I. Arbeit in Berlin
In den anderthalb Jahren, die hier betrachtet werden, gab es einen langen Vorwahlkampf, am 22. September 2013 Bundestagswahlen und dann die Bildung einer großen Koalition, die nun seit einem halben Jahr recht erfolgreich regiert. Zwar hat sich die SPD gegenüber dem Rekordtiefstand von 2009 (23,0 Prozent) wieder etwas erholt (fortgesetzt mit der Europawahl am 25. Mai 2014), aber der Abstand zur Union im Bundestag ist sogar noch gewachsen (41,5 zu 25,7: auf über 15 Prozentpunkte; 2009: elf).
Im Wahlkampf hat an der Spitze manches nicht zusammengepasst, Peer Steinbrück trat wie ein halbierter Kanzlerkandidat auf (soziales SPD-Programm, aber keine wirtschaftspolitische Botschaft), die Ehrlichkeit in Steuererhöhungsfragen wurde nicht belohnt. Im Süden und Osten Deutschlands schnitt die SPD desaströs ab. Es gibt daraus für künftige bundesweite Kampagnen einiges zu lernen.
Inhaltlich besonders interessant, aber ohne wirkliche Wahl-Relevanz war der noch in der Sommerpause 2013 eingesetzte (und fertiggewordene) Euro-Hawk-Untersuchungsausschuss, dem ich angehörte. Die erkannten Probleme des Rüstungsbereichs der Bundeswehr bleiben nun auch der neuen Regierung zur Lösung aufgegeben.
Da es zum zweiten Mal in drei Wahlperioden zur Bildung einer Mehrheit aus CDU/CSU und SPD kommen musste (Union und Grüne konnten sich – noch – nicht einigen), gab es besonders gründliche Koalitionsverhandlungen und erstmals einen sozialdemokratischen Mitgliederentscheid über das verhandelte Ergebnis. Die große Zustimmung der Basis zum Koalitionsvertrag verschaffte der SPD einen guten Start in die Regierung Merkel/Gabriel.
Wichtige Projekte aus Wahlprogrammen und Koalitionsvertrag wurden umstandslos in Angriff genommen: Mindestlohn, Rentenpaket, EEG-Novelle, restriktivere Genehmigungspraxis und Transparenz bei Rüstungsexporten, Staatsbürgerschaftsrecht …
Mit der Ukraine-Krise und der Annexion der Krim durch Russland gewann schnell die Außen- und Europapolitik neue Priorität (nach der Euro-Krise der vergangenen Jahre). Deutschland versucht hier mit seiner besonderen Verantwortung zur Deeskalation und zur Rückkehr zu Vertragsdiplomatie, Kooperation und Partnerschaft beizutragen. Eine neue Aufteilung der Welt in geopolitische Einflusszonen lehnen wir ab.
Im Bundestag wurde ich von meiner Fraktion nun zum fünften Mal in den Verteidigungsausschuss geschickt und diesmal zu dessen Vorsitzendem bestimmt. Hier sehe ich meine Aufgabe vor allem in der öffentlichen Vermittlung deutscher Sicherheitspolitik, der Stärkung des Prinzips der „Parlamentsarmee“, dem Werben für den Gedanken der europäischen Armee (steht sogar im Koalitionsvertrag) und der internationalen sicherheitspolitischen Zu-sammenarbeit (die einen erheblichen zusätzlichen Aufwand erfordert).
In der Koalition sind die aktuellen Verteidigungsthemen: Nachsteuerung der Bundeswehrreform, Attraktivitätsprogramm, Abzug aus Afghanistan und Folgemandat, stärkere militäri-sche und wehrtechnische Kooperation in der EU, Nato-Strategie.
Auf Auslandsdienstreise war ich im Berichtszeitraum auf Zypern (UNIFIL), in der Türkei mit Sigmar Gabriel (Active Fence) in Mali (EUTM), in der Schweiz, im Kosovo (KFOR), auf Kreta, in Warschau, nochmal in Mali und im Senegal (mit Ursula von der Leyen), in London, Athen und Brüssel. Außerdem wieder bei der Münchner Sicherheitskonferenz.
Truppenbesuche außerhalb Schleswig-Holsteins hatte ich in Strausberg (Kdo Heer), Potsdam (Einsatzführungskdo), Wittmund (Eurofighter-Gruppe), Rostock (Marinekommando), Nienburg (CIMIC-Zentrum), Faßberg (Division Schnelle Kräfte) und Hamburg (Führungsakademie)
Mit der Fraktions-AG „Demokratie“, deren Vorsitz ich bis zur Bundestagswahl wahrgenommen hatte, gelang es, noch vor dem Ende der Wahlperiode Gesetzentwürfe zur Einführung von Volksentscheiden (GG-Änderung und neues Bundesabstimmungsgesetz) in den Bundestag einzubringen – ohne Chance auf Zweidrittel-Mehrheit, aber sehr freundlich von der politischen und verfassungsrechtlichen Fachwelt aufgenommen. In der AG arbeite ich weiter mit.
Ich bin stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Bildung und Forschung, Mitglied im Netzwerk und im Herausgeberkreis und Redaktionsbeirat der Zeitschrift Berliner Republik, in der SPD-Grundwertekommission und in der Küstengang.
II. Wahlkampf in Kiel/Kronshagen/Altenholz
Angesichts des schlechten Vorergebnisses der Wahl 2009 und der trostlosen Umfragen 2013 haben wir nach meiner Nominierung am 6. März 2013 wieder einen sehr Kiel-orientierten Wahlkampf konzipiert, mit Erfolg.
Das Erststimmenergebnis im Wahlkreis 5 war mit 43 Prozent am 22. September das beste im Norden (SH/HH); der Zugewinn lag weit über dem Bundestrend; der Abstand zum CDU-Bewerber wurde nicht kleiner, sondern größer (2009: 8,2 Prozentpunkte, 2013: 9,9).
Die bewährten Elemente einer eigenen Wahlzeitung, des Kandidatenflyers und einer inhaltlichen Kandidatenkarte, eines Jungwählerflyers und eines speziellen Zusatzplakats zur allgemeinen Bundeslinie (diesmal – bundesweit vertrieben – der Kieler Cartoonist Brösel mit einem rot-grünen Werner-Plakat: „Die Welt is schwaaz genuch“) kamen gut an. Neu diesmal: eine Facebook-Seite.
Auswärtigen Promi-Besuch im Wahlkreis hatten wir von Florian Pronold (auf der Schleuse), Klaus Wiesehügel (mit Betriebsräten), Peer Steinbrück (tolle Kundgebung), Gesche Joost (Muthesius und Kronshagen), Christiane Krajewski (Betriebsbesuch) und Frank-Walter Steinmeier (Marine und Arsenal).
Jusos und Junges Team, AfA, AsF (super Frauenfrühstück), 60plus und Kulturforum haben prima Veranstaltungen beigesteuert. Es gab zwei Bootsfahrten (OV Ellerbek/Wellingdorf u. a.), zwei Wählerwanderungen (OV Holtenau, OV Gaarden/Ellerbek), acht Wohnzimmergespräche, ein wunderbares großes Sommerfest auf Gut Seekamp (OV Schilk-see/Kulturforum) und weitere Feste in den Ortsvereinen, eine Matinee bei Helbigs in Suchsdorf, Podiumsdiskussionen mit den Mitbewerbern aller Parteien beim Kolping-Verband in Elmschenhagen, beim Verein zur Förderung politischen Handelns im Landeshaus, beim Thor-Heyerdahl-Gymnasium in Mettenhof, beim RBZ Technik in Gaarden, bei der AWO in der Räucherei, bei Amnesty International, beim Frauenbündnis im Neuen Rathaus und beim DGB im Gewerkschaftshaus.
OV-Infostände und Zentraler Infostand waren flächendeckend und doppelt so lange präsent wie die anderen. Dank an das überzeugende „Junge Team“!
Dem Versuch der Konkurrenz, einen Gewerbesteuerfall aus dem Rathaus ins Negative zu drehen und in den Wahlkampf zu ziehen, haben Ortsvereine, AGs und die Arbeitnehmer-Wählerinitiative konsequent entgegengewirkt.
Andreas Arend (mit seiner ersten Kampagne als Wahlkampfleiter) und der Wahlkampfkommission bin ich für die erstklassige Zusammenarbeit dankbar.
Die Ausgaben für unseren lokalen Wahlkampf lagen im Budgetrahmen.
III. Arbeit im Wahlkreis
Kiel ist in einer schwierigen Lage. An vielen Stellen bröckelt die industrielle Basis, wichtigen Infrastrukturprojekten fehlt die solide Finanzierung, und Konversionsflächen gibt es mehr als genug. Stark entwickeln sich der Marineschiffbau und Teile des Wissenschafts- und Gesundheitsstandorts. Der langjährige Einsatz vieler Akteure scheint den Ausbau und die Sanierung des Nord-Ostsee-Kanals nun mit der neuen Koalition gesichert zu haben. Es wird Zeit.
Bei der Bundeswehr wird gleichzeitig investiert (Marinestützpunkt, Einsatzflottille) und reduziert. Für die verbleibenden Dienstposten des Arsenals und bei den Kieler Abteilungen der WTD 71 auf dem Ostufer fehlt noch das verbindende Konzept; Veränderungen bei den Dienststellen in Kronshagen könnten mehr Probleme schaffen als lösen. Darauf wird zu achten sein.
In der Kommunal- und Landespolitik hat es im letzten Herbst Erscheinungen gegeben, die ich in unserer Demokratie und in der SPD nicht für möglich gehalten hätte. Ich glaube, unsere traditionell kritische Partei in Kiel ist es sich selbst schuldig, einen Zeitpunkt und eine Form zu finden, um Klarheit zu gewinnen. Und vielleicht nicht nur sich selbst, sondern auch anderen.
Im Berichtszeitraum hatte ich vier Fraktion-vor-Ort-Veranstaltungen, in Kiel mit EZB-Direktor Jörg Asmussen zur Eurokrise (im Wissenschaftszentrum) und mit PSt Uwe Beckmeyer zur maritimen Politik der neuen Regierung (im Legienhof); sowie in Husum zum Türkeieinsatz des dortigen FlaRak-Geschwaders und in Plön mit Hubertus Heil zur Energiepolitik.
Ich konnte beim Wiker Wortwechsel des OV Wik mitdiskutieren und war vor, während und nach dem Bundestagswahlkampf zu Besuchen und Diskussionen auf Mitgliederversammlungen, Grünkohlessen und politischen Weihnachtsfeiern der Ortsvereine (zum Teil mehrfach) Suchsdorf, Mitte, Steenbek-Projensdorf, Gaarden, West/Altstadt, Altenholz, Ellerbek, Schilksee, Friedrichsort, Kronshagen, Süd, Mettenhof und Russee-Hammer; außerhalb beim OV Lütjenburg.
Mit den Jusos gab es zwei gemeinsame Seminare, mit Jusos und Senioren zwei Historische Stammtische, Diskussionen mit FES-Stipendiaten und Juso-Hochschulgruppe, ÖTV-Senioren, AG 60plus, der Europa-Union, dem AK Wehrtechnik der Unternehmensverbände, dem Reservistenverband, dem Bundeswehrverband, der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik, den IG-Metall-Senioren, dem Verein Lebensfreude, dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge, der Hermann-Ehlers-Akademie und der Gustav-Heinemann-Bildungsstätte (zu Europa). Zur Aussprache über Koalitionsverhandlungen und -vertrag hatte ich fünf Parteiveranstaltungen im Wahlkreis.
Auf ihre Weise ganz unterschiedliche Highlights waren das große 20-jährige Jubiläum der Alevitischen Gemeinde, die Einweihung des endlich barrierefreien Fördewanderwegs in Laboe und eine friedenspolitische Diskussion im Flandernbunker.
Bis zur Bundestagswahl habe ich (seit zehn Jahren) regelmäßig alle zwei Monate mit den Gewerkschaften zu einer Betriebs- und Personalräterunde eingeladen, auf der ein nützlicher politischer Austausch gepflegt werden konnte. Dieses Format hat der DGB im November 2013 in eigene Regie übernommen.
Zu Betriebsbesuchen und Gesprächen mit Geschäftsführungen und Personalvertretungen war ich im Berichtszeitraum bei Sartori und Berger, der Germania KG in Altenholz, Thales, Abu Dhabi Mar, Max Jenne, Deutsche Post, beim Max-Planck-Institut für Evolutionsbiologie in Plön, bei der evangelischen Stiftung Alsterdorf in Hamburg, der Uni Kiel, Raytheon Anschütz, FH Kiel, Agentur für Arbeit, Vossloh, Fuchs Schmierstoffe, KVP Pharma, Geomar (Ausflug mit 60plus), TKMS/HDW, Stiftung Drachensee, Elac Nautic, Voith, Caterpillar, Rheinmetall, EDUR Pumpen und in der Muthesius Hochschule. Mit den hiesigen Gewerkschaftssekräteren von IG Metall, NGG und verdi besteht guter Kontakt.
Bei der Bundeswehr in Schleswig-Holstein: WTD 71 (Eckernförde/Kiel), LTG 63 (Hohn), Marinestützpunkt, Einsatzflottile 1, Marinearsenal, Wehrverwaltung, Landeskommando, Gorch Fock, SanKommando, ZInstSan und SchiffMedInst in Kronshagen, Marineunteroffiziersschule (Plön), Gelände MFG 5 (BIMA) und TMS (BIMA).
Außerdem: Besuche in einer Asylbewerberunterkunft, bei den AWO-Strandfahrten, in der JVA Kiel, bei der Türkischen Gemeinde.
Schulbesuche: RBZ Wirtschaft (u. a. Planspiel Zukunftsdialog), Grund- und Förderschule am Göteborgring, Lernwerft, Gemeinschaftsschule Friedrichsort, RBZ Technik. Zu Klassenfahrten nach Berlin kommen jedes Jahr etwa ein Dutzend Schulen aus Kiel, Kronshagen und Altenholz zu mir in den Bundestag.
Am Parlamentarischen Patenschaftsprogramm des US-Kongresses mit dem Deutschen Bundestag habe ich teilgenommen und deutsche und amerikanische Stipendiaten betreuen können.
Beim Kieler Offenen Kanal gibt es nach längerer Unterbrechung wieder eine bundespolitische Diskussionsrunde mit Abgeordneten aller Bundestagsparteien aus Kiel oder Schleswig-Holstein, an der ich gern teilnehme.
Ich bin Mitglied der Arbeiterwohlfahrt, der Gewerkschaft verdi, der Ferdinand-Tönnies-Gesellschaft, des Beirats für Geschichte, des Fördervereins Gaarden, des Vereins Arbeit für Behinderte, des KTB, des Alumni-Vereins der CAU und des Ehemaligenvereins der Max-Planck-Schule, der Seemannsmission, des Förderkreises Heer, des Kuratoriums der Deutschen Marine-Akademie, des Bundeswehrsozialwerks und korrespondierendes Mitglied im Vorstand der Deutschen Vereinigung für Politische Bildung.
Meine Sprechstunde findet einmal im Monat im Parteihaus statt. Das Berliner Büro ist besetzt mit zwei wissenschaftlichen Vollzeitmitarbeitern und mehreren studentischen Teilzeitkräften, das Kieler Team besteht aus mehreren studentischen Teilzeitmitarbeiterinnen und -mitarbeitern.
IV. Offenlegung der Einkünfte
Für die Amts- und Mandatsträger der schleswig-holsteinischen SPD ist die Offenlegung durch Landesparteitagsbeschluss vom 16. April 1994 verbindlich geregelt. Ich folge hier dem Fragebogen der Landespartei.
Einnahmen aus Diäten (steuerpflichtig) monatlich 8.229,39 €
Kostenpauschale
(für Büro-, Reise-, Unterkunfts- und Kommunikationskosten, Mehrkosten durch doppelte Haushaltsführung, mandatsbedingte Aufwendungen) bis 12/13 monatlich 4.123,00 €
ab 01/14 monatlich 4.204,00 €
Sonstige mandats- bzw. amtsbedingte Einnahmen:
„Arbeitgeber“-Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung monatlich 344,00 €
Liegen Einnahmen aus beruflicher Tätigkeit vor?
Nein.
Bestehen Abmachungen mit außerparlamentarischen Interessenten, aus denen sich persönliche Vermögensvorteile ergeben?
Nein.
Nachrichtlich: Parteibeitrag monatlich 257,00 €
Sonderabgabe (Landes-/Kreisverband) monatlich 550,00 €
Fraktionsabgabe monatlich 130,00 €
Beitrag Landesgruppe monatlich 25,00 €
Beitrag Netzwerk monatlich 25,00 €
Dieser Bericht ist auch über meine Homepage im Internet (www.hans-peter-bartels.de)
abrufbar, ebenso die früheren Rechenschaftsberichte seit 1998.