I. Arbeit in Berlin
Die kritische Auseinandersetzung mit den wolkigen Ankündigungen und blendenden Auftritten des Verteidigungsministers Guttenberg (CSU) bestimmte die ersten Wochen des Berichtszeitraums. Am Ende waren es allerdings nicht die Kundus- oder die Gorch-Fock-Affäre, der überhastete Ausstieg aus der Wehrpflicht (nach drei Quartalen W6-Experiment) oder seine rein fiskalisch abgeleiteten Bundeswehrreformvarianten, sondern ein anderes Thema, das die Glaubwürdigkeit des konservativen Hoffnungsträgers und virtuellen Merkel-Konkurrenten untergrub und – nach einer bemerkenswerten Bundestagsdebatte – zu seinem Rücktritt am 1. März 2011 führte. So kam nach Jung und Guttenberg mit de Maiziere (CDU) der dritte Unionsminister in nur anderthalb Jahren in dieses Amt.
Der neue Minister ist noch dabei, eine falsch begonnene Reform vom Kopf auf die Füße zu stellen, was auch ihm nicht recht gelingen will: Der Sparbeitrag (das eben noch pompös verkündete Hauptziel) geht wohl gegen null, manches wird teurer (Personalabbau, Umzug von Infrastruktur), anderswo werden Kosten versteckt (zivile Bundeswehrteile zum Innen- und zum Finanzministerium), und Outsourcing – koste es, was es wolle – produziert weitere Verlierer (Arsenal, Marine). Viele Entscheidungen stehen noch aus (Personalstruktur, Reformbegleitgesetz, Zeitplan Stationierung), und die Motivation des Personals leidet weiter unter dem Dauerreformstress – bei laufenden UN-mandatierten Einsätzen in Afghanistan, auf dem Balkan, vor der Küste des Libanon, am Horn von Afrika und im Sudan.
Versäumt haben Guttenberg/de Maiziere, den neuerlichen Bundeswehrumbau europäisch anzulegen, wenigstens mit den Nachbarn und wichtigsten Partnern abzustimmen. Alle Armeen in Europa schrumpfen, aber jede für sich. Manches wird – wie die Heeresreform – Bestand haben, doch an einigen Stellen ist heute schon der Nachbesserungsbedarf erkennbar. Einen Weg zurück zur Wehrpflicht gibt es nicht mehr, die neue Freiwilligenarmee muss jetzt attraktiv werden – und die selbstverständliche Verbindung zum Zivilen muss beibehalten werden wie bisher (was nicht banal ist).
Mit diesen Themen habe ich mich als Mitglied im Verteidigungsausschuss und stellvertretender verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion intensiv beschäftigt – bei Gesprächen und Diskussionen in der Bundeswehr, im Parlament und in der Öffentlichkeit.
Der Kundus-Untersuchungsausschuss ging nach zwei Jahren mit teils wertvollen, teils zähen Zeugenbefragungen und breitem Aktenstudium unspektakulär zu Ende (beide Minister waren da schon zurückgetreten). Er stellt erstmals die Vorgänge in jenen Tagen um den 3./4. September 2009 öffentlich dar und zieht Konsequenzen für militärische Führung, Kommunikation und politische Leitung. Das Ergebnis lautet klar: Der Bombenabwurf war ein verhängnisvoller Fehler. Auch wenn es mühsam ist: Wir müssen uns im Bundestag diese Arbeit machen, weil die Bundeswehr aus gutem Grund eine „Parlamentsarmee“ sein soll.
Auf Auslandsdienstreise war ich im Berichtszeitraum in Paris, Afghanistan, Neapel (beim Joint Forces Command der Nato, das dort die Libyen-Operationen leitete) und Warschau. Außerdem wieder in München bei den Sicherheitskonferenzen 2011 und 2012.
Im Inland habe ich Truppenteile und Dienststellen besucht in Hammelburg, Eckernförde, Glücksburg, Köln, Nörvenich, Lechfeld, Wunstorf, Bad Reichenhall, Neumünster, Torgelow, Parow, Letzlingen, Husum, Plön, Hohn, Todendorf, Lütjenburg, Helgoland, Calw und Jagel.
Zu Erfahrungen und Anforderungen deutscher Verteidigungspolitik habe ich nun auch ein Buch geschrieben, das in fünf Kapiteln – Einsatz, Bündnispartner, Bundeswehrreform, Rüstung, Parlamentsarmee – einen systematischen und auch programmatisch gemeinten Überblick über das Thema gibt. Es erscheint Ende Juni im Berliner Vorwärts-Buchverlag, Titel: „Wir sind die Guten“.
Der zweite Schwerpunkt meiner Arbeit in Berlin ist das Thema Demokratie, wozu es eine querschnittliche Fraktionsarbeitsgruppe gibt, die ich leite. Wir haben uns auf ein Positionspapier verständigt („Demokratie erneuern, Demokratie leben“), dem Parteivorstand für seinen Leitantrag auf dem Dezember-Parteitag Input gegeben und selbst im Dezember 2011 einen Demokratie-Kongress der SPD-Bundestagsfraktion ausgerichtet, Hauptredner: Joachim Gauck.
Dass es wenig später die Chance gab, Gauck ein zweites Mal als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten zu unterstützen, kam überraschend, zog sich dann etwas hin, war aber ganz bestimmt gut für Deutschland. Ich habe mich sehr früh dafür eingesetzt, dass wir uns in der Frage der Wulff-Nachfolge festlegen und nicht taktieren.
Im Vorwärts schreibe ich monatlich eine Kolumne zur Verdrossenheitsfolklore („Kleines Lexikon“). Künftig wird sich unsere Demokratie-AG mit der Vorbereitung eines Gesetzentwurfes zur Umsetzung der Parteitagsforderung nach der Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene beschäftigen.
Weiter arbeite ich mit in der Netzwerk-Gruppe in der SPD-Fraktion, bin Mitherausgeber der Zeitschrift Berliner Republik, Mitglied in der Grundwertekommission des Parteivorstandes und in der SPD-„Küstengang“ (die wieder Anlass hat, sich mit höchstproblematischen CDU/CSU/FDP-Plänen zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung auseinanderzusetzen) sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Bildung und Forschung.
Bestimmend für unsere politischen Diskussionen war im Berichtszeitraum und ist weiter die Staatsschuldenkrise im Euroraum, wo der SPD (und Rot-Grün) der etwas schwierige Spagat zwischen europäischer Solidarität (auch mit Gipfelbeschlüssen, an denen sozialdemokratische Regierungen in Europa mitgewirkt haben) und einer erkennbaren Alternative zur schwarz-gelben Regierung in Deutschland gelingen muss; Stichworte: Finanzmarktsteuer, Wachstumsprogramm, Jugendausbildungspakt für Europa.
II. Arbeit in Kiel
Erhebliche Auswirkungen auf Kiel hat die schwarz-gelbe Bundeswehrreform mit den Stationierungsentscheidungen vom Herbst 2011. Unser Standort soll den Arsenalbetrieb, Wehrbereichs- und Sanitätskommando, ein Minensuchgeschwader und (Altentscheidung von 1991:) das Marinefliegergeschwader verlieren. Wehrbereichsverwaltung und Kreiswehrersatzamt erhalten neue Organisationsformen, zum Teil im Geschäftsbereich anderer Ministerien. Das fusionierte Marinekommando (für das fachlich Kiel in Frage gekommen wäre) geht nach Rostock. Mit Stab und Verbänden der Einsatzflottille 1, BW-Dienstleistungszentrum, Teilen der WTD 71, Sanitätsinstituten und -einrichtungen, Landeskommando, Segelschulschiff, Militärmusik und zusätzlichen Feldjägern bleibt Kiel eine der großen Bundeswehrgarnisonen in Deutschland. Aber die Verluste schmerzen, und um Arbeitsanteile des Arsenals, die sinnvollerweise am Ostseestandort bleiben sollten, lohnt es noch zu ringen. Gemeinsam mit Vertrauensleuten und Personalräten betroffener Truppenteile und Dienststellen habe ich über die Auswirkungen der erneuten Bundeswehrreform diskutiert, Anfragen im Parlament gestellt und über Aktionsformen beraten. Großen Anteil hat hier die Gewerkschaft verdi (allen voran Frank Hornschu und Rainer Lüthje), die konsequent die Interessen von Beschäftigten und Standort vertritt. In einem überparteilichen Bündnis engagierten sich mit uns auch Kirche und Sport, IHK und DGB, Reservisten- und Bundeswehrverband, wie dies auch Stadtpräsidentin, OB und Ratsversammlung taten.
Im Berichtszeitraum war ich zu Besuch und Gespräch beim 3. Minensuchgeschwader, Landeskommando, MFG 5, Wehrbereichsverwaltung, KWEA, Arsenal, Wehrbereichskommando, auf der Gorch Fock, bei Ingrid Lietzows Internationalem Frauentag in der WBV und bei der Einsatzflottille. Speziell zur Arsenalentscheidung hatte ich Veranstaltungen mit verdi (und dem Kollegen Kahrs aus dem Haushaltsausschuss) sowie mit dem SPD-OV Ellerbek.
Seinen Besuch als Parteivorsitzender bei der Marine stattete Sigmar Gabriel letzten Sommer freundlicherweise in Kiel ab. Zu Diskussionen über Bundeswehrfragen war ich Referent oder Podiumsgast in der Bundeswehruniversität in Hamburg, zu Fraktion-vor-Ort-Veranstaltungen in Kaltenkirchen und in Husum, beim Institut für Zeit- und Regionalgeschichte in Flensburg, beim IG-Metall-AK Wehrtechnik, dem Rotary-Club Kiel-Eider, der Kommandeurtagung des Bundeswehrverbandes in Rendsburg, dem Jubiläum der Reservistenkameradschaft Marine, der verdi-Betriebs- und Personalrätekonferenz, dem SPD-OV Lütjenburg, dem Deutschen Marinebund („Kurs Krise“) in Laboe, der Hermann-Ehlers-Akademie, der IHK („Piraterie“), beim Wiker Wortwechsel, und bei verdi Nord in Schleswig. Gemeinsam mit Friedrich-Ebert-Stiftung, Bundeswehr- und Reservistenverband hatte ich eine sehr stark besuchte Veranstaltung im Ostseehallenanbau zur BW-Reform mit dem militärischen Chefplaner Vizeadmiral Nielson; Moderation: Peter Struck.
Veranstaltungen zu anderen Themen hatte ich mit den IG-Metall-Senioren, dem Verein Lebensfreude, verschiedentlich mit der Uni Kiel („Wahlrecht“, „Geschichte der Kieler Politikwissenschaft“, „Berufswahl“), der Stadtteilkonferenz Friedrichsort und der Küstengang in Lübeck (Offshore-Windenergie).
Gut besuchte Fraktion-vor-Ort-Veranstaltungen gab es in Kiel zu den Neuköllner Erfahrungen von Heinz Buschkowsky (mit Sebastian Edathy u.a.), zum Kanalausbau (mit Torsten Albig u.a.), zur Integration (mit Aydan Özoguz u.a.) und zur Klimapolitik (mit Prof. Latif und Uli Kelber); in meinem Betreuungswahlkreis Plön zur Gesundheitspolitik mit Edgar Franke.
Den traditionellen „Historischen Stammtisch“ mit Jusos und AG 60plus hatten wir diesmal zu den Themen AWO-Geschichte (mit Gerwin Stöcken), Kieler Linksradikalismus (mit Prof. Detlef Siegfried) und Wohnungsbaugenossenschaften (mit IHK-Vizepräsident Helmut Knüpp). Und das große Parteijubiläum – 2013: 150 Jahre SPD! – wird am Horizont schon erkennbar!
Zum Betriebsbesuch war ich bei den Kieler Nachrichten, Newco Safety Technologies, Thales, TPH-Kiel, Neue-Koordinaten, Domcura, Raytheon, Vossloh, Rheinmetall, Stadtwerke, Elac Nautik und im Maritim. Außerdem an der VFH Altenholz, der CAU und der Kieler Milchforschung (Max Rubner-Institut). Weiter: bei der Arbeitsagentur, beim Wasser- und Schifffahrtsamt Holtenau und der WSD Nord, im Rathaus Kronshagen und beim Verfassungsschutz.
Auf eigene Initiative habe ich das Occupy-Camp vor der Sparkasse in Kiel besucht und mit den Aktiven dort zwei Stunden sehr interessant diskutiert. Außerdem mit der AWO und dem Amt für soziale Dienste Kontakt zu Roma aus Südosteuropa in Kiel gesucht. Weiter: Guddy-Treff und „Thor Heyerdahl“ kennengelernt.
Erfreulich gewendet hat sich die Perspektive für den barrierefreien Umbau des Fördewanderweges (auf Höhe des Munitionsdepots Laboe), für den ich mich mit anderen gemeinsam eingesetzt habe. Ohne Erfolg waren Gespräche und parlamentarische Anfragen zum Betrieb des Partikeltherapiezentrums das zunächst wohl eine schwarz-gelbe Siemens-Investitionsruine bleiben wird.
Schulbesuche gab es im Berichtszeitraum in der Ludwig-Erhard-Schule, Fridtjof-Nansen-Schule, Hebbelschule, Humboldtschule, GS Kronshagen, Gelehrtenschule, Grundschule Russee (Vorlesetag), Käthe-Kollwitz-Schule, RBZ Ravensberg und RBZ Technik in Gaarden.
Die regelmäßige Frühstücksrunde mit Betriebs- und Personalräten, Gewerkschaftssekretären und SPD-Mandatsträgern, zu der Ralph Müller-Beck und ich einladen, traf sich in den Monaten dieses Berichtes sieben Mal, auswärts beim WSA Holtenau, im Landtag und bei der Kieler Wirtschaftsförderung KIWI, sonst im Gewerkschaftshaus – eine gute Runde mit viel wichtigem Informationsaustausch.
Die Zusammenarbeit mit Kreisvorstand, Kreisausschuss und Ratsfraktion war aus meiner Sicht immer angenehm und gut. Auch in den Diskussionen über die Entwicklungen auf der Landesebene im Frühjahr 2011 war Kiel eine stets konstruktive Kraft mit klaren Positionen, zu denen ich beigetragen zu haben hoffe. Zu Diskussionen in internen oder öffentlichen Versammlungen der Partei im Wahlkreis war ich bei den Ortsvereinen Mitte, Neumühlen-Dietrichsdorf, Russee, Elmschenhagen, Steenbek-Projensdorf, Ellerbek, Schilksee, Mettenhof, Pries-Friedrichsort, Altenholz, Holtenau, Wik, Süd und Südwest. Außerdem bei den Jusos, der Juso-HSG (Uni), bei der Landtagsfraktion, der AG 60plus und dem AK Bundeswehr. Weiter: Kreisparteitag Plön und Jusos/60plus Nordfriesland. Mit den Jusos gab es zum dritten und zum vierten Mal jeweils ein sehr gutes Seminarwochenende in Malente zu grundsätzlichen Themen der Politik.
Meine Sprechstunde fand im Berichtszeitraum 14 mal statt, jeweils im Parteihaus. Gemeinsam mit den MdL haben wir dort jetzt auch einen Teilzeitmitarbeiter in einem „Kieler Abgeordnetenbüro“ als Ansprechpartner für gemeinsame Wahlkreisanliegen.
Dreimal im Jahr lade ich mit dem Bundespresseamt jeweils 50 interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis für drei Tage nach Berlin ein (wer auf die Einladungsliste will: einfach Mail, Brief, Fax oder Postkarte an meine Adresse schicken!). Dazu kommen mehrere hundert Schülerinnen und Schüler, die vom Bundestag bezuschusst die Hauptstadt besuchen können und mit denen ich in Berlin diskutiere. Nach wie vor bin ich Pate im Austauschprogramm des Bundestages mit dem US-Kongress für Schüler und junge Berufstätige.
Ich bin Mitglied der Arbeiterwohlfahrt, der Gewerkschaft verdi, der Ferdinand-Tönnies-Gesellschaft, des Beirats für Geschichte, des Vereins Berliner Republik (stellv. Vorsitzender), der TGD, des KTB, des Vereins Arbeit für Behinderte, des Fördervereins Gaarden, des Alumni-Vereins der Universität, des Ehemaligenvereins der Max-Planck-Schule, der Seemannsmission, des Förderkreises Heer, des Bundeswehrsozialwerkes, des Kuratoriums der Jugendpresse Schleswig-Holstein, des Kuratoriums des Max-Planck-Instituts für Evolutionsbiologie in Plön und korrespondierendes Mitglied im Vorstand der Deutschen Vereinigung für politische Bildung.
Mein Berliner Büro ist besetzt mit zwei wissenschaftlichen Vollzeitmitarbeitern und drei studentischen Teilzeitkräften, das Kieler Team besteht aus fünf Teilzeitmitarbeiterinnen und -mitarbeitern.
III. Offenlegung der Einkünfte
Für die Amts- und Mandatsträger der schleswig-holsteinischen SPD ist die Offenlegung durch Landesparteitagsbeschluss vom 16. April 1994 verbindlich geregelt. Ich folge hier dem Fragebogen der Landespartei.
Einnahmen aus Diäten (steuerpflichtig)
bis 12/2011 monatlich 7.668,00 €
ab 01/2012 monatlich 7.938,19 €
Kostenpauschale
(für Büro-, Reise-, Unterkunfts- und Kommunikationskosten, Mehrkosten durch doppelte
Haushaltsführung, mandatsbedingte Aufwendungen)
ab 01/2011 monatlich 3.984,00 €
ab 01/2012 monatlich 4.029,00 €
Sonstige mandats- bzw. amtsbedingte Einnahmen:
„Arbeitgeber“-Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung monatlich 313,00 €
Liegen Einnahmen aus beruflicher Tätigkeit vor?
Nein.
Bestehen Abmachungen mit außerparlamentarischen Interessenten, aus denen sich persönliche Vermögensvorteile ergeben?
Nein.
Nachrichtlich:
Parteibeitrag monatlich 257,00 €
Sonderabgabe (Landes-/Kreisverband) monatlich 550,00 €
Fraktionsabgabe monatlich 130,00 €
Beitrag Landesgruppe monatlich 25,00 €
Beitrag Netzwerk monatlich 25,00 €