzsicherung der deutschen Werften und der Zukunftsmarkt Offshore-Technologie.
Weiterhin wirke ich mit in der Netzwerk-Gruppe in der SPD-Fraktion und bin Mitherausgeber der Zeitschrift Berliner Republik; außerdem stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Bildung und Forschung und neu Mitglied in der Steuerungsgruppe der deutsch-britischen Königswinter-Konferenz.
II. Arbeit in Kiel
Möglichst positiv Einfluss zu nehmen auf die im Frühjahr zu erwartenden Stationierungsentscheidungen des Verteidigungsministers, liegt gegenwärtig im besonderen Kieler Wahlkreisinteresse.
Dafür hat sich mit meiner Unterstützung ein breites Standortbündnis (von DGB
und verdi bis Kreissportverband und IHK) gebildet, das durch eigene Öffentlichkeitsarbeit, Argumentationshilfen und Herantreten an Entscheidungsträger in Politik und Militär für den Marine- und Bundeswehrstandort Kiel (samt Kronshagen und Laboe) wirbt. Rund zehn
Prozent der Kieler Arbeitsplätze hängen direkt oder mittelbar an der Bundeswehr, etwa vierzig militärische und zivile Bundeswehr-Kommandos und -Dienststellen gibt es hier am fünftgrößten Standort der Republik. Hinzu kommt eine starke Industriekomponente in der Wehrtechnik.
Im Auftrag der Ratsversammlung haben OB Torsten Albig und Stadtpräsidentin Cathy Kietzer mit einer bundesweit einmaligen Standortbroschüre sowie durch Gespräche und Besuche ihre Verbundenheit mit der Bundeswehr, den Soldatinnen und Soldaten, den zivilen Mitarbeitern und ihren Familien zum Ausdruck gebracht. Das alles hilft sehr.
Hier arbeiten ganz unterschiedliche politische und gesellschaftliche Kräfte im Interesse Kiels gut zusammen.
Mit dem Bundeswehrverband und verdi habe ich zum siebten und (wegen der Aussetzung des Grundwehrdienstes zur Jahresmitte) wohl letzten Mal unseren Kiel-Pass für Wehrdienst- und Zivildienstleistende mit Informationen über Kiel und Gutscheinen von Kino bis Kneipe vorgestellt.
Zusammen mit der Friedrich-Ebert-Stiftung, dem Bundeswehrverband und dem Reservistenverband als Veranstalter hatten wir im September den neuen Marineinspekteur, Vizeadmiral Schimpf, zu Gast im Ostseehallenanbau, moderiert vom inzwischen zum FES-Vorsitzenden gewählten Ex-Verteidigungsminister Peter Struck: eine mit 400 Teilnehmern sehr gut besuchte Veranstaltung.
Außerdem habe ich über Bundeswehrthemen diskutiert beim Wiker Wortwechsel, beim OV Barkauer Land, bei der Hanse-Sail in Rostock, beim SPD-Zukunftsdialog in Neumünster, beim Reservistenverband, beim Volksbund deutsche Kriegsgräberfürsorge, beim Standortbündnis Lütjenburg, beim SPD-KV Plön (Fraktion vor Ort), beim Lionsclub, bei der Hermann-
Ehlers-Akademie und beim AK Wehrtechnik der SH-Unternehmensverbände. Die Zusammenarbeit mit dem AK Bundeswehr der Kieler SPD war gut und hilfreich.
In Kiel haben ich besucht: die Einsatzflottille 1, das 5. Minensuchgeschwader, das Sanitätskommando I und das Marinearsenal anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der Ausbildungswerkstatt; in Schleswig-Holstein: den Fernmeldeaufklärungsabschnitt 911 in Stadum/Bramstedtlund, die Logistik- und Instandsetzungsbataillone in Boostedt, die WTD 71 und die in Eckernförde stationierten Marineverbände (mit MdB Rix), das Lufttransportgeschwader 63 in Hohn (mit Bürgermeister Andreas Breitner), das Aufklärungsbataillon 6 in Eutin (mit der SPD-Landesgruppe zur Klausursitzung) sowie die Bundespolizeidirektion in Bad Bramstedt.
Zu Besuch in Unternehmen und Institutionen war ich bei HDW, Raytheon Anschütz, Rheinmetall Landsysteme, Ocean Basis, beim FH-Präsidium und im Fachbereich Soziale Arbeit und Gesundheit, bei der Wasser- und Schifffahrtsdirektion, bei der Berufsfeuerwehr Kiel, beim Verein Migration, beim Mieterbund Schleswig-Holstein (mit MdB Rossmann), beim DGB-Bezirksvorstand in Hamburg (mit der SPD-Landesgruppe), beim Frauennetzwerk, in der Waldorfschule Kiel (zur Übergabe der „Klimakiste“) und in der Toni-Jensen-Grundschule zum Vorlesetag.
Sehr informative Wahlkreistouren hatte ich zu den Themen „Nazi-Gewalt in Kiel“ (Zapata, Ini-Zentrum Schweffelstraße, Hansastraße 48, Verfassungsschutz), „Jugendhilfe“ (Pädagogische WG, Boxprojekt, KJHV, Expertenrunde mit Alfred Bornhalm) und „Polizei“ (Station Mettenhof, Polizeidirektion, Polizeiabteilung im Innenministerium, GDP) – die letzten beiden Themen aus Anlass der öffentlichen Diskussion über die Bücher von Sarrazin und Richterin Heisig.
Vorträge und Diskussionsveranstaltungen hatte ich im Berichtszeitraum zweimal bei den Kieler Jusos, bei den OVs West-Altstadt und Süd, beim OV Kronshagen, bei der AG 60plus, bei den OVs Wik, West-Altstadt und Mitte, bei der Juso-HSG in Flensburg, bei Malte Hübner-Bergers Unterbezirk Prignitz in Perleberg, beim DGB („Leiharbeit“), bei den ÖTV-Senioren und bei der verdi-Betriebs- und Personalrätekonferenz.
Die regelmäßigen Frühstücksgespräche mit Betriebs- und Personalratsvorsitzenden, Gewerkschaftssekretären und SPD-Amts- und-Mandatsträgern finden weiterhin erfolgreich statt.
Nach der Pensionierung des IG-Metall-Bevollmächtigten Wolfgang Mädel, der sich (nicht nur) hier große Verdienste erworben hat, lade ich nun dazu gemeinsam mit dem DGBVorsitzenden Ralph Müller-Beck ein. Die Runde tagt jetzt auch gelegentlich in den Betrieben, so bei Vossloh und im Uni-Klinikum.
Ein Historischer Stammtisch, zu dem ich mit Jusos und AG 60plus einlade, widmete sich dem (links-)radikalen Milieu in Kiel Anfang der 20er Jahre (mit Prof. Siegfried).
Nach wie vor gibt es die monatliche Sprechstunde (Ankündigung in den KN) und die beliebten Berlin-Fahrten (des BPA), drei Mal im Jahr mit je 50 interessierten Bürgerinnen und Bürgern aus dem Wahlkreis. Dazu Schülergruppen, die vom Bundestag bezuschusst die Hauptstadt besuchen.
Ich bin Mitglied der Arbeiterwohlfahrt, der Gewerkschaft verdi, der Ferdinand-Tönnies-Gesellschaft, des Beirats für Geschichte, der Volksbühne, des Vereins Berliner Republik (stellv. Vorsitzender), des KTB, der TGD, des Vereins Arbeit für Behinderte, der Wohnungsgenossenschaft Esbjergweg, des Vereins Kulturladen Leuchtturm, des Vereins Industriemuseum Howaldtsche Metallgießerei, des Alumni-Vereins der Universität, des Ehemaligenvereins der Max-Planck-Schule, der Seemannsmission, des Förderkreises Heer, des Bundeswehrsozialwerkes, des Kuratoriums der Jugendpresse Schleswig-Holstein und des Kuratoriums des Max-Planck-Instituts für Evolutionsbiologie in Plön.
Mein Berliner Büro ist besetzt mit zwei wissenschaftlichen Vollzeitmitarbeitern und zwei studentischen Teilzeitlern; das Kieler Team besteht aus fünf Teilzeitmitarbeitern; zusätzlich gibt es jetzt ein gemeinsames Büro der Kieler SPD-Abgeordneten von Bund und Land mit einer Teilzeitkraft im Kleinen Kuhberg.
III. Offenlegung der Einkünfte
Für die Amts- und Mandatsträger der schleswig-holsteinischen SPD ist die Offenlegung durch Landesparteitagsbeschluss vom 16. April 1994 verbindlich geregelt. Ich folge hier dem Fragebogen der Landespartei.
Einnahmen aus Diäten (steuerpflichtig) monatlich 7.668,00 €
Kostenpauschale
(für Büro-, Reise-, Unterkunfts- und Kommunikationskosten, Mehrkosten durch doppelte Haushaltsführung, mandatsbedingte Aufwendungen)
bis 12/2010 monatlich 3.969,00 €
ab 01/2011 monatlich 3.984,00 €
Sonstige mandats- bzw. amtsbedingte Einnahmen:
„Arbeitgeber“-Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung monatlich 305,00 €
Liegen Einnahmen aus beruflicher Tätigkeit vor?
Nein.
Bestehen Abmachungen mit außerparlamentarischen Interessenten, aus denen sich persönliche Vermögensvorteile ergeben?
Nein.
Nachrichtlich:
Parteibeitrag monatlich 257,00 €
Sonderabgabe (LV/KV) monatlich 550,00 €
Fraktionsabgabe monatlich 130,00 €
Beitrag Landesgruppe monatlich 025,00 €
Beitrag Netzwerk monatlich 025,00 €