Zusammen mit Ralf Erkens von der IGBCE besuchte Hans-Peter Bartels die Kieler Niederlassungen von Fuchs Schmierstoffe und KVP Pharma. Neben Werksrundgängen standen Gespräche mit dem Betriebsrat und der Geschäftsführung auf der Agenda.

Spätestens seit der Atomkatastrophe in Japan ist selbst für die schwarz-gelbe Bundesregierung endgültig Schluss: In Deutschland soll in zehn Jahren kein Atomkraftwerk mehr Strom produzieren. Auf absehbare Zeit werden auch die Vorräte des zweiten wichtigen Energieträgers Öl zur Neige gehen. Doch wie können wir dann für Privathaushalte, Wirtschaft und Verkehr unsere Energieversorgung flächendeckend gewährleisten? Das Epochenprojekt Energiewende stellt Deutschland vor enorme Herausforderungen.

Wir formen damit unsere Demokratie nicht nach Schweizer Modell um – dafür gibt es zu viele Unterschiede im System –, aber wir schaffen auf Bundesebene das gleiche prinzipielle Abstimmungsrecht, das es in unseren Kommunen, in allen 16 Bundesländern und bei vielen unserer europäischen Nachbarn gibt. Wir schließen eine Lücke im Grundgesetz.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Minister de Maizière, Sie haben gesagt, Sie verbäten sich, dass man Ihnen vorwirft, dass Sie die Unwahrheit sagen. Ich trage Ihnen jetzt noch einmal Ihre unterschiedlichen Versionen der Wahrheit vor.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, viele Fragen sind heute noch offen: Verheimlichung von Informationen, Kosten, Verantwortung, Konsequenzen. Aber eines ist heute doch schon ganz klar geworden: Dieser Minister ist entzaubert. Von großer Regierungskunst kann bei Minister de Maizière nun wirklich keine Rede sein. Dieses angeblich so Preußische, dieses Vornehm-Hugenottische, dieses besonders Korrekte und Akkurate, das steckt in seinen großen Reservekanzler-Interviews. Damit kokettiert er in seinem Buch. Aber dieses Preußisch-Korrekte gibt es in Wirklichkeit gar nicht.

Die SPD-Bundestagsfraktion bekennt sich zu einem starken Europa und steht für eine Politik der umfassenden Neuordnung der Finanzmärkte. Die aktuelle Regierung läuft mit ihrer zu kurzfristig gedachten Politik der Krise hinterher. Damit die Finanzmärkte auf Dauer stabil bleiben, müssen die Ursachen des Problems beseitigt werden. Konkrete Vorschläge haben wir unter anderem mit der Forderung nach der Einführung der Finanztransaktionssteuer und einem europäischen Wachstumsprogramm vorgelegt. Unser Ziel ist ein stabiles und solidarisches Europa.

(…) Glarus ist ein Idyll, kein Paradies. Kürzlich müssen an der Landsgemeinde die örtlichen Jusos etwas beantragt haben, das auch in der Welt deutscher rot-grün dominierter Landtage gerade in Mode ist: das Stimmrecht mit 16. Man mag das fortschrittlich finden oder opportunistisch. Ein Parlament kann darüber entscheiden oder eine Volksversammlung. Wenn es beschlossen ist, gilt es. Und bleibt umstritten. (…)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, ich stelle fest: Sie haben aufgrund massiven öffentlichen Drucks, auch von uns Sozialdemokraten, hier in der letzten Plenardebatte, entschieden, jetzt nicht über eine Beschaffung von Kampfdrohnen zu entscheiden. Sie stellen das zurück. Wir begrüßen das ausdrücklich.

Wir hatten Sie vor Schnellschüssen gewarnt. Ihr Koalitionspartner hat kluge Fragen gestellt, die es zu beantworten gilt. Selbst Ihre eigene Unionsfraktion hat nachvollziehbar keine Neigung, ein paar Wochen vor der Bundestagswahl eine umstrittene Eilentscheidung über die Beschaffung dieser oder jener ausländischen Waffe zu treffen. Es gibt überhaupt keinen Zeitdruck, eine Debatte über bewaffnungsfähige, unbemannte Luftfahrzeuge zu führen. (…)

Mit dem Oberst i.G. Michael Hogrebe, Unterabteilungsleiter im Kommando Luftwaffe, und Matthias Ilgen, Stadtverordneter in Husum, diskutierte Hans-Peter Bartels auf einer Veranstaltung der Reihe „Fraktion vor Ort“ in Husum über den Patriot-Einsatz in der Türkei.

Hans-Peter Bartels, Innenminister Andreas Breitner und Kommodore Zitzewitz