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Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Dr. Hans-Peter Bartels das Wort.
(Beifall bei der SPD)
Dr. Hans-Peter Bartels (SPD):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit den Korrekturen des Bundesverteidigungsministers beginnen. Nicht, dass Sie mich falsch verstehen: Ich will den Minister nicht korrigieren, sondern möchte darauf hinweisen, dass er sich selbst immer wieder korrigiert, und zwar ein bisschen oft, wie ich finde. Das ist nicht ehrenrührig, aber gewiss nicht optimal für die Bundeswehr und unser Land.
(Beifall bei der SPD – Dr. Hans-Peter Friedrich [Hof] [CDU/CSU]: Die Fähigkeit zur Selbstkritik geht Ihnen ab!)
Als Kurt Beck vor zwei Jahren davon sprach, dass man versuchen müsse, mit moderaten Taliban zu verhandeln, gab es Hohn und Spott, auch vom heutigen Verteidigungsminister.
(Karin Evers-Meyer [SPD]: Besonders lauten sogar!)
Inzwischen fordert er selber das. Willkommen in der Wirklichkeit! Er sprach von kriegsähnlichen Zuständen in Afghanistan und hat den Eindruck erweckt – das wurde öffentlich so kommuniziert –: Da ist Krieg. Diesem Eindruck ist er – zu Recht – sofort wieder entgegengetreten. Natürlich handelt es sich nicht um Krieg. Wir haben noch nicht die richtige Begrifflichkeit dafür. Die Initiative, dass das Kabinett klären soll, worum es sich handelt, hat offenbar noch nicht zu einem Ergebnis geführt.
Als es um den Luftschlag bei Kunduz ging, hieß es vonseiten des neuen Ministers erst, dieser Luftschlag hätte unter allen Umständen erfolgen müssen. Vier Wochen später hieß es: Das war nicht angemessen. – Herr Guttenberg, Sie sagten, Sie seien an Aufklärung interessiert. Das sind wir auch. Aber Sie sind es doch, der auf allen Akten und Informationen sitzt und keinen Bericht darüber abgibt, was tatsächlich geschehen ist. Die Regierung ist im Vorteil und kann sagen, was in ihrem Verantwortungsbereich geschehen ist. Sie müssen nicht auf einen Untersuchungsausschuss verweisen, der in anderthalb oder zwei Jahren einen Abschlussbericht vorlegt und Ihnen erzählt, was in Ihrem Haus und in der Bundeswehr, für die Sie Verantwortung tragen, vorgegangen ist.
(Beifall bei der SPD)
Die Bundeskanzlerin hat am 8. September 2009 lückenlose Aufklärung versprochen. Auch das Wort „schonungslos“, das Sie eben verwendet haben, fiel in diesem Zusammenhang. Geschehen ist aufseiten der Bundesregierung bis heute nichts. Sie schieben das Thema vor sich her und hoffen, dass es sich durch Zeitablauf erledigt.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÃœNDNISSES 90/DIE GRÃœNEN)
Wenn ich an die nächsten Monate und den Untersuchungsausschuss denke, dann glaube ich, Sie werden sich noch zwei weitere Male korrigieren müssen. Erstens. Sie sagen, dass Sie den geheimen NATO-Bericht vor Ihrer Pressekonferenz am 6. November 2009 zu dem Luftschlag selbst gelesen haben. Dann mussten Sie aber wissen, dass dieser Bericht zu dem Schluss kommt, die Bombardierung habe nicht im Einklang mit der Weisungslage und Absicht der NATO in Afghanistan gestanden. Entweder wussten Sie das und haben die Öffentlichkeit falsch unterrichtet, oder Sie haben den Bericht gar nicht gelesen. Es ist Zeit für Korrekturen.
(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Völlig richtig!)
Zweitens. Sie haben die Schuld für Ihre Fehleinschätzung und die Falschinformation der Öffentlichkeit dem Generalinspekteur Schneiderhan und dem Staatssekretär Wichert gegeben. Das war nicht besonders honorig von Ihnen. Das war ein Abschieben der Verantwortlichkeit, und das werden Sie hoffentlich auch bald korrigieren.
Ich weiß nicht, ob es auch aus Ihrer Sicht Korrekturbedarf beim Haushalt gibt. Dass der Verteidigungsetat real und nominal schrumpft, statt wenigstens die jährlichen Kostensteigerungen auszugleichen, hätte die Bundeswehr von Ihnen nicht erwartet. Da werden Steuergeschenke an Hoteliers und Firmenerben per Eilgesetz durchgepaukt, und die Neuverschuldung treibt in ungeahnte Höhen, aber die Bundeswehr muss Geld abgeben. Das ist die Schwerpunktsetzung Ihrer Koalition. Das halten wir für falsch.
(Beifall bei der SPD – Karin Evers-Meyer [SPD]: Das musste einmal gesagt werden!)
Es gibt vier Punkte, in denen wir im Interesse unseres Landes mit der Regierung übereinstimmen.
Wir Sozialdemokraten wollen den Erfolg in Afghanistan. Das heißt: mehr für den zivilen Aufbau und mehr für die Armee- und Polizeiausbildung tun. Gehen Sie in diese Richtung, und wir gehen mit! Wir haben Verantwortung übernommen, und wir bleiben dabei: Wir müssen das, was wir mit vielen Nationen gemeinsam begonnen haben, gemeinsam anständig zu Ende bringen.
Wir Sozialdemokraten halten an der Wehrpflicht fest und freuen uns, dass Sie es auch tun. Aber wir wissen, dass eine Ausmusterungsquote von beinahe 50 Prozent absurd ist. Deshalb wollen wir eine Reform, die neue Chancen der Freiwilligkeit mit den Grundlagen unserer Wehrpflicht verbindet. Das ist intelligenter als die schlichte Verkürzung auf sechs Monate. Lassen Sie uns noch einmal – Sie haben das angeboten – über unser sozialdemokratisches Modell diskutieren.
(Beifall bei der SPD)
Wir wollen, dass der Dienst in unseren Streitkräften attraktiver wird. Das beginnt bei der Kasernenqualität sowie bei Besoldung und Zuschlägen, und es endet noch nicht bei der Familienfreundlichkeit, der Planbarkeit der Laufbahn und modernerer Ausrüstung. Da gibt es viel zu tun. Lassen Sie uns die Gemeinsamkeiten suchen.
Wir Sozialdemokraten haben Vorschläge für die Weiterentwicklung der Bundeswehrstruktur gemacht, und zwar über das Ziel der Transformation 2010 hinaus. Die Bundeswehr braucht mehr infanteristische Kräfte, mehr Redundanz und Reserven in der Truppe – nicht nur wegen der Auslandseinsätze – und eine schlankere Führungsstruktur. Verzichten können wir auf die amerikanischen Atombomben in Deutschland und das Tornado-Geschwader zur nuklearen Teilhabe.
(Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie der Abg. Agnes Malczak [BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN])
Gleichzeitig gehören uralte Standortentscheidungen vielleicht noch einmal auf den Prüfstand. 1991 wurde der Umzug des Marinefliegergeschwaders 5 von Kiel nach Nordholz beschlossen. Jetzt schreiben wir das Jahr 2010, und das Geschwader ist nach 19 Jahren immer noch in Kiel, aber soll immer noch umziehen. Man weiß manchmal gar nicht, wem man zurufen soll: Nehmen Sie Vernunft an! – Staatssekretäre dürfen ja nichts annehmen, und im Moment haben wir ja auch keinen.
Wir Sozialdemokraten werden die anstehenden notwendigen Reformen konstruktiv begleiten. Wenn Sie für Ihre drei angekündigten Reformkommissionen zur Wehrpflicht, zur Attraktivität und zur Struktur noch eine zentrale steuernde Superkommission brauchen, dann nehmen Sie – Stichwort: Parlamentsarmee – den Verteidigungsausschuss. Da werden wir das diskutieren.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD)
BT-Plenarprotokoll – Auszug Rede Bartels