I. Unser Kieler Bundestagswahlkampf: Selbstbewußt und optimistisch
1. Aller Anfang …
Die Wahlkampfplanung begann relativ früh, noch vor der gewonnenen Kommunalwahl am 25. März 1998. Insbesondere wenn ein neuer, jüngerer Kandidat vorgestellt werden soll, ist eine längere Vorlaufzeit nützlich.
Der Vorwahlkampf fing für mich tatsächlich noch zeitiger an, recht bald nach der Nominierung am 8. November 1997. Bis zum Sommer habe ich eine ganze Serie von Kennenlern-Besuchen im Wahlkreis gemacht. Eindeutiger Schwerpunkt war der von sozialdemokratischer Seite traditionell etwas vernachlässigte Hochschulbereich (3 Hochschulen, 10.000 Beschäftigte, 30.000 Studierende); dort hatte ich, zum Teil mit dem Nachbarabgeordneten
Michael Bürsch, 22 Gesprächsrunden von der Weltwirtschaft über das Ökozentrum, die FH und die Technische Fakultät bis zur Soziologie. Dazu: Zivildienstschule, Marinefliegergeschwader, Flughafen, Campus-Reha-Klinik, Drogenhilfe-Cafe Claro, Marinestützpunkt, Kinderschutzzentrum, MaK Motoren, Alibaba, Wasser- und Schiffahrtsamt, AWO-Servicehaus Vaasastraße, Siedlerbund Hammer, ELAC Nautik, HDW, Datenzentrale, Marinearsenal.
Bei den Ortsvereinen, Arbeitsgemeinschaften und Arbeitskreisen der Kieler SPD bekam ich erfreulicherweise reichlich Gelegenheit, auf Mitgliederversammlungen, Grünkohl-, Spargel-, Labskaus- und Schinkenbrotessen mit den Genossinnen und Genossen zu diskutieren und als (doch in der Regel) alter Bekannter in neuer Funktion gute Ratschläge entgegenzunehmen.
Auch mit den Gewerkschaften gab es kontinuierliche Kontakte und Diskussionsveranstaltungen (besonderer Dank an Horst Herchenröder und Holger Malterer).
Zu den Ereignissen des Vorwahlkampfes gehörten auch die öffentlichen Podiumsveranstaltungen „Rot-Grün – paßt das?“ mit dem Grünen Direktbewerber Müller und „Die Kraft der Neuen“ mit dem damaligen Vorsitzenden der jungen Gruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Matschie und der ehemaligen Bundesjugendring-Vorsitzenden Karin Kortmann.
Der sozialdemokratische Kommunalwahlkampf konnte mich (und ich ihn) unterstützen, indem ich dabei vor allem einige Wahl-Talkshows moderierte (Ostufer, Holtenau, Altstadt, Suchsdorf); dazu eine AfA-Veranstaltung mit Ottmar Schreiner.
2. Kommission und Konzept
Am 9. März 1998 konstituierte sich die Wahlkampfkommission, in der mitwirkten: Heino Scharunge, Kerstin Ohms, Rainer Wolff, Achim Heinrichs, Veronika Dicke, Carsten Rau, Bert Giencke, Sven Zylla, Andreas Paust und Dieter Hess. Die Wahlkampfleitung übernahm Andy Mitterer. Als Agentur engagierten wir das schon in drei Kampagnen (BTW 94, OB 96, KoWa 97) bewährte, kreative Büro Bogya-Meyer-Bogya.
Um Spenden kümmerten sich mit persönlichem Engagement Eckart Finger, Günther Bantzer und Jürgen Fenske.
Die schleswig-holsteinische „Wählerinitiative Arbeitswelt“ (Hochburg Kiel) wurde wieder in der ihm eigenen Eleganz von Peter Mertineit gemanagt.
Das Kreisbüro bekam Verstärkung durch den Praktikanten Matthias Lindner. Die Zusammenarbeit mit Kreisvorstand und Kreisausschuß war, zum Teil durch Personenidentität in der Wahlkampfkommission, ganz unproblematisch.
Unser Wahlkampfkonzept sah vor, die bundesweite positive Grundstimmung für die SPD in Kiel nach Kräften zu unterstützen – eine Profilierung in Abgrenzung zu Kurs, Stimmung oder Personal der Bundespartei wie in früheren Bundestagswahlkämpfen gelegentlich notwendig, schien uns für diese Wahl nicht angezeigt. Schröder, seine Neue-Mitte-Konzeption, das Wahlprogramm, die professionelle Kampa-Kommunikation und die Geschlossenheit der SPD waren gute Voraussetzungen für unseren lokalen Wahlkampf. Hinzu kam, daß die SPD in Kiel durch die grandiose Wahl Norbert Gansels zum Oberbürgermeister 1997 (60,3 %) und die erfolgreiche Kommunalwahl 1998 mit den Spitzenkandidaten Cathy Kietzer und Jürgen Fenske (47,8 %) wieder in der Position der absoluten Mehrheitspartei war und mit dieser Vertrauensposition einstweilen pfleglich umging. Die personellen Querelen und Verunsicherungen der vergangenen Jahre waren überwunden.
Unsere Umsetzungslinie für die Schrödersche Erneuerungskampagne („Innovation und Gerechtigkeit“) sollte selbstbewußt und optimistisch sein.
3. Wahlkampfführung: Tops und Flops
Die heiße Wahlkampfphase begann für uns nach den Sommerferien mit der Eröffnung des Zentralen Infostandes auf dem Asmus-Bremer-Platz am 22. August. Die außerordentlich geräumige Bude erwies sich bei dem wechselhaften Wahlkampfwetter als durchaus vorteilhaft. Nach zunächst durchwachsener Beteiligung der Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften an der Besetzung hatten wir in den letzten Wochen dann durchgehend geöffnet. Allein am Zentralen Stand wurden rund zweitausend Wahlprogramme ausgegeben.
Auch die vorwahl-samstäglichen OV-Stände in den Stadtteilen blieben ein wichtiges Mittel unserer Präsenzwerbung: Die SPD hat Gesichter, ist ansprechbar und flächendeckend vertreten.
Die Mühe lohnt.
Zu dieser Präsenzwerbung (die kaum jemanden umstimmt, aber stabilisiert und mobilisiert) kam dieses Mal sehr früh die stadtweite zentrale und dezentrale Plakatierung, zunächst mit Schwerpunkt Kandidatenplakat und Veranstaltungswerbung, später immer mehr Themenmotive und Schröder. Zur Anmutung des Kandidatenplakats habe ich viele kluge Analysen gehört („Außerirdischer“, „Wasserleiche“, „unscharf“, „wer ist das?“, „zu kurze Haare“, „na ja“), es hat mir auch nicht so gefallen – aber am Ende behielt die vom PV teuer bezahlte, für alle Kandidatenfotos verantwortliche Weltagentur KNSK/BBDO recht: Auf das Kanzlerbild kommt’s an!
Der Werbung durch sympathische Präsenz dienten schließlich auch die konkurrenzlosen traditionellen sozialdemokratischen Sommerfeste im Schrevenpark (Ortsvereine West/Hasseldieksdamm, Stinkviddel-Ravensberg, Brunswik, Altstadt), in der Hardenbergstraße (Nord) und in der Lutherstraße (Süd), sowie die erstmals veranstalteten Sommerfeste in Holtenau, Friedrichsort und Ellerbek; dazu das schon fest etablierte Fußballturnier des OV Russee (Sieger 98: das örtliche CDU-Team).
Auf den beiden Wahlkampf-„Ratschlägen“ mit den Vorsitzenden und Wahlkampfleitern der Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften einigten wir uns auf Art und Menge der Materialien für Stände, Veranstaltungen und (maximal) drei Hausverteilungen, darunter 50.000 Exemplare unserer Einmal-Zeitung „Wahlzeit für Kiel“, zweimal 10.000 Postkartenleporellos, 50.000 Kandidaten-Faltblätter, 50.000 „Garantiekarten“ und reichlich weitere Drucksachen von der Kampa. All dies wurde gut, zum Teil restlos abgesetzt. Ebenso die Vorwahl-Ausgaben unserer OV-Bürgerzeitungen. Zuviel bestellt hatten wir von den (extrem günstigen) Kampa-Plakaten.
Die Neuanschaffung von 500 standfesten, relativ leichten Plakatträgern war hilfreich. Der Vandalismus gegenüber SPD-Plakaten hielt sich in Grenzen, war aber da, wo er geballt auftrat (z.B. Kleiner Kiel) schon sehr unerfreulich.
Zu Sondermobilisierungen (Erstwählerbrief, Aktionen in Nichtwähler-Hochburgen, Betriebsverteilungen, Hausbesuche, Telefoncanvassing, Aussiedleraktionen) gab es keine Initiative.
Wir waren nett im Internet präsent und haben Anzeigen in den vier Kieler Terminmagazinen sowie im „Hempels“ geschaltet, die Arbeitswelt-Wählerinitiative im Kieler Express, der Parteivorstand in den Kieler Nachrichten. In den drei Wochen vor der Wahl liefen SPD-Spots in allen Kieler Kinos.
Am meisten Resonanz gab es auf unsere Wahlzeitung, an deren Gelingen viele beteiligt waren. Die Postkarten wurden sehr gern (auch von Touristen, die anderswo SPD wählen wollten) genommen. Die „Garantiekarte“ war oft ein Anknüpfungspunkt für Gespräche; die Kampa-Zeitungen („Aufbuch“) sahen eher langweilig aus, lustlos gemacht; das Schröder- Buch war inhaltlich prima, wurde aber bestenfalls als Dreingabe zum Wahlprogramm mitgenommen.
Unser Verzicht auf Gimmicks, Schnickschnack zum Verschenken (CDU: Apfelsinen, Jojos, Kohlköpfe – im Ernst! –, Kugelschreiber usw.) war richtig. Deko ja, aber ansonsten nur Argumente verteilen. Große und immer wieder schöne Ausnahme, wenn alles gesagt ist: die Rosenverteilung am Samstag vor der Wahl.
Illusionen machen wir uns gelegentlich über die Reichweite von Veranstaltungen. Das öffentliche Angebot zur direkten Information durch Fachpolitiker und Kandidaten und zur authentischen Diskussion mit den Wahlbewerbern ist durch nichts zu ersetzen – aber wir merken, daß am meisten äußere Aufmerksamkeit noch die Plakate, Flugzettel und die Anzeigen für Veranstaltungen auf sich ziehen. Zu Rede und Antwort am Abend trifft sich dann in größerer oder kleinerer Runde die Partei – was ja auch nichts Schlechtes ist.
So war es bei unseren gut besuchten halb-politischen, halb-bunten Auftakt- und Abschlußveranstaltungen am 22. August in der wunderschön dekorierten Räucherei (mit Heide Simonis, Norbert Gansel, Prof. Henner Völkel, Marianne Stavesand, Heino Scharunge und den üblichen Dietrichdorfer Verdächtigen als Kabarett) bzw. am 21. September in der Traumfabrik (mit Hans-Ulrich Klose, Cathy Kietzer, Holger Henze, Rolf Fischer und den Dietrichsdorfer Chören „Fizzy of fun“ und „Vokalmatadore“). Ebenfalls gute Bekannte, wenn auch nicht so viele, trafen sich bei unseren vier Zielgruppenveranstaltungen zur Gesundheitspolitik am 26. August (mit Wolfgang Wodarg, Frauke Walhorn und Michael Krahwinkel), zur ökologischen Steuerreform am 7. September (mit Prof. Udo-Ernst Simonis), zur sozialen Sicherheit im Alter am 16. September (mit Rudi Walter) und zur Wirtschaftspolitik am 18. September (mit Peer Steinbrück, Klaus-Dieter Müller u.a.).
Etwas unbefriedigend blieben ein Nachmittagstermin einer Einzelgewerkschaft (elf Zuhörer) und einige klassische frontale Podiumsdiskussionen mit allen vier oder fünf Kieler Direktbewerbern der Bundestagsparteien in Schulen bzw. Stadtteil-Gesprächskreisen. In unserer immer mehr von Fernsehstandards bestimmten politischen Kultur wird man nicht umhin kommen, auch andere Formen der politischen Information und Diskussion auszuprobieren;
die Original-Sprüche, mit denen Parteien einander in Wahlkämpfen zu bekämpfen pflegen, klingen jedenfalls im Fernsehen noch am vollsten; im kleinen Live- und Vor-Ort-Gespräch tönen sie hohl (und ich will nicht ausschließen, mich daran beteiligt zu haben).
Ein phantastischer Erfolg war die zentrale Kundgebung mit Gerhard Schröder in der Ostseehalle.
7000 Besucher, davon etwa die Hälfte junges Volk und längst nicht alle SPD-Stammwähler, stellen für die letzten zehn, fünfzehn Jahre, die ich überblicken kann, einen einsamen Rekord dar (zu diesem einen Ereignis kamen zehnmal so viele Menschen wie zu all unseren anderen Saalveranstaltungen zusammen). Norbert Gansels witzig-förmliche „Amtsübergabe“ dort hat mir (wie manch anderer Beistand des Vorgängers) gut geholfen.
Die Wahlkampfberichterstattung in unserer Kieler Heimatpresse war meist knapp, aber fair. Wesentliche Störungen einer ordnungsgemäßen Wahlkampfführung von innen oder außen oder gar durch Überraschungen der politischen Konkurrenz gab es nicht. Die Grünen empfahlen Stimmensplitting, wir rieten davon ab.
4. Attraktiv & preiswert: die Finanzen
In der Wahlkampfkommission hatten wir uns, Kreiskassierer Achim Heinrichs vorweg, vorgenommen, kostenmäßig unter dem Etat des 94er Bundestagswahlkampfs zu bleiben. Dieser hatte mit rund 76.000 DM abgeschlossen. Wir kalkulierten die Kosten auf 67.800 DM;
der Kreisvorstand hatte Wahlkampfmittel aus dem Kreisverbandshaushalt in Höhe von maximal 40.000 DM beschlossen. Da die tatsächlichen Kosten mit 68.574 DM nur unwesentlich über der Kalkulation lagen, der Zuschuß vom Parteivorstand mit 26.000 DM (zusätzliche Mittel aus einem Sondertopf für jüngere Kandidaten) und vor allem das Spendenaufkommen mit 22.000 DM deutlich die Erwartungen übertrafen, brauchten wir von den 40.000 DM nur
18.900 DM in Anspruch zu nehmen.
II. Der Wahltag – ein Einstand nach Maß: 54,9 % Erststimmen,
49,2 % Zweitstimmen
Trotz des anhaltend positiven Bundestrends – viele waren unsicher in ihren Prognosen für Kiel, ich auch. Wie nah kann ein völlig Neuer an die alten Ganselschen Prozentmaße heranreichen?
Das Ergebnis vom 27. September 1998 zeigt: Der Neue hat jedenfalls nicht geschadet.
Der Kieler Wahlkreis erzielte wieder deutlich das beste SPD-Landesergebnis in Schleswig-Holstein: nach Zweitstimmen 1,1 Prozentpunkte, nach Erststimmen 3,5 Prozentpunkte vor Lübeck.
Die 78.700 SPD-Erststimmen (bei rückläufiger Zahl der Wahlberechtigten) stellen in absoluten Wählerzahlen das höchste SPD-Ergebnis in Kiel seit der Landtagswahl 1988 dar.
Entsprechend fröhlich war der Wahlabend in der Räucherei.
Bei der Differenz zwischen Erst- und Zweitstimmen bleibt allerdings Norbert Gansel mit 8 Prozentpunkten 1994 der Deutsche Meister. Sein Trost an den Nachfolger zu den „nur“ 5,7 Prozent Abstand 1998: „Die letzten zwei Prozent sind die schwersten …“.
III. Bundestag, Ausschüsse & Co.
Mit dem Abgeordneten des Nachbarwahlkreises Plön/Neumünster, Michael Bürsch, habe ich in Bonn eine Bürogemeinschaft gebildet, die gut funktioniert und auch in Berlin fortgesetzt werden soll. Das Büroteam besteht aus einer für beide zuständigen Sachbearbeiterin und jeweils einem wissenschaftlichen Mitarbeiter (auf meiner Seite der VWL-Doktorand Carsten Rau); in Berlin kommt mit einer Teilzeitstelle ein studentischer Mitarbeiter hinzu.
Ich bin ordentliches Mitglied im Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Meine Berichterstatter-Themen sind steuerliche Fragen der Familienpolitik (durch die Verfassungsgerichtsentscheidung sehr aktuell geworden), Fragen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Kinderbetreuung, Jugendschutz, Jugendkriminalität und Medienerziehung.
Als stellvertretendes Mitglied hat die Fraktion mich in den Verteidigungsausschuß und in den Ausschuß für Bildung und Forschung entsandt.
Ich beteilige mich an der Fraktionsarbeitsgruppe „Rechtsextremismus und Gewalt“ und habe die Gruppe „U 40“ mitgegründet, ein Zusammenschluß neuer, jüngerer SPDAbgeordneter („unter 40“ – davon gibt’s jetzt 36, Ende der letzten Wahlperiode waren es 8).
Die ersten hundert Tage im Bundestag waren geprägt durch die Konstituierung von Gremien, Einarbeitungsrituale und das zügige Durchwinken der Sofortprogramm-Gesetze (Einkommenssteuerreform I, Kindergeld, Kündigungsschutz, Lohnfortzahlung, Senkung der Zuzahlungen für Medikamente, Rücknahme der Rentenkürzung, Entsendegesetz), so daß diese
bereits zum 1. Januar 1999 in Kraft treten konnten. Andere Wahlversprechen, die komplizierter umzusetzen und weniger eilig waren, wurden zunächst ebenfalls dem Druck des Sofortismus ausgesetzt und stifteten Verwirrung: Ökosteuer, Atomausstieg, Gegenfinanzierung der ersten Stufe der Einkommensteuerreform, Staatsbürgerschaftsrecht. Zur verunglückten
Reform der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse hatte ich mit einer familienpolitischen Ad-hoc-Arbeitsgruppe einen Alternativvorschlag vorgelegt, der aber von der Zügigkeit regierungsoffizieller Vorfestlegungen überrollt wurde.
Der Bundestagsumzug von Bonn nach Berlin findet im Juli 1999 statt.
IV. Arbeit im Wahlkreis
Mein Wahlkreis-Büro habe ich, wie der Vorgänger, zu Hause eingerichtet. Bei der Wahlkreisarbeit unterstützen mich Andy Mitterer, Jörg Schmoll und Matthias Lindner, jeweils teilzeitbeschäftigt.
Nach der Wahl habe ich meine Besuche bei Firmen und Dienststellen in Kiel fortgesetzt (OFD-PR, Arbeitsamt, Lindenau, GFA-Medizintechnik, Hagenuk, Justizvollzugsanstalt, Heidelberger, ELAC Nautik, Karstadt, MaK Systemgesellschaft, HDW, Marineabschnittskommando, Zerstörergeschwader, Technische Marineschule).
Zur Gründung eines Wissenschaftsforums hat sich inzwischen ein Initiativkreis zusammengefunden, der erste Aktivitäten vorbereitet.
Um die Umsetzung unseres ehrgeizigen Sofortprogramms gegen Jugendarbeitslosigkeit in Kiel (1999: 10 Mio DM) zu unterstützen, habe ich am 3. Februar 1999 gemeinsam mit dem Arbeitsamt und anderen in der beruflichen Bildung und Qualifizierung Verantwortlichen einen Workshop veranstaltet.
Wahlkreisinteressen in Bonn/Berlin zu vertreten, bedeutet für Kiel, unter anderem darauf zu achten, daß wir bei neuen und alten Bundesprogrammen angemessen berücksichtigt werden, etwa bei der Aufstockung der Bundesmittel für die Hochschulen, bei der Förderung regenerativer Energien, bei Bundesprogrammen für Forschung und Technologie, bei der Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen, bei der Bundeswehrstrukturplanung,
in der Verkehrspolitik, beim Personalabbau der Bundesverwaltung, bei Werftenförderung, Wehrtechnikbeschaffung usw.
Meine Wahlkreisinitiativen der ersten Wochen richteten sich auf die Verbesserung der Attraktivität des Nord-Ostsee-Kanals (verhalten positive Stellungnahme der neuen Bundesregierung), ein sozialverträgliches Umsetzungskonzept für die Beschäftigten der bisherigen
Oberfinanzdirektion und des Bundesvermögensamtes, Bundesmittel für den Mensa-Bau an der Uni, Werftenhilfe, den Erhalt des Zeltlagerplatzes Adlerhorst, die künftige Nutzung der bisher bundeseigenen Bethlehem-Kirche in Friedrichsort durch einen kirchennahen Verein und Ausbildungsplätze für Kiel im Rahmen eines Programms der Bundeswehr.
Die traditionelle, in Zeiten der MdB-Vakanz ruhende Bürgersprechstunde findet nun als gemeinsame Sprechstunde der Kieler SPD-Abgeordneten (d.h. mit Jürgen Weber und Klaus-Dieter Müller) regelmäßig jeden Mittwoch von 16 bis 18 Uhr im SPD-Haus am Kleinen Kuhberg statt.
Eine erste 50-köpfige Bonn-Reisegruppe aus dem Wahlkreis ist für den 3. bis 6. März eingeladen– die letzte Bonn-Fahrt. Im September geht die Reise nach Berlin.
Neben manchen neuen „repräsentativen“ Verpflichtungen bemühe ich mich, so oft es geht, auch auf Parteiveranstaltungen zu diskutieren und den kurzen Draht zu den Gewerkschaften zu pflegen.
Darauf, daß Familie und Beruf bzw. Mandat vereinbar bleiben, wird im übrigen in Kiel recht selbstverständlich Rücksicht genommen. Das ist im Politprofi-Bonn manchmal durchaus (noch) anders.
V. Offenlegung der Einkünfte
Daß Amts- und Mandatsträger ihre Einkünfte offenlegen, ist eine – vor allem von Norbert Gansel und Peter Conradi begründete – demokratische Pflicht zur Transparenz. Dies tun in der SPD inzwischen immer mehr Abgeordnete. Für die Amts- und Mandatsträger der schleswig-holsteinischen SPD ist die Offenlegung durch Landesparteitagsbeschluß vom 16.4.1994 (auf Antrag des Kreisverbandes Kiel) verbindlich vorgeschrieben. Ich folge hier dem Fragebogen der Landespartei:
Einnahmen aus Diäten (steuerpflichtig)
seit 2. Oktober 1998 (Annahme des Mandats): monatlich 12.316,16 DM
seit 1.Januar 1999 monatlich 12.839,73 DM
Kostenpauschale
(für Büro-, Reise-, Unterkunfts- und Kommunikationskosten, Mehrkosten durch doppelte Haushaltsführung, mandatsbedingte Aufwendungen)
seit 2. Oktober 1998 monatlich 6.344,00 DM
seit 1. Januar 1999 monatlich 6.459,00 DM
Sonstige mandats- bzw. amtsbedingte Einnahmen
Zuschuß zu Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen
monatlich 474,94 DM
Liegen Einnahmen aus beruflicher Tätigkeit vor?
Nein.
Bestehen Abmachungen mit außerparlamentarischen Interessenten, aus denen sich persönliche Vermögensvorteile ergeben?
Nein.
Nachrichtlich:
• Parteibeitrag monatlich 471,– DM
• Sonderabgabe (LV/KV) monatlich 1.000,– DM
• Fraktionsabgabe monatlich 250,– DM
• Beitrag Landesgruppe monatlich 50,– DM
[Bericht des Bundestagsabgeordneten an den ordentlichen SPD-Kreisparteitag
am 6. März 1999.]