I. Arbeit in Berlin
Gut über die Ergebnisse der Großen Koalition zu reden, fällt Sozialdemokraten wie Unionsleuten inzwischen zunehmend schwer. Die Zusammenarbeit der beiden annähernd gleich großen Fraktionen im Bundestag (223 CDU/CSU, 222 SPD) und in der Bundesregierung wird als Bürde empfunden – notwendig, aber unpopulär.
Dabei ist die Arbeitslosigkeit weiter stark zurückgegangen, die Zahl der Erwerbstätigen hat die 40-Millionen-Marke überschritten, die sozialen Sicherungssysteme dürften gegenwärtig als durchaus stabil gelten, die öffentlichen Haushalte kommen mit deutlich weniger neuen Schulden aus, und Deutschland bleibt trotz Ölpreisschock, Konjunkturabkühlung und starkem Euro wohl auch 2008 „Exportweltmeister“.
Was zur Bürde wird, ist der ganz natürliche Reflex unserer demokratischen Gesellschaft, mit der Zustimmung zur Politik der Regierung eigentlich nie dauerhaft über 50 Prozent hinauszuschießen – auch wenn diesmal (2005) 70 Prozent die späteren Regierungsparteien gewählt hatten. Besser für alle Beteiligten ist – das zeigt die Erfahrung dieser Großen Koalition einmal mehr –, wenn Regierung und Opposition in der Bevölkerung wie im Parlament sich annähernd die Waage halten. Die heutige extrem unterschiedliche Drei- Parteien-Opposition ist keine Regierungsalternative. Zusätzlich belastend für die SPD waren häufige Personalveränderungen, Führungsquerelen und selbstgemachte koalitionspolitische Glaubwürdigkeitsprobleme (Hessen).
Im Berichtszeitraum sind wir in wichtigen inhaltlichen Bereichen wie Mindestlohn und Pflegereform auch gegen Unionswiderstand gut vorangekommen. Für die rechtliche Absicherung der Jobcenter gibt es einen neuen Konsens. Bei der Umsetzung der Gesundheitsreform stehen noch harte Diskussionen bevor. Energiekosten und Versorgungssicherheit werden neue Themen sein, auch Russlands neuer Imperialismus. Bis zur Bundespräsidentenwahl am 23. Mai 2009 will die Regierung Merkel/Steinmeier eisern den Koalitionsvertrag abgearbeitet haben. Danach endet realistischerweise die Phase der Zusammenarbeit, und es beginnt die Phase der Wahlauseinandersetzung.
Zur Frage einer sozialdemokratischen Kandidatur für das Amt der Bundespräsidentin hatte ich – entgegen mutmaßlichen Vorfestlegungen aus der Fraktionsführung – gemeinsam mit anderen Abgeordnetenkollegen eine Initiative für Gesine Schwan gestartet, die auch rasch durchschlug.
Ebenfalls gegen Widerstand durchgesetzt werden musste das sozialdemokratische Nein zu einer zusätzlichen Diätenerhöhung im selben Jahr. Hier war die schleswig-holsteinische SPD-Landesgruppe mehr als nur ein kleines gallisches Dorf.
Ich bin nach wie vor Mitglied im Verteidigungsausschuss und wurde auch als stellvertretender verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion wiedergewählt.
Wichtige Themen, an denen ich seit einigen Jahren arbeite, sind seit dem Hamburger Parteitag vom Oktober 2007 Bestandteil des SPD-Grundsatzprogramms: unser neues Wehrpflichtmodell; die Vision einer europäischen Armee, die eines Tages die nationalen Streitkräfte ersetzt wie der Euro das alte nationale Geld; und der Verzicht Deutschlands auf eigene nuklearwaffenfähige Bomber (die wir im Augenblick noch haben).
Unter dem Titel „Auf dem Weg zu einer europäischen Armee“ veranstaltete die SPD-Bundestagsfraktion im Reichstag (5. Mai 2008) einen großen internationalen Kongress, u.a. mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Peter Struck, Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan, Ana Gomes und Lutz Bertling, moderiert von Jörn Thießen und mir.
Die laufenden Einsätze der Bundeswehr, Haushalts- und Beschaffungsfragen (u.a. Eurofighter) und der Untersuchungsausschuss zur politischen Kontrolle der Spezialkräfte (KSK) prägten die parlamentarische Alltagsarbeit im Berichtszeitraum.
Auslandsreisen führten mich zu unseren skandinavischen Nachbarn (Kopenhagen, Oslo, Stockholm: Wehrpflichtmodelle), nach Afghanistan (Mazar-e-Sharif, Kabul, Kundus), nach Beirut (UNIFIL), Lissabon (Nato), Paris (FES-Tagung zur ESVP), ins Kosovo (Prishtina, Prizren), nach Belgrad und in die USA (Tampa: USCENTCOM, Orlando: MEADS, Holloman
AFB).
Zum Truppenbesuch in Deutschland außerhalb des Wahlkreises war ich in Neuburg/Donau, Koblenz, Glücksburg, Eckernförde, Hamburg, Rendsburg, Potsdam und Calw; bei der Industrie in Schrobenhausen (EADS), Hamburg (TKMS), Rendsburg (Nobiskrug) und Bremen (Lürssen, Atlas). Im Februar habe ich wieder an der traditionellen Münchner Sicherheitskonferenz teilgenommen.
Mit der wachsenden Distanz vieler Menschen zu unserer Demokratie beschäftige ich mich seit einiger Zeit publizistisch und auch politisch-organisierend. Zu meiner Initiative für ein Institut für die Didaktik der Demokratie hatte die SPD-Bundestagsfraktion in Berlin zu einem hochrangig besetzten Expertenworkshop eingeladen (8. Oktober 2007). Weitere Diskussionen zum Thema konnte ich bei Tagungen in Tutzing, Loccum, Gütersloh und bei der Bundeszentrale für politische Bildung in Berlin führen. Im Herbst wird im Plenum des Bundestages ein Koalitionsantrag zur Lage der politischen Bildung in Deutschland beraten.
Für die SPD in Schleswig-Holstein hatte ich gemeinsam mit anderen Abgeordneten und Gliederungen zu einem zweiten Zukunftskongress im November 2007 in die Alte Mensa der Uni Kiel eingeladen. Diesmal hieß das Thema: Fünfparteiensystem, als Referenten traten Prof. Dr. Gesine Schwan und Prof. Dr. Frank Decker auf.
Vom Landesvorstand habe ich den Auftrag übernommen, mit einer Arbeitsguppe zum Übergang vom Arbeitsleben in den Ruhestand Forderungen für das SPD-Bundestagswahlprogramm zu entwickeln.
Sonst noch: Ich bin stellvertretendes Mitglied in der Nato-Parlamentarierversammlung und im Bundestagsausschuss für Bildung und Forschung, Mitglied in der Küstengang, im „Netzwerk“ und in der SPD-Grundwertekommission sowie Mitherausgeber der politischen
Zweimonatszeitschrift „Berliner Republik“.
II. Arbeit im Wahlkreis Kiel, Kronshagen, Altenholz
So gut die Auslastung der Industrie und exportnahen Branchen auch in Kiel momentan ist, es gibt immer wieder einzelbetriebliche Krisen, wo Belegschaft, Betriebsräte, Gewerkschaft und Politik zusammenwirken müssen, um die Zukunft der Arbeitsplätze zu sichern. Diese kooperative Praxis ist ein Markenzeichen von SPD und Gewerkschaften in Kiel. Mit der neuen Mehrheit im Rathaus kann sie noch handlungsfähiger werden.
Die überraschende Weisung des Bundesverteidigungsministers Jung (CDU), das
Marinefliegergeschwader 5 vorzeitig schon bis Ende 2012 aus Holtenau abzuziehen (entgegen der letzten Entscheidung seines Vorgängers Struck, der nach eingehender Prüfung eine Verlegung vor dem Zulauf der neuen Marinehubschrauber ausdrücklich ablehnt hat), sorgt für viel Verunsicherung. Schon jetzt ist die Personallage im Geschwader angespannt, der zivile SAR-Auftrag nicht mehr ohne Einschränkungen durchzuführen. Die Sache bleibt auf der Tagesordnung; jetzt geht es darum, dass vor der Bundestagswahl keine Fakten (provisorische Infrastruktur in Nordholz) geschaffen werden. Für Kiel geht es um fast 1000 Dienstposten und Arbeitsplätze, um hunderte Familien mit ihren sozialen Bezügen und ihrer Kaufkraft.
Andere wesentliche Veränderungen durch die Transformation der Bundeswehr stehen für Kiel (als fünftgrößter Bw-Standort in Deutschland) derzeit nicht an. Die renommierte Forschungsanstalt für Wasserschall- und Geophysik (FWG) bleibt, künftig als Teil der WTD 71, Bestandteil des Rüstungsbereichs der Bundeswehr. Ins Marinearsenal wird wieder investiert, die Einstellungssituation bleibt allerdings ungenügend. Bei der Einsatzflottille 1 entsteht ein neues international besetztes „Center of excellence“ für die Nato- Zusammenarbeit bei Randmeeroperationen.
Exzellent ist auch die Zusammenarbeit mit den Interessenvertretungen in diesem Bereich:
mit dem IG-Metall-Arbeitskreis Wehrtechnik, mit BW-Personalräten und verdi. Gemeinsam mit dem Bundeswehrverband und verdi habe ich 2008 zum vierten Mal einen „Kiel-Pass“ für Wehr- und Zivildienstleistende herausgegeben mit Infos zum Standort und Gutscheinen für Kino, Sport, Gastronomie u.a.
In der Partei kümmern sich der Kieler SPD-Arbeitskreis Bundeswehr und die AfA-Landesbetriebsgruppe BW um diese große Zielgruppe.
Wichtig war mir – auch angesichts des neuen Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung und einer Studie von Meinhard Miegel (wonach das Wachstum der Unterschicht in Deutschland vor allem auf Zuwanderung und die Zunahme von Alleinerziehendenhaushalten zurückgeht) – die Sensibilisierung unserer Politik für den wachsenden Bereich der Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Migrationshintergrund. Nach etlichen Vorgesprächen ist es gelungen, hier einen eigenen SPD-Arbeitskreis „Migration“ zu gründen (Vorsitz: Serpil Midyatli). Besonders gut sind die Kontakte zur Türkischen Gemeinde.
Im Berichtszeitraum habe ich fünf größere Fraktion-vor-Ort-Veranstaltungen durchgeführt, im Legienhof zu den Themen: Patientenverfügung (mit Reinhold Stünker), zur Zukunft der Energieversorgung (mit Michael Müller, Jürgen Hahn und Willi Voigt), zur Zweiklassengesellschaft (mit Karl Lauterbach und Frederico Foders); in der Räucherei: zu Afghanistan (mit Detlef Dzembritzki und Hans-Hermann Dube) und zur Sozialen Gerechtigkeit (mit Andrea Nahles, Monika Segler und Ralph Müller-Beck).
Es fanden, gemeinsam von der AG 60plus, den Jusos und mir eingeladen, zwei
„Historische Stammtische“ statt: zur Reichsfrauenkonferenz 1927 in Kiel (mit Waltraut Siebke) und zur Geschichte des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold (mit Lasse Mempel).
Mit Rolf Fischer gemeinsam habe ich zweimal zu einem Wirtschaftsgesprächskreis mit Unternehmern und Managern aus dem Wahlkreis eingeladen: zum Thema Demografie und Arbeitsmarkt mit dem Chef der Regionaldirektion für Arbeit Goecke (bei Rheinmetall) und zur Bankenkrise mit dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der HSH-Nordbank und der West- LB Alexander Stuhlmann (bei der Investitionsbank).
Zu Vorträgen und Diskussionen war ich u.a. eingeladen von der Uni Kiel (Ringvorlesung Bundeswehreinsätze; Politik-Einführung), der Hermann-Ehlers-Akademie (Sicherheitspolitik; Wehrpflicht), der Bundeszentrale für politische Bildung (Medienseminar in Kiel) und zu Jubiläumsgrüßen beim ZInstSanBw in Kronshagen, bei der Stoka Kiel des DBwV, bei einer Bundeswehrverbandsschulung, einer frauenpolitischen Großveranstaltung der Kieler BW-Gleichstellungsbeauftragten Ingrid Lietzow und beim MdB-Kollegen Michael Bürsch zur „Ehrenamts“-Diskussion.
Auf „Truppenbesuch“ im Wahlkreis war ich beim MFG 5, in der WBV, beim SanKdo I, im WBK I Küste, im Arsenal, beim Mobilitätscenter, bei der Einsatzflottille 1 sowie beim Marinebund und beim Reservistenverband.
Mit Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee habe ich das Wasser- und Schifffahrtsamt Holtenau besucht, mit Familienministerin von der Leyen das erste Mehrgenerationenhaus am Vinetaplatz eingeweiht, mich mit Umweltminister Sigmar Gabriel bei GEOMAR informiert und mit der Bundesbeauftragten für Menschen mit Behinderung Karin Evers-Meyer und dem Verein Arbeit für Behinderte den Drachenseewerkstätten und der Firma GKN Besuche abgestattet.
Besuche in Firmen, Forschungseinrichtungen, Behörden und bei deren Betriebs- und Personalräten sind weiterhin prägend für meine Wahlkreiswochen – sei es aus besonderem
Anlass, sei es zum Kennenlernen, Zuhören und Diskutieren, diesmal u.a.: Milchforschung, PIN, GEBECO, Caterpillar, Thales, GKK, HDW, Jobcenter, Rheinmetall, Bundespolizei, Flughafen, Rexxon, Migration e.V., Sozialzentrum Mettenhof, IHK, Post, JVA, Schuldnerberatung, EDUR, Brunel, KYC und SC Baltic, Lindenau, Muthesiusschule, Theater Kiel, Kirchenkreis, FH Altenholz. Einen Tag habe ich wieder einmal ganz der Uni Kiel gewidmet (von der Frühvorlesung bis zum Präsidiumsgespräch), zweimal an der Lehrstellenaktion der IHK teilgenommen (KVP-Pharma, Citti).
Ein Highlight war – gemeinsam mit Wissenschaftlern – die Präsentation des
Dokumentarfilms „Unsere Erde“ im Cinemaxx, ein Angebot des Bundes an Lehrerinnen und Lehrer für Unterrichtsinhalte im Bereich Klimawandel/Artenschutz.
Ich habe im Berichtszeitraum wieder etliche Schulen besucht, mit Schulleitungen, Personalräten und Schülern diskutiert und am Vorlesetag im November an der Max-Tau-Schule in Mettenhof gemeinsam mit Ingrid Jander vorgelesen. Zweimal war ich zur Diskussion mit Zivi-Lehrgängen in der Zivildienstschule.
Gut und intensiv gestaltet sich weiter die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften in Kiel.
Das „Kieler Frühstücksgespräch“, zu dem Wolfgang Mädel und ich einladen, hat inzwischen Tradition. Diskussionen mit der verdi-Betriebs- und -Personalrätekonferenz, mit IG-Metall-Senioren und dem Verein Lebensfreude kommen hinzu.
Das auch bei uns rasant an Bedeutung gewinnende Thema der Leiharbeit war Gegenstand von Beratungen zwischen der SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein und der IG Metall Küste, zusammengefasst in einem sehr guten gemeinsamen Positionspapier.
In der Partei sind neben diversen OV- und AG-Mitgliederversammlungen, wo ich Gelegenheit hatte, Berliner Themen zu debattieren (von Altenholz über Mitte bis Diedrichsdorf), diesmal besonders hervorzuheben: der SPD-Regionalkongress zum neuen Grundsatzprogramm im Legienhof (mit Prof. Thomas Bauer und Ralph Müller-Beck) und die öffentliche Veranstaltung der Juso-HSG in der Uni zum Demokratie-Thema.
Sonst noch: Ich bin Mitglied der Arbeiterwohlfahrt, der Gewerkschaft verdi, der Ferdinand- Tönnies-Gesellschaft, des Beirats für Geschichte, des Vereins „Berliner Republik“, des KTB, des Vereins Arbeit für Behinderte, der Wohnungsgenossenschaft Esbjergweg, des Vereins Kulturladen Leuchturm, des Vereins Industriemuseum Howaldtsche Metallgießerei, des Alumni-Vereins der Universität, des Ehemaligenvereins der Max-Planck-Schule, des Kieler Fördervereins der Seemannsmission, des Förderkreises Heer, des Bundeswehrsozialwerks und des Kuratoriums der Jugendpresse Schleswig-Holstein. Außerdem bin ich „Pate“ des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms für den Jugendaustausch zwischen Deutschland und den USA.
An den Berlin-Fahrten des Bundespresseamtes haben seit 1998 (zuerst noch Bonn) über 900 politisch Interessierte aus dem Wahlkreis teilgenommen. Die Kontingente sind immer sehr gut belegt (rechtzeitig anmelden!). Darüber hinaus besuchen mich jährlich etwa 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Gruppenfahrten, ganz überwiegend Schulklassen, an meinem parlamentarischen Arbeitsplatz.
Mein Berliner Büro ist mit zwei wissenschaftlichen Mitarbeitern besetzt (und eigentlich jeden Arbeitstag im Jahr erreichbar). Darüber hinaus arbeiten in Kiel und Berlin mehrere studentische Teilzeitler. Bürgersprechstunde ist einmal im Monat mittwochs ab 16 Uhr im SPD-Haus am Kleinen Kuhberg (Ankündigung in den KN).
III. Offenlegung der Einkünfte
Für die Amts- und Mandatsträger der schleswig-holsteinischen SPD ist die Offenlegung durch Landesparteitagsbeschluss vom 16. April 1994 verbindlich geregelt. Ich folge hier dem Fragebogen der Landespartei.
Einnahmen aus Diäten (steuerpflichtig)
bis 12/2007 monatlich 7.009,00 €
ab 01/2008 monatlich 7.339,00 €
Kostenpauschale
(für Büro-, Reise-, Unterkunfts- und Kommunikationskosten, Mehrkosten durch doppelte Haushaltsführung, mandatsbedingte Aufwendungen)
bis 12/2007 monatlich 3.720,00 €
ab 01/2008 monatlich 3.782,00 €
Sonstige mandats- bzw. amtsbedingte Einnahmen
„Arbeitgeber“-Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung monatlich 289,00 €
Liegen Einna
hmen aus beruflicher Tätigkeit vor?
Nein.
Bestehen Abmachungen mit außerparlamentarischen Interessenten, aus denen sich persönliche Vermögensvorteile ergeben?
Nein.
Nachrichtlich:
Parteibeitrag monatlich 240,82 €
Sonderabgabe (LV/KV) monatlich 550,00 €
Fraktionsabgabe monatlich 130,00 €
Beitrag Landesgruppe monatlich 025,00 €
Beitrag Netzwerk monatlich 025,00 €